…Abs. 5 erster Satz, der bei der hier vorliegenden unbeschränkten Steuerpflicht anzuwenden ist, eine Einschränkung im Hinblick auf den steuerbaren bzw. steuerpflichtigen Teil des Erwerbes erfährt. Speziell im Hinblick auf Schulden und Lasten in Zusammenhang mit endbesteuertem Kapitalvermögen ist laut § 2 des Endbesteuerungsgesetzes, BGBl. 1993…

…Abs. 5 erster Satz, der bei der hier vorliegenden unbeschränkten Steuerpflicht anzuwenden ist, eine Einschränkung im Hinblick auf den steuerbaren bzw. steuerpflichtigen Teil des Erwerbes erfährt. Speziell im Hinblick auf Schulden und Lasten in Zusammenhang mit endbesteuertem Kapitalvermögen ist laut § 2 des Endbesteuerungsgesetzes, BGBl. 1993…

…Abs. 5 erster Satz, der bei der hier vorliegenden unbeschränkten Steuerpflicht anzuwenden ist, eine Einschränkung im Hinblick auf den steuerbaren bzw. steuerpflichtigen Teil des Erwerbes erfährt. Speziell im Hinblick auf Schulden und Lasten in Zusammenhang mit endbesteuertem Kapitalvermögen ist laut § 2 des Endbesteuerungsgesetzes, BGBl. 1993…

…Anschlag zu bringen. Auch hier ist eine Differenzierung sachlich nicht gerechtfertigt, der Kredit daher unabhängig von seinem Zweck zu berücksichtigen. Lediglich jene Fälle in denen eine Schuld ausschließlich dem nicht steuerbaren Erwerb zuzuordnen ist, stellt sie eine Schuld im Sinne des § 20 Abs. 5 ErbStG…

…A) Verfahrensmängel, B) Zum Sachverhalt: Tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs und fehlerhafte Angabe im Kaufvertrag, C) Zur rechtlichen Beurteilung: Welcher Zeitpunkt ist für die Laufleistung (km-Stand) maßgeblich? D) Kein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb nach den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 UStG/BMR, E) Zusammenfassung…

…hätte, vom Erben zu übernehmen sind. Zu diesen zählen sogar auch Verbindlichkeiten aus höchstpersönlichen Rechtsverhältnissen, wenn sie bereits vermögensrechtlich konkretisiert sind. Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen, sind gemäß § 20 Abs. 5 erster Satz ErbStG nicht abzuziehen…

…Erwerbe des betreffenden Kalenderjahres nicht steuerbar sind, weil die Beurteilung der voraussichtlichen Erwerbe am Jahresanfang zugrundegelegt werden muss. Aufgrund der eindeutigen Rechtslage bis 31.12.1999 liegt daher im Falle des gegenständlichen Betriebes für den Kauf des Vorführmähdreschers im Jahr 1999 kein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb…

…als innergemeinschaftlicher Erwerb einzustufen ist. 41 Nach ständiger Rechtsprechung haben die Begriffe, die die im Rahmen des gemeinsamen Mehrsteuersystems steuerbaren Umsätze definieren, objektiven Charakter und sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze anwendbar (...). Die Einstufung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs hat…

…Kettengeschäften jedes Verpflichtungsgeschäft steuerbar (VwGH 9.8.2001, 2000/16/0085). Das FAG konnte somit auf Grund des im vorliegenden Kaufvertrag (insbesondere in der Aufsandungserklärung unter dessen Pkt. 9) zum Ausdruck kommenden rechtsgeschäftlichen Parteiwillens, wonach der Bw. grundbücherliches Eigentum an den genannten Liegenschaftsanteilen erwerben sollte…

…Ob der (steuerbare) Erwerb letztlich in Österreich steuerfrei oder steuerpflichtig ist, muss letztlich in einem Umsatzsteuerveranlagungsverfahren abgeklärt werden. Diesem bleibt es vorbehalten, anhand der vorliegenden Nachweise festzustellen, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen oder (steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an den innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt wurden oder aber Lieferungen…

…ein steuerbarer Rechtsvorgang vorliegt. Dem diesbezüglichen Einwand der Bw. kommt daher keine Berechtigung zu. Dass es sich um ein (der Grunderwerbsteuer zu unterziehendes) Treuhandverhältnis handelt, bei dem der Treugeber den Treuhänder beauftragt hat, auf Rechnung des Treugebers eine Liegenschaft im Namen des Treuhänders zu erwerben…

…ein steuerbarer Rechtsvorgang vorliegt. Dem diesbezüglichen Einwand der Bw. kommt daher keine Berechtigung zu. Dass es sich um ein (der Grunderwerbsteuer zu unterziehendes) Treuhandverhältnis handelt, bei dem der Treugeber den Treuhänder beauftragt hat, auf Rechnung des Treugebers eine Liegenschaft im Namen des Treuhänders zu erwerben…

…Satzung stellen die genossenschaftlichen Verpflichtungen gemäß § 80 Abs. 1 WRG 1959 eine Grundlast dar. Wer in die Genossenschaft einbezogene Liegenschaften und Anlagen erwirbt, wird Mitglied der Genossenschaft und ist zu der aus diesem Verhältnis entspringenden Leistung verpflichtet. Die Mitglieder der Bw. sind gemäß § 9 Abs…

…Gemäß § 5 der Satzung stellen die genossenschaftlichen Verpflichtungen gemäß § 80 Abs. 1 WRG 1959 eine Grundlast dar. Wer in die Genossenschaft einbezogene Liegenschaften und Anlagen erwirbt, wird Mitglied der Genossenschaft und ist zu den aus diesem Verhältnis entspringenden Leistungen verpflichtet. Gem. § 9 Abs.1 Z…

…Gemäß § 5 der Satzung stellen die genossenschaftlichen Verpflichtungen gemäß § 80 Abs. 1 WRG 1959 eine Grundlast dar. Wer in die Genossenschaft einbezogene Liegenschaften und Anlagen erwirbt, wird Mitglied der Genossenschaft und ist zu den aus diesem Verhältnis entspringenden Leistungen verpflichtet. Gem. § 9 Abs.1 Z…

…Das Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der Treugeber dadurch, dass der Treuhänder die Liegenschaft zum grundbücherlichen Eigentum erwirbt, die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück erhält, ist diese Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ebenfalls ein steuerbarer Vorgang, weil nach § 1 Abs…

…Das Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der Treugeber dadurch, dass der Treuhänder die Liegenschaft zum grundbücherlichen Eigentum erwirbt, die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück erhält, ist diese Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ebenfalls ein steuerbarer Vorgang, weil nach § 1 Abs…

…August 2011 über das Fahrzeug verfügt, indem er es vom deutschen Autohändler entgegengenommen und nach Österreich überstellt hat. An den Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung knüpfen sich alle rechtlichen Konsequenzen - wie steuerbarer Tatbestand nach dem NoVAG 1991 ("innergemeinschaftliche Erwerb") und Tarif - an. Der in § 6 Abs…

…das KFZ als Neuwagen von einer Konzerntochter der Fa. G, der Fa. D, erworben und sei als Mietwagenunternehmen von der Normverbrauchsabgabe befreit gewesen. Beim Verkauf des PKW an die Fa. G zur Weiterveräußerung sei laut beiliegender Bestätigung von der Fa. D die Normverbrauchsabgabe abgeführt worden…

…Personenvereinigung gegenübersteht. Sie stellen steuerbare und steuerpflichtige Leistungen dar. Wie aus den Satzungen der Bw. hervorgeht, bezweckt sie die Versorgung der Mitglieder mit Fernwärme. Dazu ist sie berechtigt, die erforderlichen Anlagen zu errichten und zu betreiben, Beteiligungen einzugehen und die erforderlichen Gewerbeberechtigungen zu erwerben. Mit…