UFSL RV/0796-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 16. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 1. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.3.2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.3.2006 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Die vorgesehene Studienzeit plus einem Toleranzsemester für den ersten Studienabschnitt des Studiums "Technische Physik" betrage 3 Semester. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass aus den vorgelegten Bestätigungen der TU Wien sich zweifellos die Ernsthaftigkeit des Studiums des Sohnes des Berufungswerbers ergebe. Auch die verlangten Stunden und die Ablegung der verlangten Prüfungen im Sinne des Gesetzes seien ausreichend bescheinigt worden. Der Studienplan der TU im Belegfach "Technische Physik" lasse es ohneweiters zu, dass die Ausbildung eines zweiten Studienabschnittes zur Vollendung des ersten Studienabschnittes konsumiert werde. Die Ablegung der Diplomprüfung sei darüber hinaus nur im ersten, nicht aber in den weiteren Studienabschnitten vorgesehen. Diese Bestimmung des § 2 Abs. 1b FLAG sei gleichheitswidrig, weil kein sachlicher Grund für eine Differenzierung in Bezug auf die Erbringung einer Diplomprüfung vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.8.2006 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Ablegen der Prüfung sei ein wesentlicher Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Erst mit der erfolgreichen Vollendung des ersten Studienabschnittes sei eine Weitergewährung der Familienbeihilfe - mit Beginn des Monates, in dem die Prüfung abgelegt worden sei - wieder möglich. Mit Schreiben vom 7.8.2006 wurde die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Der Sohn des Berufungswerbers war an der Technischen Universität Wien ab dem Wintersemester 2004 in der Studienrichtung Technische Physik gemeldet. Nach den eingangs angeführten Bestimmungen, wobei für die in Rede stehende Studienrichtung laut Studienplan maximal 3 Semester inklusive Toleranzsemester anzusetzen waren, endete der erste Studienabschnitt mit Ablauf des Wintersemesters 2006. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde, bestand ab 1.3.2006 für den Sohn des Berufungswerbers kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Prüfung, inwieweit die angewandte Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates bzw. ist diesbezüglich auf die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten durch die entsprechenden Höchstgerichte zu verweisen. Nach dem Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Damit ist die gesamte Verwaltung aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 20. Juni 2008