…Eigentum seiner Gattin G - festgelegte Dienstbarkeit des Wohungsrechtes zugunsten des Übergebers zu berücksichtigten, zum anderen sei auf das durch die Fruchtgenussvereinbarung vom 20.9.1999 neu geschaffene Wohnungsrecht bzw. die in der besagten Vereinbarung festgehaltenen Reallasten Bedacht zu nehmen und steuerlich in Ansatz zu bringen…

…wird, dass die Bw. das Haus von ihrem Vater geerbt hat, das Wohnrecht besteht für ihre Mutter. Die Dienstbarkeit des Wohnungsrechts und die daraus resultierende Nutzung der Wohnung fällt in den Privatbereich und nicht unter die Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung. Daran ändert sich auch…

…Y. Forstgut V. GmbH & Co. KEG bzw. an deren Liegenschaften ein Fruchtgenuss- und Benützungsrecht. Dieses Fruchtgenuss- und Benutzungsrecht wurde als "Ausgedingsrecht" bezeichnet. Das "Ausgedinge" stellt eine Mischform zwischen bloßen Forderungsrechten, persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten dar (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 I (2002), 392). Die Ansprüche…

…und Wirtschaftsgebäude. Das Lagefinanzamt hat zum 1.1.1984 zu GZ. Y für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einen Einheitswert von 46.000 S festgestellt. Als Gegenleistung verpflichteten sich die Übernehmer den Übergebern u.a. die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes und die Reallast…

…Übergeber sind weiters zur Haltung von höchstens fünfzehn Hühnern berechtigt, wobei das Futter vom Übernehmer kostenlos bereitzustellen ist. ..... Der Übernehmer bestellt die Wohnungsgebrauchsrechte als Dienstbarkeit, die Ausgedingsrechte als Reallast und stimmt der grundbücherlichen Sicherstellung des Veräußerungsverbotes zu. Für Gebührenbemessungszwecke wird von den Vertragsparteien der Jahreswert…

…Übergeber sind weiters zur Haltung von höchstens fünfzehn Hühnern berechtigt, wobei das Futter vom Übernehmer kostenlos bereitzustellen ist. ..... Der Übernehmer bestellt die Wohnungsgebrauchsrechte als Dienstbarkeit, die Ausgedingsrechte als Reallast und stimmt der grundbücherlichen Sicherstellung des Veräußerungsverbotes zu. Für Gebührenbemessungszwecke wird von den Vertragsparteien der Jahreswert…

…sind von denselben je selbst zu bezahlen. Die Vertragsparteien auferlegen dem Übergabsgegenstand vorstehende Ausnahme als Reallast und bewilligen ob der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch 14043 Oberradl die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes sowie in dieser Einlagezahl und in den Einlagezahlen 59 Grundbuch 14043 Oberradl sowie…

…und Medikamente, soweit diese Kosten nicht in öffentlich oder privatrechtlichen Versicherungsleistungen für die Übergeber Deckung finden, sind von denselben je selbst zu bezahlen. Die Vertragsparteien auferlegen dem Übergabsgegenstand vorstehende Ausnahme als Reallast und bewilligen ob der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch O. die Einverleibung der Dienstbarkeit…

…bereits aus diesem Grund eine Einkommensteuerpflicht der Rentenzahlungen und des Wohnrechtes zu verneinen. Der steuerliche Vertreter ergänzte am 31. Oktober 2002, dass die Vermächtnisnehmerin als Legat 3/4-tel Miteigentumsanteile eines Mietshauses erhalten habe, welches einen Wert von weit über € 3,270.277,53…

…Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr von 2 v. H. von dem Werte des bedungenen Entgeltes. Nach § 15 Abs. 3 GebG sind ua. Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die unentgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes weist…

…gegenüber Aktivvermögen von rund S 153 Mio; 1998: Verbindlichkeiten und Aktivvermögen mit jeweils rund S 200 Mio). Es ist daher davon auszugehen, dass eine wegen drohender Insolvenz des Schuldners uneinbringliche Forderung in die Bilanz eingestellt wurde. Bereits aus diesem Grund ist die Forderungseinstellung steuerlich nicht…

…gewesen sei und sich die Gedankenwelt weniger auf die eigene steuerliche Gebarung konzentriert habe. Die Normaleinkünfte des Bw bestünden aus Honoraren als "Fixed Guarantee Partner" bei der Rechtsanwaltskanzlei US-RA einer Personengesellschaft mit Sitz in U USA. In der Zeit des Krankenstandes, also von März…

…grundsätzlich Bereicherungen jeder Art steuerlich erfassen will, nicht allein auf das Zivilrecht abgestellt. Die Tatbestände des Gesetzes knüpfen primär an die äußere zivilrechtliche bzw. formalrechtliche Gestaltung an und leiten darüber hinaus abgabenrechtliche Folgen ab. Kein Abgabenbereich ist von vornherein zur Gänze von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise…

…mit Ausnahme des Wohnungsrechtes und der Dienstbarkeit der Nutzung des Gartens vollkommen lastenfrei in das bücherliche Eigentum des Käufers übergehe. Mit dem nach § 201 BAO ergangenen Grunderwerbsteuerbescheid berücksichtige das Finanzamt Innsbruck bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage neben dem vereinbarten Kaufpreis von 327.027,75 €…

…Datum1 und NM , geb. Datum2 , in Verdinglichung der denselben eingeräumten Rechte, die Einverleibung aa) der Dienstbarkeit der Wohnung nach Maßgabe des Punktes "Zweitens" dieses Vertrages; bb) der Reallast des Ausgedinges nach Maßgabe des Punktes "Zweitens" dieses Vertrages; cc) der Reallast der Versorgungsrente von jährlich 100…

…und dann auf 817 m² vergrößert worden sei. Auf diesem Grundstück sei für das Kaffeehaus ein Schanigarten betrieben worden. Diese letzte Auskunft wurde auch vom Betriebsprüfer in einem Telefonat vom 23. Mai 2007 bestätigt. K) Mit Telefax vom 23. Mai 2007 wurde von der steuerlichen…

…der Berufungswerberin von ihrem Ehegatten die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauches an den ihm gehörigen Liegenschaften (Reihenhaus und Ferienwohnung) unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde die Bw. in ihrem Vermögen bereichert, während das Vermögen ihres Ehegatten durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert…

…als Dienstbarkeit und erhob für diesen Vorgang die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG. Der Bemessung legte es die gemäß § 16 Abs. 2 BewG kapitalisierten Leistungen (die jährlich anfallenden Betriebskosten) sowie die Summe der erbrachten Leistungen der Berechtigten zu Grunde, sodass sich eine Bemessungsgrundlage von…

…des Gesellschaftserfolges und des Gesellschaftsvermögens eigene Vorteile zu erwirken. Die Steuerersparnis, die eine derartige Vorteilszuwendung bei der Gesellschaft über die korrespondierende Betriebsausgabe bzw. Schuldpost zur Folge hat, kann durchaus der einzige Grund der Zuwendung sein. Schrifttum und Rechtsprechung haben daher die steuerliche Anerkennung von Vorteilszuwendungen…

…des Kapitalwertes des Wohnungsrechtes fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Im gegenständlichen Fall war das Wohnrecht bereits einverleibt und somit beim früheren Erwerb steuerlich als Gegenleistung berücksichtigt. Im genannten Vertragspunkt wurde lediglich klargestellt, dass dieses Wohnrecht aufrecht bleibt und daher insofern keine…