…eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen vorrangigen Leistungsanspruchs gesichert werden kann (Prinzip der Subsidiarität). Die Sozialhilfe wird Personen in Privathaushalten bzw. außerhalb von Einrichtungen ("offene Sozialhilfe") sowie in Anstalten oder Heimen ("stationäre" Sozialhilfe) gewährt. In diesem Zusammenhang wird auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007…

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

…andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und den Umstand zu berücksichtigen haben, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (vgl. Urteile Kügler, Randnrn…

…falle. Dagegen wandte sich der Bw mit Vorlageantrag. In ihm führte er aus, bei der ihm zugeflossenen Freizügigkeitsleistung handle es sich um "eine im Wege der Swiss Life Rentenanstalt ausgezahlte staatliche, zwingende und gesetzlich geregelte Pensionsleistung". Ob die gesetzliche Pensionsversicherung im Wege öffentlich-rechtlicher Körperschaften…

…Studienerfolg angesehen (§ 6 Studienförderungsgesetz 1992). Somit weist die staatliche Studienförderung neben der sachlichen Komponente der Förderung bestimmter an genau festgelegten Einrichtungen betriebenen Studien und des günstigen Studienerfolgs auch eine soziale Komponente, die sich vorrangig an der Leistungsfähigkeit des Studierenden und seiner unterhaltsverpflichteten Angehörigen orientiert, auf. …

…betreibe Hotels, die einen hohen Energiebedarf (Heizung, Kühlung, Wellness-Einrichtungen etc.) haben. Trotz ihrer grundsätzlich standortgebundenen Tätigkeit stehe sie selbstverständlich auch mit anderen ausländischen Touristikunternehmen in Konkurrenz. Der überwiegende Teil der Gäste komme aus dem Ausland. Insoweit sei die Entscheidung für eine Destination zB im…

…betreibe Hotels, die einen hohen Energiebedarf (Heizung, Kühlung, Wellness-Einrichtungen etc.) haben. Trotz ihrer grundsätzlich standortgebundenen Tätigkeit stehe sie selbstverständlich auch mit anderen ausländischen Touristikunternehmen in Konkurrenz. Der überwiegende Teil der Gäste komme aus dem Ausland. Insoweit sei die Entscheidung für eine Destination zB im…

…dass mir die Familienbeihilfe, die ich während der ,Berufstätigkeit meiner Tochter nicht in Anspruch nehmen brauchte, zugesprochen werden könnte, ohne dass ich dadurch eine staatliche Mehrleistung fordere. ..." Über die Berufung wurde erwogen: Der die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe regelnde § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967…

…sich um eine solche, welche im Rahmen des christlichen Zentrums E. in Australien unterstützt worden sei. Die religiöse Bekenntnisgemeinschaft "ELAIA Christengemeinden" sei eine staatliche eingetragene Bekenntnisgemeinschaft. In dieser würde sein Sohn eine leitende Tätigkeit anstreben, wobei dafür derartige Weiterbildungsveranstaltungen Voraussetzung wären. Abschließend beantragte der Bw…

…Sachverhalt zu beurteilen ist. Aufgrund des Gesetzeswortlautes liegt ein Betrieb gewerblicher Art nur dann vor, wenn sämtliche Kriterien kumulativ erfüllt seien ("und"). Das Erfordernis "wirtschaftliche Selbständigkeit" setze voraus, dass sich die wirtschaftliche Tätigkeit aus der Gesamttätigkeit der Körperschaft öffentlichen Rechts heraushebe. Zur Bestimmung des Merkmals…

…eigene "Einigungsausschüsse" der Gemeinde, speziell auch in XYZ. i.M. Die Gemeindebürger betrachten die "Institution Bürgermeister" zumindest in kleinen Landgemeinden noch immer als zur Verfügung stehende staatliche Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Konflikten aller Art. In XYZ. i.M. ist das schon immer der…

…soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes. Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland…

…34 ff BAO ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolgt. Die Voraussetzungen der lit. d und e sind von der jeweiligen Einrichtung durch einen Bescheid der Finanzlandesdirektion (ab 31. Dezember 2004: durch einen Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23) nachzuweisen. Sämtliche Einrichtungen, denen ein solcher Bescheid ausgestellt wurde…

… 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der…

…organisatorischen und finanziellen Unterstützung der staatlichen Denkmalpflege gegründete Verein hat neben der Herausgabe eines periodischen Mitteilungsblattes unter anderem wichtige Restaurierungsinitiativen gesetzt: U-Kirche M-Kirche F-Kirche J-Schloss SchlossW St-Hof Sammlungen. Aufgaben und Zielsetzung Gesellschaftliche und politische Aufwertung der Denkmalpflege Unterstützung bei Erhaltung…

… 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein…

…etc. tätig seien, sei vergleichbar mit Absolventen staatlich anerkannter Ausbildungseinrichtungen. Auch Absolventen anerkannter Ausbildungsstätten (Kunstuniversität, Universität für angewandte Kunst, Schauspielschulen, etc.) hätten nicht auf Grund ihrer Ausbildung in anerkannten Einrichtungen garantierte oder bessere fachliche Voraussetzungen, ihre Existenz von diesem Beruf (z.B. als freier Maler…

…unentgeltlich Schulung und Unterweisung durch die vorhandenen Schulungs- und Versammlungsrichtlinien (Theokratische Predigtdienstschule, Bibliothek....) zu empfangen. Die Gemeinnützigkeitsbestimmungen haben ihren historischen Ursprung in der Entlastung der staatlichen Einrichtungen, und weisen darüber hinaus durch die demonstrative Aufzählung der Fall- und Anwendungsbeispiele auf eine Förderung der Allgemeinheit primär…

…anderen Unternehmen und Gesellschaften sowie die Übernahme deren Geschäftsführung und Vertretung. Als finanzielle Mittel zur Erreichung des Zweckes dienen die unter Punkt Zweitens angeführten Tätigkeiten, die Beitrage betreuter Personen, die Kostenzuschüsse von Gebietskörperschaften und sonstigen öffentlichen und privaten Einrichtungen, Erträgnisse aus Aktionen, Schriften und Veröffentlichungen…

…zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen. Von dieser Sonderregelung wurde anlässlich der Entsendung der Bw. nach Belgien Gebrauch…