UFSL RV/0266-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 12. Dezember 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab 1.9.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 12.12.2002 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das volljährige Kind der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.9.2002 abgewiesen. Unter Hinweis auf § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wurde angeführt, dass eine einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründende Berufsausbildung nur dann vorliege, wenn der Schulbesuch die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nehme und somit die Ausübung eines Berufes nicht möglich sei. Die Tochter der Berufungswerberin besuche seit September 2002 einen Ausbildungskurs am "Theater in Bewegung". Da sie den Kurs nur 40 Stunden pro Monat (Montag und Mittwoch von 15.30 Uhr bis 22.00 Uhr) besuche, werde eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht angenommen. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Aus einer beigelegten Teilnahmebestätigung des "Theaters in Bewegung" geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin Teilnehmerin des 4jährigen Ausbildungskurses sei und sich im 1. Semester befinde. Sie erhalte Unterricht in den Fächern Akrobatik, Tanz, Pantomime, Jonglage, Theaterimprovisation, Bühnen-Stimme, Maskenbau - Maskenspiel, Clownerie, Artistik und Rhythmus. Der Unterricht finde jeweils Montag und Mittwoch von 15.30 - 22.00 Uhr statt. Im ersten Jahr betrage der Unterricht 40 Stunden pro Monat (10 St./Wo), was ein Gesamtjahresausmaß von 360 Stunden ergeben würde. In einem Schreiben vom 2.3.2003 führt die Tochter der Berufungswerberin aus, dass sie im September 2002 mit der 8-semestrigen Ausbildung zum Diplom zum Schauspieler in der Theaterschule "Mobile-Theater in Bewegung" begonnen habe. Einerseits um persönlich an Weiterentwicklung und Gleichgewicht in ihrem Leben zu gewinnen und andererseits aber auch, weil sie im Herbst 2003 eine 3-jährige Ausbildung zur Diplombehindertenpädagogin beginnen möchte und der Meinung sei, dass diese zusätzliche Ausbildung (Theater) eine sehr gute Zusatzqualifikation darstellen könne, da das Leben und Arbeiten mit behinderten Menschen sehr viel Dynamik, Sensibilität, Einfühlungsvermögen, Kreativität und auch Mut verlange. Eigenschaften also, die sie während ihrer auch stark artistisch ausgelegten Ausbildung im Theaterwesen lerne. Zusätzlich denke sie, dass man gerade das vielfältige Können eines Schauspielers sehr gut in das Leben von Behinderten integrieren könne (z.B. Therapie, Freizeit, etc.). Da sie vorhabe, beide Ausbildungen parallel zu absolvieren, werde es ihr möglich sein, jeweils von der anderen Form zu profitieren und diese in ihr Denken und Lernen zu integrieren. Vorgelegt wurde eine Bestätigung über den Prüfungsmodus. Demnach hat jeder Schüler des 4jährigen Ausbildungslehrganges in jedem Semester so genannte Präsentationen zu absolvieren. Das sind nicht öffentliche Vorstellungen, die außerhalb der Unterrichtsstunden vorzubereiten sind (Aufwand ca. 50 Stunden pro Semester). Sie sind die Voraussetzung zum Aufstieg in das nächste Semester. Am Ende der Ausbildung findet eine öffentliche Vorstellung statt, die sowohl im Unterricht, als auch außerhalb vorzubereiten ist (Aufwand ca. 150 Stunden). Sie bildet die Voraussetzung für das Diplom. Auf Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes wird in einem Schreiben vom 23.4.2003 ergänzend angeführt, dass die Nichtanerkennung als Privatschule kein gesetzlich zwingender Grund sei, die Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Das Ausbildungszentrum "Theater in Bewegung" bestehe seit 16 Jahren und habe viele Absolventen hervorgebracht. Der Prozentsatz derer, die auf Grund dieser Ausbildung beruflich als Schauspieler etc. tätig seien, sei vergleichbar mit Absolventen staatlich anerkannter Ausbildungseinrichtungen. Auch Absolventen anerkannter Ausbildungsstätten (Kunstuniversität, Universität für angewandte Kunst, Schauspielschulen, etc.) hätten nicht auf Grund ihrer Ausbildung in anerkannten Einrichtungen garantierte oder bessere fachliche Voraussetzungen, ihre Existenz von diesem Beruf (z.B. als freier Maler, Bildhauer, Musiker, Schauspieler, Schriftsteller, ...) bestreiten zu können. Die fachliche Qualifikation sei ein wesentliches Kriterium (ob auf einer Privatschule oder öffentlichen Einrichtung erworben), jedoch nicht der einzig ausschlaggebende Faktor. Gerade in staatlichen, künstlerischen Ausbildungseinrichtungen gäbe es viele Lehrende, die selbst nie eine staatliche Ausbildung absolviert hätten, deren fachliche und künstlerische Qualifikation sie jedoch trotz dieses Nachteils für diese Berufsausübung in einer öffentlich anerkannten Schule befähige. Dies entspräche damit einer öffentlichen Anerkennung einer beruflichen Qualifikation, die der Betreffende in einer öffentlich nicht anerkannten Ausbildungseinrichtung erworben habe. Daraus und aus weiteren Beispielen lasse sich ein direkter Zusammenhang zwischen beruflicher Qualifikation und dem Erwerb dieser in anerkannten oder privaten Ausbildungseinrichtungen nicht eindeutig belegen. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26.5.2003 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1lit. b FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Eine Berufsausbildung im Sinne dieser Gesetzesstelle setze voraus, dass die volle oder überwiegende Zeit der Auszubildenden beansprucht werde. Die Tochter der Berufungswerberin erhalte laut Bestätigung Unterricht im Ausmaß von 13 Stunden in der Woche (40 Stunden im Monat). Mit Schreiben vom 22.6.2003 wurde die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof weist in seinem Erkenntnis vom 18. November 1987, 87/13/0135, darauf hin, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthält. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch in seinem Erkenntnis vom 23.10.1999, 87/14/0031 festgehalten. Zur Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, ausgeführt, es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Aus dem Erkenntnis geht zudem hervor, dass der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung für sich allein noch nicht ausreicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Kursabschluss. Dieses Bemühen manifestiert sich auch im Antreten des Teilnehmers zu eventuell erforderlichen Prüfungen und Abschlussarbeiten. Ein derartiges Bemühen ist aber auch Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Seminaren, die dem Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann dagegen nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 gewertet werden. Die Tochter der Berufungswerberin war ab September 2002 Teilnehmerin eines vierjährigen Ausbildungskurses am "Theater in Bewegung". Seit September 2003 besucht sie die Lehranstalt für heilpädogogische Berufe. Am Theater in Bewegung wurde sie unterrichtet in den Fächern Akrobatik, Tanz, Pantomime, Jonglage, Theaterimprovisation, Bühnen-Stimme, Maskenbau-Maskenspiel, Clownerie, Artistik und Rhythmus. Der Unterricht fand jeweils Montag und Mittwoch von 15.30 Uhr bis 22.00 Uhr statt. Im ersten Jahr beträgt der Unterricht 40 Stunden pro Monat (10 Stunden pro Woche); im Jahr insgesamt 360 Stunden. Jeder Schüler hat in jedem Semester so genannte Präsentationen zu absolvieren; das sind nicht öffentliche Vorstellungen, die außerhalb der Unterrichtsstunden vorzubereiten sind (Aufwand ca. 50 Stunden pro Semester). Sie sind die Voraussetzung zum Aufstieg in das nächste Semester. Am Ende der Ausbildung findet eine öffentliche Vorstellung statt, die sowohl im Unterricht, als auch außerhalb vorzubereiten ist (Aufwand ca. 150 Stunden). Sie bildet die Voraussetzung für das Diplom. Dieses Diplom berechtigt zum Eintritt in die Compagnia Theater Mobile. Mit Vorhalt vom 21.3.2005 wurde die Berufungswerberin ersucht mitzuteilen, a) in welcher Zeit genau ihre Tochter das "Theater in Bewegung" besuchte; b) welche Prüfungen sie absolvierte; c) ob man durch die Erlangung des Diploms (Abschluss) befähigt wird, einen Beruf auszuüben und wenn ja, welchen; d) ob die Absolvierung eine Voraussetzung für die jetzige Berufsausbildung Ihrer Tochter darstellte; e) ob die Zeit eventuell für die jetzige Ausbildung angerechnet wird (z.B. Verkürzung der Schuldauer); Dazu gab die Berufungswerberin mit Schreiben vom 7.4.2005 Folgendes bekannt. Die Tochter der Berufungswerberin habe beabsichtigt, eine Ausbildung am Ausbildungszentrum "Theater in Bewegung" zu beginnen. Damit seien Kurskosten von ca. 200 € / Monat verbunden gewesen. Da dies finanziell nur möglich gewesen sei, wenn die Tochter Familienbeihilfe erhalten würde, habe man sich beim Leiter des Ausbildungszentrums nach dem gesetzlichen Status seiner Ausbildungseinrichtung erkundigt, wobei dieser bestätigte, dass einer seiner Schüler während seiner Ausbildungszeit Familienbeihilfe erhalten würde. Der Vater dieses Schülers habe dann bestätigt, dass das zuständige Finanzamt nach gründlicher Beurteilung des Ausbildungslehrganges "Theater in Bewegung" den Anspruch seines Sohnes auf Familienbeihilfe bestätigt habe. In der Annahme der Gültigkeit gesetzlicher Regelungen (Bundesgesetz) in verschiedenen Bundesländern habe die Berufungswerberin dem Ausbildungsbeginn ihrer Tochter zugestimmt. Der darauf folgende Antrag wäre jedoch abgelehnt worden - anfangs mit der Begründung Privatschule. Dies erscheine der Berufungswerberin jedoch auf Grund der Entscheidung des anderen Finanzamtes zweifelhaft, da sie von einer gründlichen und gesetzeskonformen Entscheidung dieses Finanzamt auszugehen gehabt hätte. Eine Rückfrage bei der Finanzlandesdirektion habe der Berufungswerberin bestätigt, dass der angeführte Ablehnungsgrund keinen gesetzlichen Ausschließungsgrund für den Bezug von Familienbeihilfe darstelle. Die endgültige Ablehnung sei schließlich mit dem zu geringen Stundenausmaß (13 Stunden / Woche) der Ausbildung begründet worden. Zu den Fragen wird angeführt: ad a) Vom 23.9.2002 bis 9.7.2003 (Schuljahr 2002/2003) ad b) Die Tochter habe jene im Ausbildungskonzept für das erste Jahr vorgeschriebenen Leistungsnachweise (nicht öffentliche Präsentationen im Aufwand von ca. 50 Stunden pro Semester) absolviert, somit das erste Ausbildungsjahr positiv abgeschlossen und damit die Berechtigung zum weiteren Schulbesuch erworben. Da sie jedoch ab Herbst 2003 mit ihrer Ausbildung zur Behindertenpädagogin habe beginnen können (nach bestandener Aufnahmeprüfung), die Zusage bzw. Entscheidung über den Bezug der Familienbeihilfe zu diesem Zeitpunkt (September 2004) noch ungeklärt gewesen sei (diese jedoch finanzielle Voraussetzung für den weiteren Kursbesuch "Theater in Bewegung" gewesen sei), habe sie mit der Ausbildung zur Behindertenpädagogin begonnen. ad c) Schauspieler am Theater, etc. Im konkreten Fall: Leiter einer Projektgruppe "Theater" in einer Behinderteneinrichtung. Laut Auskunft eines Personalreferenten einer Behinderteneinrichtung sei die Betreuung und Leitung einer Projektgruppe in einer Behinderteneinrichtung von einer fachlichen Kompetenz und Ausbildung abhängig - zusätzlich zur Ausbildung zum Behindertenpädagogen. Dies seien auch die Gründe für die Tochter gewesen, mit dieser Ausbildung zu beginnen. ad d) Nein im Sinne einer formalen Aufnahmevoraussetzung für die derzeitige Ausbildung. ja für ihre Absicht; nach ihrer Ausbildung in einem entsprechenden Projektbereich einer Behinderteneinrichtung arbeiten zu können (z.B. ein Jahr Sprachstudium und anschließender Wechsel in ein anderes Studium ohne inhaltlichen Zusammenhang zum ersten Ausbildungsjahr bedinge nicht die Nichtzuerkennung bzw. Rückzahlung der Familienbeihilfe). ad e) Keine direkte Anrechnung (im Sinne einer Verkürzung der Ausbildungszeit), jedoch würden sich für die Tochter umfangreiche Möglichkeiten und Vorteile hinsichtlich ihrer Diplomarbeit ergeben. Für die Entscheidung, ob eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 vorlag, ist entscheidend, ob dieTochter der Berufungswerberin in einem selbständigen Beruf ausgebildet wurde bzw. ob der Besuch des Kurses eine notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung oder ein Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung war. Dies wird aber nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates auf Grund des gegebenen Sachverhaltes zu verneinen sein. Dass das Erlernte für einen Beruf nützlich und von Vorteil sein kann, steht außer Streit, vermag aber keine Berufsausbildung im Sinnes des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 zu begründen. Somit lagen jedoch die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.9.2002 nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 12. Mai 2005