Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. November 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Rz 5ff.). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden (vgl. zB VwGH 24.9.1996, 95/13/0214), dass die Abgabenbehörde von einem in einem strafgerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalt nicht abweichen darf (sh. hierzu, Lenneis, Die Rolle der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in: Holoubek/Lang…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vertreten durch RA, Rechtsanwälte, Adr, vom 28. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24. September 2008, Zl. 135, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Eingangsabgaben…

…Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Wirkt die materielle Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung (hier: des obgenannten Urteiles des Landesgerichtes Linz) derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Helmut Hawranek, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 2. März 1999, GZ. 700/14537/98, betreffend die Festsetzung einer Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 Zollkodex in Verbindung mit § 2…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.P., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

…seinem Vater Geld ausborgen müssen und seine finanziellen Möglichkeiten seien nun erschöpft. Eine derart ungewöhnliche Belastungswirkung für dieses Delikt könne vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sein. Aus seinen Aussagen im strafgerichtlichen Verfahren und den Ausführungen im Gerichtsurteil vom Zl auf Seiten 12 - 15, 81, 82…

…jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Wie der VwGH weiter ausführt, misst die Rechtsordnung der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, besondere Bedeutung bei…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

…die Ermittlungen der Zollbehörden ungeprüft übernommen . Die Einschränkung des Deliktszeitraums hätte auf die "hinterzogenen Menge" Einfluß haben müssen. Ein strafgerichtliches Urteil entbinde die Behörde nicht von der Überprüfung, ob das Ermittlungsverfahren widerspruchsfrei erfolgt und ob die Schätzung richtig sei. Gemäß § 184 BAO seien alle Umstände…

…dass auf Grund gleicher Fingerabdrücke hervorgekommen sei, dass der Bw mit verschiedenen Namen strafbehördlich registriert sei und zwei Mal strafgerichtlich verurteilt worden sei (im Juli 1992 und im Juni 1995). Auf Grund der strafgerichtlichen Verurteilung sei ein bis 31. Dezember 2002 befristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden…

…kommt im Rahmen der gebührenrechtlichen Beurteilung nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG keinerlei rechtliche Bedeutung zu. Ein solcher Verstoß wäre vielmehr strafgerichtlich (§ 168 StGB) oder nach den Bestimmungen in § 52 f. des GSpG mit Verwaltungsstrafe von den zuständigen Verwaltungsbehörden zu ahnden. Vergleichsweise…

…die nicht auf Spannenkürzungen oder sonstige apothekenrechtliche Vorgaben zurückzuführen sind, - der Pächter strafgerichtlich verurteilt wird, - der Ruf der gepachteten Apotheke durch Verschulden des Pächters erheblich und nachteilig gefährdet wird, - der Pächter den ihm vertraglich auferlegten Pflichten (insbesondere Instandhaltungspflichten) nicht entspricht, - die Verpächterin im Vollstreckungswege zu…

…EUR 80,-- bzw. EUR 65,--) einbehielt. Eine separate Rechnungslegung seitens der Begleitdamen über die von diesen erbrachten Leistungen erfolgte nie." Die strafgerichtliche Tatsachenfeststellung des Landesgerichtes A hält der Unabhängige Finanzsenat für schlüssig. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes…

…Haftung seien eigenständig (insbesondere im Hinblick auf das Verschulden) zu beurteilen. Der bloße Verweis auf eine gekürzte Urteilsausfertigung sei für die Begründung einer Haftung nicht ausreichend. Dem strafgerichtlichen Urteil komme insofern keine Bindungswirkung zu, zumal nach Durchführung eines (eigenständigen) Ermittlungsverfahrens unter Berücksichtigung der jeweils angebotenen…

…vor dem Aufhebungsantrag vom 13. Februar 2006 eingetreten war, wenn die (unverlängerte) Verjährungsfrist nur fünf Jahre betrug. Jedoch hat die Bf. im Berufungsverfahren auf die strafgerichtliche Verurteilung ihres Geschäftsführers, A, wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung verwiesen und davon ausgehend geltend gemacht, die Verjährungsfrist habe gemäß…

…a., wies das Zollamt Salzburg die vom Bf. erhobene Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile und mit der Darstellung argumentiert, das Zollamt habe bei seiner Entscheidung darüber, gegenüber welchen Gesamtschuldnern die Eingangsabgabenschuld geltend gemacht wurde, rechtsrichtiges Auswahlermessen geübt…

…oder Wirtschaftstreuhändern keinen rechtlich bindenden Vertrauensschutz vor der Abgabenbehörde zu erzeugen vermögen. Sollten in Zukunft wider Erwarten strafgerichtliche Feststellungen im Sinne der Anzeige rechtskräftig getroffen werden (eine Anklage durch die StA ist keineswegs sicher; das Durchlaufen der Instanzen nach einem Ersturteil kann viele Jahre dauern…

…der Befragte nicht in einer anderen Weise zu einer Erklärung über dieselben geführt werden könnte. Ebenso rechtswidrig sei die Behörde vorgegangen, als sie die Ergebnisse der Hausdurchsuchung im strafgerichtlichen Verfahren wegen § 28a Abs. 1 SMG ihrem eigenen Verfahren nach der BAO zu Grunde gelegt habe…

…durch den Obersten Gerichtshof das Urteil des Landesgerichtes Leoben vom XX in Folge Bekämpfung mittels Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung kein präjudizielles rechtskräftiges Urteil eines ordentlichen Gerichtes darstelle und rügt unter einem dass sich das Zollamt Wien neuerlich auf Urteilsfeststellungen im zu Grunde liegenden strafgerichtlichen Urteil stütze…