…nahezu ausschließlich steuerfreie bzw. nicht steuerbare Umsätze erzielt worden, Anlass dem Vorbringen des Bw. Glauben zu schenken. Der Berufungssenat geht daher davon aus, dass für die Monate Jänner 1997 bis Dezember 1998 Umsatzsteuervorauszahlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht angefallen sind, jedenfalls aber auf Grund…

…des Parkplatzes, G-Gasse 1, Gd Fe, zu Recht steuerbare Einkünfte einkommen- und umsatzsteuerlich zuzurechnen waren. 1) Einkommensteuer: a) Zuordnung zu einer Einkunftsart: Entgegen der Auffassung des Bw. liegen nach Ansicht der Amtspartei (vgl. Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung vom 5. Oktober 2006…

…31 | 51.226,40 | 67.320,81 | Überschuss: | 20.270,27 | 41.753,18 | 68.974,55 | 94.170,69 | 62.493,60 | 85.879,19 2) Umsatzsteuer: a) Vorliegen steuerbarer Umsätze: Der Umsatzsteuer unterliegen nach …

…den anschließenden Nachschauzeitraum Umsatzsteuer 1/2009 bis 6/2010. Die Überprüfung der beschlagnahmten Unterlagen samt der BP sei im Finanzamt durchgeführt worden. Die Unterlagen würden als Prüfungsgrundlage herangezogen. b. Bisher seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt worden. In den Prüfungsjahren seien steuerbare Umsätze von 47.932…

…denen keine direkte Leistungserbringung gegenüberstehe, weshalb auch keine steuerbaren Zuschüsse vorlägen. Die Subventionen kürzten aber nicht den Vorsteuerabzug. Der Bw. sei im Jahr 1976 gegründet worden und erwirtschafte seit 1999 steigende Einnahmen aus verschiedenen Bereichen. Die Umsätze des Bw. seien in den Jahren von 2002…

…EUR 31.305,37 | Erlöse Bereitstellung | (Kto 4946) netto | EUR 28.459,43 | Umsatzsteuer (10%) | | EUR 2.845,94 Tz 20 Steuerbare Umsätze 2000: | Lt Vlg | ATS | 274,949.548,20 | Berichtigung Tz 17 |…

…Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 6, Tz 450 und das dort angeführte Beispiel sowie Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band IV, § 6 Abs. 1 Z 27, Anm. 21). Da die Bw. im Streitjahr 2004 steuerbare Umsätze in Höhe von € 31.372,28…

…ATS | Steuerbare Umsätze lt. Bp | 277.457.926,80 | 2001 | ATS: | Steuerbare Umsätze lt. Bp | 297.594.624,12 | 2002 | EUR | Steuerbare Umsätze lt. Bp | 21.550.712,79 Tz 21 Steuerpflichtige Umsätze mit 20…

…die Begleitperson mit richtigem Namen kenne. Es liege nicht in der Sphäre des Kunden, zu entscheiden, wer der Unternehmer sei und daher steuerbare Umsätze erziele. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass, wenn sich der Kunde auf der Homepage informiere, dieser vor allem mit dem Namen…

…Nicht steuerbar sind daher sogenannte "Innenumsätze", also Leistungen, die an andere Betriebe oder Gesellschaften desselben Unternehmers erbracht werden (Ruppe, UStG Kommentar 3. Aufl. § 1 Tz. 23; VwGH 30.3.1987, 85/15/0215). Somit erweist sich eine Leistung aus umsatzsteuerlicher Sicht erst dann als relevant…

…UStG 1994 von der Summe der Umsätze auszugehen, für welche die Steuerschuld im Laufe eines Veranlagungszeitraumes entstanden ist (§ 20 Abs. 1 U UStG 1994). In die Umsatzbesteuerung sind sohin sämtliche im Veranlagungszeitraum angefallenen steuerbaren Umsätze mit einzubeziehen. Werden die Umsätze von einem Steuerpflichtigen nicht vollständig…

…halbe Miete, also € 616,50 zu zahlen gewesen und für Jänner 2008 € 1.233. Im Jahr 2007 erzielte die Bw. keine steuerbaren Umsätze in Österreich, begehrte aber Vorsteuern im Veranlagungsverfahren beim Finanzamt Graz-Stadt. Auch der ursprünglich zuständige Steuerberater ging davon aus, dass…

…Betriebsprüfung (ausgehend von den steuerbaren Umsätzen laut Erklärung - für 1996, laut Berufung - für 1997 oder laut den übrigen Feststellungen der Betriebsprüfung - für 1998 und 1999) einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent (Tz. 17.2). Dies ergab die im Folgenden angeführten steuerlichen Feststellungen: Umsatzsteuer 1996 bis 1999…

…Die Bw. führe steuerbare Umsätze in Österreich aus, die als innergemeinschaftliche Lieferungen aber steuerfrei seien. Die Bw. erkläre diese Umsätze sowohl in der Umsatzsteuererklärung als auch in der zusammenfassenden Meldung. Für alle drei geschilderten Fallkonstellationen benötige die Bw. für die ordentliche Abwicklung eine österreichische UID…

…Ansicht der Bw. wurden nicht bloß Einzelteile innnergemeinschaftlich von Deutschland aus (steuerfrei) geliefert, sondern nach der Aktenlage eine funktionierende Anlage in Österreich hergestellt und betriebsfertig übergeben. Da der Bw. demnach einen steuerbaren Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ausgeführt hat…

…) gewährt, sind als steuerbare Umsätze zu betrachten, gleichgültig ob sie auf Grund von gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen oder freiwillig gewährt werden. Steuerbare tauschähnliche Umsätze sind nach dieser Auffassung bei verbilligten oder kostenlosen Essenslieferungen gegeben. Pflichtiger bestreitet nicht die Abgabe des kostenlosen Mittagstisches. c.) zu Tz…

…kurz: Verordnung BGBl. Nr. 800/1974): Steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen durch einen Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, sind - soweit sie nicht bereits unter eine der Befreiungsbestimmungen des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr…

…bzw. deren Kunden zum Verbleib in Österreich versendet werden und die Verschaffung der Verfügungsmacht der V-KG an den Liefergegenständen unbestritten auch in Österreich erfolgt, tätigt die Bw. eindeutig steuerbare und auch steuerpflichtige Umsätze In Österreich. Die Anwendbarkeit der Erstattungsverordnung ist demnach auszuschließen. Unabhängig davon…

…S. 936). Laut Aktenlage hat die Bw. nicht von einer festen Niederlassung in Österreich aus steuerbare Umsätze bewirkt. Die Bw. fällt damit im Streitjahr unter das Regime der Erstattungsverordnung. Der angefochtene Bescheid ist zu unrecht von einer schädlichen Betriebsstätte in Österreich ausgegangen und hat die…

…wäre. Hat eine feste Niederlassung keine steuerbaren Ausgangsumsätze in dem Erstattungsmitgliedstaat bewirkt, ist darüber hinaus nicht mehr zu prüfen, ob das fragliche Unternehmen tatsächlich eine "feste Niederlassung" hat, da die beiden Voraussetzungen, aus denen sich das Kriterium "feste Niederlassung", von der aus Umsätze bewirkt wurden…