…die Forderung als mittelbarer (indirekter) Stellvertreter eines anderen einzutreiben, jedenfalls nicht als stille Zession zu bezeichnen, weil in einem solchen Fall eine Änderung der Rechtszuständigkeit als zwingende Folge der Forderungsabtretung als eines Verfügungsgeschäfts noch nicht eingetreten sei und zumindest vorläufig auch nicht eintreten solle" (OGH…

… diese sei jedoch keine Factoringleistung i.S.d. o.g. EuGH-Urteils. Dies gelte insbesondere für die Abtretung von Forderungen in den Fällen der stillen Zession, z.B. zur Sicherung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, oder für den entsprechend gestalteten Erwerb von Forderungen "a forfait…

…die Alleingesellschafterin trotz anders lautender Zusagen die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt habe. Bezüglich der hereinkommenden Gelder aus Aufträgen habe es eine stille Zession zu Gunsten der Allgemeinen Sparkasse Bank AG gegeben, sodass diese Mittel nicht frei gewesen wären. Die Abmachungen und Verhandlungen mit…

…die Alleingesellschafterin trotz anders lautender Zusagen die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt habe. Bezüglich der hereinkommenden Gelder aus Aufträgen habe es eine stille Zession zu Gunsten der Allgemeinen Sparkasse Bank AG gegeben, sodass diese Mittel nicht frei gewesen wären. Die Abmachungen und Verhandlungen mit…

…Dabei ist nicht entscheidend, dass es sich um eine "stille" Zession gehandelt hat. Das Kontokorrentkonto Nr. 00403640907 bei der Bank entwickelte sich wie folgt: | 12.12.2000 | ATS 10,066.951,-- | 29.12.2000 | ATS 11,722.765,23 | 30…

…eingeräumt. Dieser Kreditrahmen war durch die Hingabe von Blankowechseln und einer stillen Zession sämtlicher offener Forderungen an die finanzierende Hausbank besichert. Im Jahr 1996 erhielt der Berufungswerber ein Beteiligungsangebot eines großen österreichischen Hoch- und Tiefbau Unternehmens. Dieses Unternehmen wollte sich an einer neu geschaffenen GmbH…

…Dem österreichischen Recht sei demnach eine gewillkürte Prozeßstandschaft fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrunde liegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden könne, sei eine (stille) Zession, bei der der Zedent zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt bleibe, rechtlich ausgeschlossen. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin das…

…Der vorhandene Mittelzufluss (Leistungserlöse) sei von der Bank einbehalten worden, da diese im ersten Halbjahr die bis dahin stille Zession gegenüber den Auftraggebern offen gelegt hätte. Die vom Unternehmer unter Verwendung der Dienstnehmer noch fertig gestellten Baustellen seien aber - auf Grund üblicher längerer Prüffristen - zum…

…laufend Anlagevermögen verkauft worden. Der vorhandene Mittelzufluss (Leistungserlöse) sei von der Bank einbehalten worden, da diese im ersten Halbjahr die bis dahin stille Zession gegenüber den Auftraggebern offen gelegt hätte. Die vom Unternehmer unter Verwendung der Dienstnehmer noch fertig gestellten Baustellen seien aber - auf Grund…

…Zessionsgebühr unterliegt lediglich die Vereinbarung über die Übertragung der Transferrechte. Entsprechend der Entscheidung des UFS vom 19. Mai 2005, RV/1157-W/02 unterliegt die Vereinbarung, Einnahmen aus der Verwertung von Forderungen und anderen Rechten weiter zu leiten, nicht der Zessionsgebühr. Der Begriff "stille Zession…

…wonach die Abgabenschuldigkeiten gestundet würden. Im Zuge des Stundungsübereinkommens sei dem Finanzamt auch mitgeteilt worden, dass eine stille Zession zu Gunsten der Hausbank vorgelegen sei, sodass die Gesellschaft über ihre eingehenden Werklöhne nicht ohne Zustimmung der Hausbank verfügen habe können. Zum Beweis für dieses Vorbringen…

…400.000,-- wurde ergänzend ausgeführt, dass diese Forderungen erfolglos betrieben wurden. Es wurde die stille Zession von der F (gemeint wohl E ) in eine offene umgewandelt, von der F wurden diese Forderungen aber letztlich nicht mit Erfolg betrieben. Lediglich ein minimaler Betrag in Höhe von…

…verpfändet die mietende Partei die von ihr dafür vereinnahmten Entgelte bis zur Höhe des jeweiligen Hauptmietzinses und zu dessen Sicherstellung an die vermietende Partei (Stille Zession)." Die Mieterin CGesmbH baute das Mietobjekt in der Folge um und vermietete ihrerseits die entstandenen Kleingeschäfte an mehrere Unternehmer…

…Abgabenschuldigkeiten sowie das Ausreichen fehlender Mittel wurde nicht dargelegt. Die Bankverbindlichkeiten seien auf Grund einer Zessionsvereinbarung nicht in diese Aufstellung miteinbezogen worden. Mit der Bank sei bereits 1998 eine stille Zession hinsichtlich sämtlicher Kundeneingänge getroffen worden. Allerdings seien die Zahlungseingänge erst nach Kenntnis der voraussichtlichen…

…werden folgende Maßnahmen ergriffen: a) Die Kundenforderungen des H. sind an den Bw. zediert (stille Zession). b) Das gesamte Warenlager wird an den Bw. verpfändet (Sicherungsübereignung). c) Die Tageslosung muss (bis aus S 10.000,-- an Wechselgeld) täglich auf das Kontokorrentkonto eingezahlt werden. 8) Es…

…ändere nichts an der Geltung obiger Grundsätze. Sollen zwischen nahen Angehörigen steuerliche Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden können, müssen Treuhandverhältnisse sowie stille Zessionen der Abgabenbehörde gegenüber ausreichend zum Ausdruck gebracht werden. Dies sei nur der Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen der Abgabenbehörde unter Schilderung der…

notwendigen Element der Fremdüblichkeit mangle. So sei die in Aussicht gestellte Zession einer nicht existenten Forderung ein rechtliche Nullum und kein fremder Geschäftsherr, der ja in der Regel eine atypisch stille Beteiligung deshalb eingehe, um zu Eigenkapital zu kommen, hätte jemals akzeptiert, dass die vereinbarte…

…von S 250.000,00 bis zum Erlöschen der Gesellschaft am 22. März 2002 durch den Tod des stillen Gesellschafters nicht einbezahlt worden. Die am 24. März 2003 zur Vorlage gebrachte "Zession" vom 20. Dezember 2000 sei nicht mehr als eine Absichtserklärung und könne jedenfalls…

…die Bw. mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Leistung Gesellschafterdarlehen - Ihre Vorhaltsbeantwortung Ergänzungspunkte: Folgende Ergänzungspunkte des Vorhaltes vom 13.6.2006 sind noch unbeantwortet : Die h.a. vorliegenden Ausfertigungen der Vereinbarung betr. Zession und der Kreditverträge vom 14.1.2002, 18.2.2002, 19.3.2002, 15…

…die Bw. mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Leistung Gesellschafterdarlehen - Ihre Vorhaltsbeantwortung Ergänzungspunkte: Folgende Ergänzungspunkte des Vorhaltes vom 13.6.2006 sind noch unbeantwortet : Die h.a. vorliegenden Ausfertigungen der Vereinbarung betr. Zession und der Kreditverträge vom 14.1.2002, 18.2.2002, 19.3.2002, 15…