Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. November 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Rz 5ff.). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden (vgl. zB VwGH 24.9.1996, 95/13/0214), dass die Abgabenbehörde von einem in einem strafgerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalt nicht abweichen darf (sh. hierzu, Lenneis, Die Rolle der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in: Holoubek/Lang…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vertreten durch RA, Rechtsanwälte, Adr, vom 28. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24. September 2008, Zl. 135, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Eingangsabgaben…

…Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Wirkt die materielle Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung (hier: des obgenannten Urteiles des Landesgerichtes Linz) derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und…

…das Abgabenverfahren. Diese Wirkung erstrecke sich auf jene tatsächlichen Feststellungen, die dem strafgerichtlichen Schuldspruch zugrunde liegen und die Tatbestandsmerkmale der strafbaren Handlung betreffen. Finanz- und Zollbehörden sowie das Bundesfinanzgericht hätten diese Feststellungen allein aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils ihrer Entscheidung zugrunde zu legen, ohne eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Helmut Hawranek, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 2. März 1999, GZ. 700/14537/98, betreffend die Festsetzung einer Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 Zollkodex in Verbindung mit § 2…

…an dem Abgabenrückstand, weil das Finanzstrafverfahren eingestellt worden sei und er im Strafverfahren "freigesprochen" worden sei. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht Voraussetzung der Haftungsinanspruchnahme bildet (vgl. VwGH 06.07.2006, 2006/15…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.P., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

…seinem Vater Geld ausborgen müssen und seine finanziellen Möglichkeiten seien nun erschöpft. Eine derart ungewöhnliche Belastungswirkung für dieses Delikt könne vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sein. Aus seinen Aussagen im strafgerichtlichen Verfahren und den Ausführungen im Gerichtsurteil vom Zl auf Seiten 12 - 15, 81, 82…

…jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Wie der VwGH weiter ausführt, misst die Rechtsordnung der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, besondere Bedeutung bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, ***Bf2***, ***AdrBf2***, Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen…

…11Os85/13d; 11Os78/19h; (11Os86/19k)]. Hier vorgebrachte Einwände in Richtung eines Erlöschens des Verfolgungsrechtes von in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde fallenden Abgabenhinterziehungen mangels ausdrücklicher Antragstellung des Anklägers im strafgerichtlichen Krida-Verfahren können nur für eine gerichtlich strafbare Tat Auswirkung haben, da die Strafprozessordnung gemäß §…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

…die Ermittlungen der Zollbehörden ungeprüft übernommen . Die Einschränkung des Deliktszeitraums hätte auf die "hinterzogenen Menge" Einfluß haben müssen. Ein strafgerichtliches Urteil entbinde die Behörde nicht von der Überprüfung, ob das Ermittlungsverfahren widerspruchsfrei erfolgt und ob die Schätzung richtig sei. Gemäß § 184 BAO seien alle Umstände…

…VwGH 25.02.2026, Ro 2024/15/0005, mwN). Außerhalb gesetzlich angeordneter Tatbestandswirkungen einer strafgerichtlichen Verurteilung aber besteht die Bindung der Abgabenbehörde an strafgerichtliche Urteile nur im Umfang ihrer Tatsachenfeststellungen, nicht aber hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung festgestellter Sachverhalte (VwGH 25.02.2026, Ro 2024/15…

…Bankkonten zeichnungsberechtigt gewesen wäre (Punkte 1 bis 4 der Beschwerde). Ein weiterer Beschwerdepunkt betrifft die Unschlüssigkeit der dargestellten Beträge im Bericht (Punkt 5 der Beschwerde). Zu dem den Bescheiden zugrundeliegenden Tatsachenkomplex wurde der Antragsteller strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt. Im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom **…

…was auch aus den Insolvenzakten ersichtlich sei. Das Unternehmen sei durch vorsätzliche Malversationen von Mitarbeitern, die ihm Rahmen des Treibstoffhandels Treibstoffe auf eigene Rechnung verkauft haben und dafür strafgerichtlich verurteilt worden seien, in den Konkurs getrieben worden. Eine schuldhafte und vorwerfbare Verletzung der den Beschwerdeführer…

…Rechtsverkehr fälschlicherweise behaupteten, diese Bestandteile gebe es gar nicht, was wiederum Einfluss auf einen Gerichtsentscheid hätte, lägen strafgerichtlich strafbare Handlungen vor, ein damit ausgeübter physischer Zwang oder ein zwangsbewehrter behördlicher Befehl wird damit für sich allein nicht beschrieben. Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2…

…SOS Kinderdorf, ist auszuführen, dass es hierzu ausschließlich aufgrund des Fehlverhaltens des Kindsvaters gekommen ist, welches zu einer Gefährdung der Kinder geführt hat. Diesbezüglich wurde der Kindsvater auch strafgerichtlich verfolgt (Verdacht auf Kindesmissbrauch). Aus diesem Grund wurden die Kinder, P. und ihr Bruder T., aus…

…dass auf Grund gleicher Fingerabdrücke hervorgekommen sei, dass der Bw mit verschiedenen Namen strafbehördlich registriert sei und zwei Mal strafgerichtlich verurteilt worden sei (im Juli 1992 und im Juni 1995). Auf Grund der strafgerichtlichen Verurteilung sei ein bis 31. Dezember 2002 befristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden…