…die Forderung als mittelbarer (indirekter) Stellvertreter eines anderen einzutreiben, jedenfalls nicht als stille Zession zu bezeichnen, weil in einem solchen Fall eine Änderung der Rechtszuständigkeit als zwingende Folge der Forderungsabtretung als eines Verfügungsgeschäfts noch nicht eingetreten sei und zumindest vorläufig auch nicht eintreten solle" (OGH…

… diese sei jedoch keine Factoringleistung i.S.d. o.g. EuGH-Urteils. Dies gelte insbesondere für die Abtretung von Forderungen in den Fällen der stillen Zession, z.B. zur Sicherung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, oder für den entsprechend gestalteten Erwerb von Forderungen "a forfait…

…der Zessionar zwar Gläubiger, er ist aber verpflichtet, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen (siehe Rz 1595). Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand vor. 27.10.2.2. Stille Zession Rz 1582: Als stille Zession wird…

…werden, sei das Darlehen sofort fällig. - Als Sicherheit für das Darlehen trete Herr JP der Gesellschaft Mietzahlungen iHv 1.300,00 € aus dem Beschluss 2006 ab (stille Zession). - Auf Verlangen der Gesellschaft verpflichte sich JP eine eintragungsfähige Pfandurkunde für die vermietete Liegenschaft zu unterfertigen…

…die Alleingesellschafterin trotz anders lautender Zusagen die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt habe. Bezüglich der hereinkommenden Gelder aus Aufträgen habe es eine stille Zession zu Gunsten der Allgemeinen Sparkasse Bank AG gegeben, sodass diese Mittel nicht frei gewesen wären. Die Abmachungen und Verhandlungen mit…

…die Alleingesellschafterin trotz anders lautender Zusagen die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt habe. Bezüglich der hereinkommenden Gelder aus Aufträgen habe es eine stille Zession zu Gunsten der Allgemeinen Sparkasse Bank AG gegeben, sodass diese Mittel nicht frei gewesen wären. Die Abmachungen und Verhandlungen mit…

…Dabei ist nicht entscheidend, dass es sich um eine "stille" Zession gehandelt hat. Das Kontokorrentkonto Nr. 00403640907 bei der Bank entwickelte sich wie folgt: | 12.12.2000 | ATS 10,066.951,-- | 29.12.2000 | ATS 11,722.765,23 | 30…

…eingeräumt. Dieser Kreditrahmen war durch die Hingabe von Blankowechseln und einer stillen Zession sämtlicher offener Forderungen an die finanzierende Hausbank besichert. Im Jahr 1996 erhielt der Berufungswerber ein Beteiligungsangebot eines großen österreichischen Hoch- und Tiefbau Unternehmens. Dieses Unternehmen wollte sich an einer neu geschaffenen GmbH…

…Dem österreichischen Recht sei demnach eine gewillkürte Prozeßstandschaft fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrunde liegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden könne, sei eine (stille) Zession, bei der der Zedent zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt bleibe, rechtlich ausgeschlossen. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin das…

…Der vorhandene Mittelzufluss (Leistungserlöse) sei von der Bank einbehalten worden, da diese im ersten Halbjahr die bis dahin stille Zession gegenüber den Auftraggebern offen gelegt hätte. Die vom Unternehmer unter Verwendung der Dienstnehmer noch fertig gestellten Baustellen seien aber - auf Grund üblicher längerer Prüffristen - zum…

…laufend Anlagevermögen verkauft worden. Der vorhandene Mittelzufluss (Leistungserlöse) sei von der Bank einbehalten worden, da diese im ersten Halbjahr die bis dahin stille Zession gegenüber den Auftraggebern offen gelegt hätte. Die vom Unternehmer unter Verwendung der Dienstnehmer noch fertig gestellten Baustellen seien aber - auf Grund…

…Zessionsgebühr unterliegt lediglich die Vereinbarung über die Übertragung der Transferrechte. Entsprechend der Entscheidung des UFS vom 19. Mai 2005, RV/1157-W/02 unterliegt die Vereinbarung, Einnahmen aus der Verwertung von Forderungen und anderen Rechten weiter zu leiten, nicht der Zessionsgebühr. Der Begriff "stille Zession…

…wonach die Abgabenschuldigkeiten gestundet würden. Im Zuge des Stundungsübereinkommens sei dem Finanzamt auch mitgeteilt worden, dass eine stille Zession zu Gunsten der Hausbank vorgelegen sei, sodass die Gesellschaft über ihre eingehenden Werklöhne nicht ohne Zustimmung der Hausbank verfügen habe können. Zum Beweis für dieses Vorbringen…

…400.000,-- wurde ergänzend ausgeführt, dass diese Forderungen erfolglos betrieben wurden. Es wurde die stille Zession von der F (gemeint wohl E ) in eine offene umgewandelt, von der F wurden diese Forderungen aber letztlich nicht mit Erfolg betrieben. Lediglich ein minimaler Betrag in Höhe von…

…verpfändet die mietende Partei die von ihr dafür vereinnahmten Entgelte bis zur Höhe des jeweiligen Hauptmietzinses und zu dessen Sicherstellung an die vermietende Partei (Stille Zession)." Die Mieterin CGesmbH baute das Mietobjekt in der Folge um und vermietete ihrerseits die entstandenen Kleingeschäfte an mehrere Unternehmer…

…Abgabenschuldigkeiten sowie das Ausreichen fehlender Mittel wurde nicht dargelegt. Die Bankverbindlichkeiten seien auf Grund einer Zessionsvereinbarung nicht in diese Aufstellung miteinbezogen worden. Mit der Bank sei bereits 1998 eine stille Zession hinsichtlich sämtlicher Kundeneingänge getroffen worden. Allerdings seien die Zahlungseingänge erst nach Kenntnis der voraussichtlichen…

…werden folgende Maßnahmen ergriffen: a) Die Kundenforderungen des H. sind an den Bw. zediert (stille Zession). b) Das gesamte Warenlager wird an den Bw. verpfändet (Sicherungsübereignung). c) Die Tageslosung muss (bis aus S 10.000,-- an Wechselgeld) täglich auf das Kontokorrentkonto eingezahlt werden. 8) Es…

…ändere nichts an der Geltung obiger Grundsätze. Sollen zwischen nahen Angehörigen steuerliche Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden können, müssen Treuhandverhältnisse sowie stille Zessionen der Abgabenbehörde gegenüber ausreichend zum Ausdruck gebracht werden. Dies sei nur der Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen der Abgabenbehörde unter Schilderung der…

…scheidet die Forderung aus der Bilanz gegen Vereinnahmung eines Kaufpreises aus. Die Factorbank übernimmt das Risiko der Einbringlichkeit. Das unechte Factoring wird als Kreditgeschäft mit Sicherungsabtretung (Zessionskredit) beurteilt; das Risiko der Einbringlichkeit bleibt beim Unternehmer. Die weiterwirkende Verpflichtung des Gläubigers muss jedenfalls in der Bilanz…

…nachrangig gestellten Teils der Forderung in Höhe dieser Jahresüberschüsse reduziert. In diesem Ausmaß sei daher die teilweise Rückzahlung der Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter unternehmensrechtlich zulässig und stelle daher auch in steuerlicher Hinsicht keine verdeckte Ausschüttung dar. Die Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2015 und 2016 seien inhaltlich…