…das Bier entzogen worden ist, gilt es als im Steuergebiet entzogen. Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichsteht. ....... (5) Steuerschuldner ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 1. der Versender, 2…

…und kann nicht ermittelt werden, wo die Tabakwaren entzogen worden sind, gelten sie als im Steuergebiet entzogen. Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichkommt. (3) ... (4) ... (5) Steuerschuldner ist in den Fällend er…

…zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Unter Steueraussetzung beförderte Waren werden unter anderem entzogen, wenn sie nicht innerhalb der Beförderungsdauer der Ausgangszollstelle gestellt werden oder wenn es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten kommt. Unregelmäßigkeiten während der Beförderung können Entzugshandlungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten (z.B. Diebstahl, Fehlmengen udgl.…

…gilt es als im Steuergebiet entzogen. Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichsteht. (3) Ist Mineralöl im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren aus einem Steuerlager im Steuergebiet an ein Steuerlager, einen berechtigten Empfänger oder eine Ausgangszollstelle…

…Felder 7a des BVD). Unter Steueraussetzung beförderte Waren werden unter anderem entzogen, wenn sie nicht innerhalb der Beförderungsdauer der Bestimmungsstelle gestellt werden oder wenn es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten kommt. Unregelmäßigkeiten während der Beförderung können Entzugshandlungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten (z.B. Diebstahl, Fehlmengen udgl.)…

…eine Ausgangszollstelle (Felder 7a des BVD). Unter Steueraussetzung beförderte Waren werden unter anderem entzogen, wenn sie nicht innerhalb der Beförderungsdauer der Ausgangszollstelle gestellt werden oder wenn es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten kommt. Unregelmäßigkeiten während der Beförderung können Entzugshandlungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten (z.B. Diebstahl…

…zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Unter Steueraussetzung beförderte Waren werden unter anderem entzogen, wenn sie nicht innerhalb der Beförderungsdauer der Ausgangszollstelle gestellt werden oder wenn es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten kommt. Unregelmäßigkeiten während der Beförderung können Entzugshandlungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten (z.B. Diebstahl, Fehlmengen udgl.…

…und kann nicht ermittelt werden, wo die Tabakwaren entzogen worden sind, gelten sie als im Steuergebiet entzogen. Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichkommt. (3) ..... (4) ..... (5) Steuerschuldner ist in den Fällen der…

…Tabakwaren entzogen worden sind, gelten sie als im Steuergebiet entzogen. Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichkommt. (3) ..... (4) ..... (5) Steuerschuldner ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 1. der Versender…

…und kann nicht ermittelt werden, wo die Tabakwaren entzogen worden sind, gelten sie als im Steuergebiet entzogen. Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichkommt. (3) ..... (4) ..... (5) Steuerschuldner ist in den Fällend er…

…Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichkommt. Darüber hinaus hat der Vertreter des Zollamtes Innsbruck anlässlich der Erörterung der Sache nicht zu Unrecht die strikte Trennung zwischen strafrechtlichen und abgabenrechtlichen Überlegungen hervorgehoben. Es…

…Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichkommt. Darüber hinaus hat der Vertreter des Zollamtes Innsbruck anlässlich der Erörterung der Hauptsache nicht zu Unrecht die strikte Trennung zwischen strafrechtlichen und abgabenrechtlichen Überlegungen hervorgehoben. Es…

…zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Unter Steueraussetzung beförderte Waren werden unter anderem entzogen, wenn sie nicht innerhalb der Beförderungsdauer der Ausgangszollstelle gestellt werden oder wenn es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten kommt. Unregelmäßigkeiten während der Beförderung können Entzugshandlungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten (z.B. Diebstahl, Fehlmengen udgl.…

…183, 184, 188-190, 196, 197, 200, 202-209, 211, 213, 214 | Sonstige Unregelmäßigkeiten | Sonstige Unregelmäßigkeiten | Nr. 003 vom 17.7, Nr. 12 vom 18.12., Nr 19 vom 1.3, Nr. 165 vom 27.6, Nr. 1000 vom 17.7, doppelt…

…Bescheiderlassung zurück, und betrug lediglich 437€ Kraftfahrzeugsteuer. Dieser ständig anwachsende Abgabenrückstand, die aktenkundigen Verluste, verbunden mit der beharrlichen Verweigerung der Einreichung der überfälligen Jahresabgabenerklärungen sowie sonstige Unregelmäßigkeiten wie aufgedeckte Scheinrechnungen, Abfuhrdifferenzen etc indizieren hohe Insolvenzgefährdung. Damit korrespondiert, dass die Berufungseingabe selbst offen lässt, welches angeblich…

…ZK-DVO: (1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren hat der zugelassene Empfänger a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzüglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen und sonstige Unregelmäßigkeiten, wie verletzte Verschlüsse…

…mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1997 mit, dass dort die Sendung weder gestellt noch der zugehörige Versandschein vorgelegt worden sei, noch sonstige Erkenntnisse über den Verbleib der Ware gewonnen werden konnten. Mit Schreiben vom 6. November 1997, Zl. 100/63683/96, hat das Hauptzollamt Wien…

…mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1997 mit, dass dort die Sendung weder gestellt noch der zugehörige Versandschein vorgelegt worden sei, noch sonstige Erkenntnisse über den Verbleib der Ware gewonnen werden konnten. Mit Schreiben vom 6. November 1997, Zl. 100/63684/96, hat das Hauptzollamt Wien…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR. Otto Trunner und ÖKR. Stefan Hauser als weitere Mitglieder des…

…abweichende Beurteilung der Finanz nur aufgrund der fehlenden Bewilligung gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 sei in Frage zu stellen. Die Losungen seien korrekt mittels Kassasturz und Losungsbogen festgestellt worden. Die Betriebsprüfung habe keine weiteren Unregelmäßigkeiten (Kassabuch, Lebenshaltungskosten, Rohaufschlag) festgestellt.   Mit Schreiben vom 20…