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UFSI FSRV/0041-I/10Steuerpflichtiger Verkauf von Milchkontingenten durch einen pauschalierten Landwirt, dem Fiskus wider besseres Wissen verheimlicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…Milchhof habe der Beschuldigte eine Frau gefragt, die mit den Milchkontingenten zu tun habe. Auch diese Frau habe gesagt, der Verkauf solcher Milchkontingente sei nicht steuerpflichtig. Mit seiner Aussage vor dem Spruchsenat, wonach er sich beim Ankauf nicht gesondert steuertechnisch informiert habe, habe er gemeint…

UFSK RV/0399-K/08Steuerpflichtige Umsätze in Grundstückshandels - KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…auch sonst keine Tätigkeit ausgeführt, in deren Zusammenhang ein Recht zum Vorsteuerabzug entstehen könnte (Umsatzsteuererklärung 2003). Aus diesen Gründen hat die Bw. 2003 weder einen steuerpflichtigen Umsatz zu versteuern noch das Recht auf Vorsteuerabzug. Es ist keine ungewisse, aber wahrscheinliche Abgabenpflicht erkennbar (§ 200 Abs 1…

UFSG RV/0088-G/05Behauptete zukünftige steuerpflichtige Grundstücksvermietung - Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2005

…Da demnach noch nicht feststehe, ob die Anschaffung des Grundstückes im Zusammenhang mit einem steuerpflichtigen oder einem unecht steuerbefreiten Umsatz stehe, könne die Vorsteuer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Abzug gebracht werden. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der Gegenstand der…

UFSW RV/1472-W/02Steuerpflichtige Leistung bei Überlassung eines Mietobjektes gegen Entgelt ohne Abschluss eines Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2005

… 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 steuerbefreit. Da aber seitens des Abgabepflichtigen auf die Steuerpflicht hinsichtlich dieser Umsätze optiert wurde, erfolgte von der Bp die Vorschreibung der entsprechenden Umsatzsteuer. Im Berufungsschreiben wurde diese Option nicht widerrufen. Zur Klarstellung wird von der Bp noch angeführt…

UFSL RV/1422-L/02Forschungsstipendium als steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…seiner nachfolgenden Einnahmen/Ausgabenrechnung als Einnahme angeführt, obwohl er entsprechend nachfolgender Ausführungen zur Auffassung gelangt sei, dass dieses Stipendium nicht steuerpflichtig sei. Diese Auffassung stütze sich vor allem auf das beiliegende Rechtsgutachten von O.Univ.Prof.Dr.G.Marhold (Arbeits- und Sozialrechtskartei 3/7, 1999…

UFSW RV/0155-W/09Steuerpflichtige Umsätze bei Täuschung über das Vorliegen eines Anwendungsfalls des Reverse Charge Systems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010

…der Steuerschuld keine Rechnung trägt. Mit der Fa. A-AG als wirtschaftlicher Hauptnutznießer der Vertragskonstruktion, welche sich mit der Wertung der in Rede stehenden Umsätze als beim Bw. steuerpflichtige Entgelte abgefunden hatte, auf die gemäß § 10 Abs. 1 UStG 1994 der Normalsteuersatz von 20 % anzuwenden…

UFSW RV/0169-W/09Steuerpflichtige Umsätze infolge Bestärkung des Irrtums des Auftragnehmers durch den Auftraggeber darin, dass die Leistungen im Reverse-Charge-System erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010

…von Leistungsbereitschaft geprägten Verhalten erkennen. Mit der Fa. A-AG als wirtschaftlicher Hauptnutznießer der Vertragskonstruktion, welche sich mit der Wertung der in Rede stehenden Umsätze als beim Bw. steuerpflichtige Entgelte abgefunden hatte, auf die gemäß § 10 Abs. 1 UStG 1994 der Normalsteuersatz von 20% anzuwenden…

UFSW RV/2799-W/06Steuerpflichtiger Erwerb durch Erbanfall bei einer qualifizierten Erbausschlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…1992, Zl. 91/16/0094), bei der eine bestimmte Person benannt wird, zu deren Gunsten verzichtet wird. Nach nunmehriger Rechtsprechung führt die qualifizierte Erbausschlagung beim Ausschlagenden zu einem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG (VwGH vom 2. Juli 1992, Zl…

UFSW RV/4138-W/02Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen bei EACC-Vermögensanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

… 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Als zugeflossen ist eine Einnahme dann anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Wie bereits ausgeführt…

UFSI RV/0191-I/05Steuerpflichtige Kaufpreiszahlung oder nicht steuerbare Kaution ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2005

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 2. Oktober 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4. September 1998 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1994 bis 1996 und Umsatzsteuer 1996 vom 4.9.1998 entschieden: 1…

UFSL RV/2174-L/02Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbes bei Enden des Anspruches durch Tod der Berechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2003

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: GemäßGemäßGemäß § 19 Abs. 1 ErbStG 1955 gemäß richtet sich die Bewertung des steuerpflichtigen Erwerbes - soweit nicht in § 19 Abs. 2 ErbStG 1955 etwas Besonderes vorgeschrieben ist - nach den Vorschriften des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes…

UFSF RV/0429-F/07Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2007

…als notwendig erachtet, um eine "Übersteuerung" aufgrund der Nichtberücksichtigung von Werbungskosten und Betriebsausgaben zu vermeiden (Nolz/Loukota, Steuerpraxis 1989/90, 30). Gemäß § 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 sind bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger die §§ 41(Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften), 35, 38, 41 und…

UFSW RV/1384-W/05Rentenlegat - steuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Abgabenbetrages ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist unbeschränkt steuerpflichtig und bezieht neben Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung sonstige Einkünfte aus einer monatlichen, testamentarisch…

UFSW RV/1400-W/07Einem unbeschränkt Steuerpflichtigen steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für einen beschränkt steuerpflichtigen Gatten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.857,19 € nicht übersteigen. Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich…

UFSW RV/0181-W/05Beschränkt Steuerpflichtige haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, sof. sie nicht unter § 1 Abs. 4 EStG 1988 fallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 23. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., P_C wird in Österreich als beschränkt steuerpflichtig behandelt. Sein Wohnsitz liegt in der S, B, K . …

UFSW RV/2422-W/02Beschränkt Steuerpflichtiger, betriebliche Kapitalerträge endbesteuert oder unter Anrechnung der KESt zu veranlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig und bezieht als vollhaftender Gesellschafter der Firma C.KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gemäß § 188 BAO einheitlich…

UFSK RV/0174-K/10Bonuszahlungen - Steuerpflichtige Einkünfte oder nicht steuerbare Leistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013

…ein Wahlrecht bzw. Mitwirkungsrecht in Bezug auf die Auszahlung der Boni und die Verfügungsmacht darüber gehabt hätten sowie auf Grund der jahrelangen freiwilligen Auszahlungen liege ein Rechtsanspruch auf diese Zahlung und somit steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes, erließ gegenüber der…

UFSW RV/0327-W/04Aufwendungen für Familienheimfahrten stellen auch bei einem ledigen Steuerpflichtigen mit einer Wohnung am Heimatort für eine Übergangszeit Werbungskostsen dar. Mit Anmietung einer Wohnung am Beschäftigungsort ist dem ledigen Steuerpflichtigen die Wohnsitzverlegung zumutbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…Einnahmen. Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnisse vom 3. März 1992, 88/14/0081…

UFSK RV/0018-K/11Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes bei Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, Anwendung der Verhältnismethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…00. Laut den Beilagen zu der am 02.06.2008 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 war ein auf das stehende Holz entfallender steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn im Ausmaß von € 74.053,75 angesetzt worden. 2.) Der vom Finanzamt zur Erstellung eines Gutachtens beauftragte Forstsachverständige hielt…

UFSW RV/3214-W/11Steuerpflicht eines (ausländichen) Steuerpflichtigen, der sich seit Jahren alternierend 28, 29 Tage im Ausland und (zur Berufsausübung) 2 Tage in Österreich aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…Folgendes mit (E-Mail vom 29.9.2010, AS 20/09): "1) Nach § 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO tritt die unbeschränkte Steuerpflicht stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. Dabei handelt es sich um einen Subsidiartatbestand (Stoll, BAO…