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UFSK RV/0378-K/02Zurechnung von Vermietungseinkünften Ansatz AfA Steuerliche Berücksichtigung von Reallasten und Dienstbarkeiten Verlustvortrag bei § 4 Abs. 3 Ermittler Sonderwerbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…Eigentum seiner Gattin G - festgelegte Dienstbarkeit des Wohungsrechtes zugunsten des Übergebers zu berücksichtigten, zum anderen sei auf das durch die Fruchtgenussvereinbarung vom 20.9.1999 neu geschaffene Wohnungsrecht bzw. die in der besagten Vereinbarung festgehaltenen Reallasten Bedacht zu nehmen und steuerlich in Ansatz zu bringen…

UFSW RV/3799-W/021. Die AfA ist bei unentgeltlichem Erwerb auf Antrag von den fiktiven Anschaffungskosten zu gewähren 2. Wird eine Liegenschaft nur zum Teil zur Einkunftserzielung verwendet und zum Teil privat genutzt, ist ein Privatanteil auszuscheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…wird, dass die Bw. das Haus von ihrem Vater geerbt hat, das Wohnrecht besteht für ihre Mutter. Die Dienstbarkeit des Wohnungsrechts und die daraus resultierende Nutzung der Wohnung fällt in den Privatbereich und nicht unter die Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung. Daran ändert sich auch…

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…frei von jeglichen Bestandrechten und sonstigen auch anderen Nutzungsrechten Dritter sei und frei von Pfandrechten, Reallasten, entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstbarkeiten oder Pfandrechten Dritter Personen sei. 12. Laut einem Aktenvermerk vom 08.03.2012 fand an diesem Tag ein Telefonat der belangten Behörde mit der steuerlichen…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 2/3

…Y. Forstgut V. GmbH & Co. KEG bzw. an deren Liegenschaften ein Fruchtgenuss- und Benützungsrecht. Dieses Fruchtgenuss- und Benutzungsrecht wurde als "Ausgedingsrecht" bezeichnet. Das "Ausgedinge" stellt eine Mischform zwischen bloßen Forderungsrechten, persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten dar (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 I (2002), 392). Die Ansprüche…

UFSG RV/0147-G/12Bezahlte Renten für Ausgedingsleistungen sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und nicht Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…und Wirtschaftsgebäude. Das Lagefinanzamt hat zum 1.1.1984 zu GZ. Y für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einen Einheitswert von 46.000 S festgestellt. Als Gegenleistung verpflichteten sich die Übernehmer den Übergebern u.a. die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes und die Reallast…

BFG RV/5100034/2017Außergewöhnliche Belastung: Übernahme von Pflegekosten für die Mutter nach Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…und Punkt Fünftens Folgendes geregelt: Punkt Viertens: „Als Gegenleistung räumt der Übernehmer auch namens seiner Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft EZ**** des Grundbuchs KG**** Ort1 der Übergeberin, Frau J**** X****, auf deren Lebenszeit das unentgeltliche, von dieser hiemit angenommene und als Dienstbarkeit grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…und Dachgeschoss) der Gesamtbaukosten des Objektes ***W*** steuerlich zu berücksichtigen. So sei von der Prüferin im Zuge eines Ortsaugenscheines festgestellt worden, dass der Mieter Mag. (FH) ***MM*** nicht das gesamte Dachgeschoss, sondern lediglich 65,09m² angemietet habe. Auch der Einwand der Verletzung von Treu und…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…Die Dienstbarkeit der Wohnung unterscheidet sich vom Benutzungsrecht des Bestandnehmers als höchstpersönliches Recht durch dessen lebenslange Einräumung mit grundbücherlicher Sicherstellung. Gegen die in der Beschwerde vorgebrachte Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses spricht die Tatsache, dass hinsichtlich derselben Wohnung ein Wohnungsrecht und ein Bestandvertrag nicht zugunsten derselben Person…

UFSW RV/2806-W/06Auf dem Grundstück für den Erwerber besichertes Wohnrecht und Ausgedinge als Teil der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…Übergeber sind weiters zur Haltung von höchstens fünfzehn Hühnern berechtigt, wobei das Futter vom Übernehmer kostenlos bereitzustellen ist. ..... Der Übernehmer bestellt die Wohnungsgebrauchsrechte als Dienstbarkeit, die Ausgedingsrechte als Reallast und stimmt der grundbücherlichen Sicherstellung des Veräußerungsverbotes zu. Für Gebührenbemessungszwecke wird von den Vertragsparteien der Jahreswert…

UFSW RV/2805-W/06Auf dem Grundstück für den Erwerber besichertes Wohnrecht und Ausgedinge als Teil der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…Übergeber sind weiters zur Haltung von höchstens fünfzehn Hühnern berechtigt, wobei das Futter vom Übernehmer kostenlos bereitzustellen ist. ..... Der Übernehmer bestellt die Wohnungsgebrauchsrechte als Dienstbarkeit, die Ausgedingsrechte als Reallast und stimmt der grundbücherlichen Sicherstellung des Veräußerungsverbotes zu. Für Gebührenbemessungszwecke wird von den Vertragsparteien der Jahreswert…

UFSW RV/3263-W/07Vorliegen einer gemischten Schenkung im Rahmen eines Übergabsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…sind von denselben je selbst zu bezahlen. Die Vertragsparteien auferlegen dem Übergabsgegenstand vorstehende Ausnahme als Reallast und bewilligen ob der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch 14043 Oberradl die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes sowie in dieser Einlagezahl und in den Einlagezahlen 59 Grundbuch 14043 Oberradl sowie…

UFSW RV/3262-W/07Vorliegen einer gemischten Schenkung im Rahmen eines Übergabsvertrags.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…und Medikamente, soweit diese Kosten nicht in öffentlich oder privatrechtlichen Versicherungsleistungen für die Übergeber Deckung finden, sind von denselben je selbst zu bezahlen. Die Vertragsparteien auferlegen dem Übergabsgegenstand vorstehende Ausnahme als Reallast und bewilligen ob der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch O. die Einverleibung der Dienstbarkeit…

UFSK RV/0012-K/03Rentenzahlungen aufgrund einer letztwilligen Verfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005

…bereits aus diesem Grund eine Einkommensteuerpflicht der Rentenzahlungen und des Wohnrechtes zu verneinen. Der steuerliche Vertreter ergänzte am 31. Oktober 2002, dass die Vermächtnisnehmerin als Legat 3/4-tel Miteigentumsanteile eines Mietshauses erhalten habe, welches einen Wert von weit über € 3,270.277,53…

LStR 2002 Rz 519–5217.6.3.4 Eigentumswohnung
geltende FassungRichtlinien20.07.2011

…I Nr. 70/2002. Eine einer österreichischen Eigentumswohnung vergleichbare ausländische Wohnung. Mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche dienen eigenen Wohnzwecken. Nutzung als Hauptwohnsitz für mindestens zwei Jahre nach Fertigstellung. Rz 520: Von der Errichtung einer Eigentumswohnung kann nur bei Vorliegen der Errichtereigenschaft ausgegangen werden. Liegt die…

LStR 2002 Rz 90812.8.27 Wohnkosten
geltende FassungRichtlinien11.12.2015

…einen Hausbrunnen (VwGH 28.6.1988, 88/14/0059) sowie für nachträglich erforderliche Bodenbefestigungen, Stützmauern und dgl. (VwGH 3.10.1990, 89/13/0152). Zur Berücksichtigung von Katastrophenschäden siehe Rz 838 bis 838g. Zur Berücksichtigung von Anschlusskostenals Sonderausgaben sieheRz 533. Siehe auch Beispiel Rz 10908.

EStR 2000 Rz 1429–14325.5.13.2 Betrieblich genutzte Liegenschaften und Fremdmittelzuordnung
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…und damit auch die Verbindlichkeit, stellen die auf die Privatnutzung entfallenden Zinsen Entnahmen dar (VwGH 18.1.1983, 82/14/0100). 5.5.13.3 Zinsenabzug beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner Rz 1432: Bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner bestimmt sich der Betriebsausgabenabzug nach dem Abfluss von…

LRL 2012 Rz 79–854.4.2. Mietwohngrundstücke mit qualifizierten Nutzungsrechten
geltende FassungRichtlinien01.01.2012

…ohne die Zustimmung der anderen Miteigentümer hiefür einholen zu müssen. Rz 85: Werden vertragliche Bestimmungen durch die Miteigentümer nachträglich verändert, sind diese Änderungen für vergangene Zeiträume unbeachtlich. Dies gilt im Hinblick auf das steuerliche Rückwirkungsverbot auch dann, wenn die Änderungen von Vertragsbestimmungen rückwirkend vereinbart werden.

EStR 2000 Rz 500Dienstnehmerwohnung
geltende FassungRichtlinien01.02.2007

…die Überlassung von Dienstwohnungen an Arbeitnehmer bei Betrieben vergleichbarer Art üblich, dann ist auch im Falle einer persönlichen Nahebeziehung eine betriebliche Veranlassung anzunehmen (VwGH 17.10.1989, 88/14/0204, siehe auch Rz 1161 ff). Es ist dabei im Allgemeinen auf die Verkehrsauffassung und nicht…

LStR 2002 Rz 614–6207.14.2.2 Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…gemacht (Zuschüttung der Baugrube), hat eine Nachversteuerung zu erfolgen (VwGH 25.1.2000, 94/14/0079). Die Errichtung von Kanal-, Wasser- und Stromanschlüssen allein lässt hingegen keinen Schluss auf eine Eigenheimerrichtung zu (vgl. dazu VwGH 20.11.1990, 90/14/0177). Wird die Baubewilligung auf…

LStR 2002 Rz 522–5287.6.4 Wohnraumsanierung
geltende FassungRichtlinien01.01.2006

…Darlehensfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen hat die Aufnahme und Bedienung des Darlehens durch den/die einzelnen Mieter direkt zu erfolgen. Eine Sanierung gilt keinesfalls als unmittelbar durch den/die Mieter selbst vorgenommen, wenn bei Verrechnung der Aufwendungen an den/die Mieter der begünstigte Umsatzsteuersatz von 10% gemäß …