…Kinderabsetzbeträge zurück. Begründet wurde dies damit, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde, Familienbeihilfe nur dann zu gewähren sei, wenn diese oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben würden und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Da…

…jedoch gemäß § 8 Abs. 1 Zi 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Das Finanzamt hat den Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe mit Bescheid vom 26.11.2010 abgewiesen und auch die Berufung mittels BVE vom 1.2.2011 abgewiesen, da der Bw…

…von Familienbeihilfe ab Juli 2007 für seine 5 Kinder, die mit ihm am 9.12.2006 nach Österreich eingereist sind und für sein am 20.01.2007 in Österreich geborenes Kind wegen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG am 20.07.2007.…

…Verbindung mit Artikel 28 Abs. 2 Richtlinie diesbezüglich eine Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten mit eigener Staatsangehörigkeit verlangt. Somit ist die gegenständliche Regelung im FLAG EU-rechtswidrig und mir wäre bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Familienbeihilfe zu gewähren gewesen. Ich rege daher an § 3 Abs.4…

…und K.N., geb. xxx, - eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 06.04.2011 als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG gewährt. Am 27.07.2010 brachte der Bw. einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die drei Kinder ein. Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. seit 08.06…

…der Russischen Föderation, nach Österreich eingereist. Der Bw. und seine Familie stellten den Antrag auf Asyl und der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde Ihnen zuerkannt. Am 26. April 2012 stellte der Bw. einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab April 2012für seine Kinder T. Sh.…

…wenn in § 3 Abs. 4 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausdrücklich für Personen ausgesprochen ist, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Das Gesetz knüpft an die behördliche Zuerkennung an, nicht an die theoretische Frage, ob allenfalls die Voraussetzungen hiefür auch schon früher vorgelegen…

…Der Antrag auf Asyl wurde abgewiesen, es wurde jedoch ihm sowie seiner Ehegattin und seinen drei Kindern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Im Juni 2008 stellte er einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder. In diesem Zusammenhang traf das Finanzamt folgende…

…6.11.2008 verlängert wurde. Die Berufungswerberin beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder ab Juni 2007. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn L vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…

…dass nach § 3 Abs.4 und 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt werde und die keine Leistungen aus der Grundversorgung erhielten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Für nachgeborene Kinder werde die…

…Gegen den Abweisungsbescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 17.11.2006 Berufung und begründete diese damit, dass sowohl dem Bw. als auch den Kindern der Status der subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Asylgesetz zuerkannt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2007 wurde der Berufung…

…finanzielle Unterstützung aus der Grundversorgung, ab Juni 2007 beantragte die Berufungswerberin die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn U vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…

…12.2007 neuerlich einen Asylantrag, der letztinstanzlich mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8.1.2010 dahingehend entschieden wurde, dass der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt wurde. Bezüglich des Ehegatten der Berufungswerberin…

…des Familienlastenausgleichsgesetzes (BGBl I 168/2006). Danach hätten Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt werde und die keine Leistungen aus der Grundversorgung erhielten und nichtselbständig oder selbständig erwerbstätig seien, Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Gesetz trat mit 1.Juli 2006…

…des Antrages) noch nicht entschieden worden; alle von der Behörde geforderten Unterlagen wären bereits vorgelegt worden. Der Berufung wurde teilweise stattgegeben. Die Tochter R.B. hat seit 26.07.2006 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten, für sie stehe dem Bw. die Familienbeihilfe zu. Die Tochter…

…5 2007 ab 1.7.2006 Ansprüche aus der Grundversorgung bestehen. Dazu möchte ich ausführen, dass mir in Österreich der Status des subsidiär 18 Schutzberechtigten eingeräumt wurde, ich also auf Grund der Gefahr eines bedrohlichen Schadens infolge willkürlicher Gewalt nicht in mein Herkunftsland zurückkehren kann…

…Aufenthaltsgesetz haben oder wenn ihnen Asyl gewährt wurde. Anspruch haben auch Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall nicht…

…unvorhergesehenen Änderung sei seine Existenz bedroht. Im Zuge des weiteren Verfahrens wurde an den Berufungswerber die Anfrage gestellt, ob ihm im Rahmen des negativ abgeschlossenen Asylverfahrens der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zugesprochen wurde. Dies wurde in einem Antwortschreiben veneint. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…verzichtenden Person" und im Feld "Unterschrift der antragstellenden Person" - weisen deutliche Ähnlichkeiten auf, wobei diese Unterschriften wenig Ähnlichkeiten mit denen auf den aktenkundigen Karten für subsidiäre Schutzberechtigte für den Bw. und seine Frau enthaltenen Unterschriften aufzuweisen scheinen - war zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens nicht…

…auf Familienbeihilfe, wenn sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe dann, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. 2. Die Sachverhaltsfeststellungen…