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UFSW RV/2880-W/08Sonstige Leistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…in § 109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten mitzuteilen, soweit diese die folgenden Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen: 1. ... 8. sonstige Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG…

UFSI RV/0016-I/09Ansatz der Vertragserrichtungskosten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

…dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das Grundstück zu erhalten (VwGH vom 23.1.2003, 2001…

UFSI RV/0015-I/09Ansatz von Vertragserrichtungskosten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2009

…dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das Grundstück zu erhalten (VwGH vom 23.1.2003, 2001…

UFSI RV/0604-I/03Ansatz der Vertragserrichtungskosten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…dann entstehen nur ihm als Auftragsgeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das Grundstück zu erhalten. …

UFSI RV/0315-I/02Zählen die Vertragserrichtungskosten als "vom Käufer übernommene sonstige Leistungen" zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…mit der Errrichtung des Kaufvertrages und der grundbücherlichen Durchführung beauftragt. Demzufolge würden die Vertragserrichtungskosten nicht "zu den vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen" und damit zur Gegenleistung gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG zählen. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte sich auszugsweise auf nachstehende Begründung: "Auch die Vertragserrichtungskosten sind…

UFSI RV/0709-I/06Umfang der vertraglich übernommenen Belastungen (Darlehensverbindlichkeiten, Fruchtgenuss), die als "sonstige Leistungen" iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG zu qualifizieren sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…beim Kauf ist gem. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Der Begriff der Gegenleistung im Sinne der §§ 4 und 5 GrEStG ist ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff, der über den…

UFSW RV/4710-W/02Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten sonstigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…nicht eingegangen. Nur bei der Honorarnote des Steuerberaters für die Ausarbeitung der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1993 könnte es sich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates um eine gemischt genutzte sonstige Leistung handeln. Bei gemischter Veranlassung hat die Zuordnung an Hand einer wertenden Gewichtung der Kausalfaktoren…

UFSL RV/0851-L/11Optionszahlungen zur Einräumung eines Vorkaufsrechtes sind Leistungen iZm sonstigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…erhalten habe. Im Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 vom 29. März 2011 erfasste die Abgabenbehörde erster Instanz unter der Einkunftsart "Sonstige Einkünfte" Einkünfte aus Leistungen in Höhe von 2.133,00 €. Mit Schriftsatz vom 26. April 2011 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid das Rechtsmittel der Berufung…

UFSW RV/0279-W/08Art und Umfang sonstiger Leistungen iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung. Gemäß § 11 Abs…

UFSG RV/0054-G/03Unternehmerische Tätigkeit eines Vereines durch Verwertung von Erfindungen und sonstige verschiedenartige Projekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. ... Gemäß § 2 Abs. 1…

UFSG RV/0345-G/09Gemäß § 29 Z 3 EStG steuerpflichtiger Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufrechtes oder nicht steuerbare Übertragung von Bestandrechten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…seines Vorkaufsrechtes im Vordergrund. Der behaupteten Übertragung von Mietrechten kann hingegen bei der gegebenen Sachlage wirtschaftlich keine Bedeutung zukommen. Das dem Bw. auf Grund dieser Vereinbarung zugeflossene Entgelt von netto € 122.500,- ist daher als Entgelt für eine sonstige Leistung iSd. § 29 Z 3…

UFSW RV/1660-W/02Ersatz der Kosten des Verkäufers für die Vorbereitung der Liegenschaft zur beabsichtigten Nutzung des Käufers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2005

…ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gegenleistung ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, daß er das Grundstück erhält; ist jede nur denkbare Leistung…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…betragen: | Umsatzsteuerbescheid 1999 Gem. § 200 (1) BAO vorläufiger Bescheid Die Umsatzsteuer 1999 wird vorläufig festgesetzt mit: Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen Gesamtbetrag der Vorsteuern |   44.368,00 S 451.243,36 S 20.810,52 S |   3.224,35…

UFSW RV/0790-W/05Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sponsorzahlungen eines Finanzdienstleisters an eine Spitzensportlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2007

…werde. Es werde also nur aktives Tun vorausgesetzt, was sich insbesondere aus dem variablen Erfolgsentgelt gemäß Sponsorvertrag ergebe. Nach § 3a Abs. 5 UStG 1994 bestimme sich der Ort der sonstigen Leistung in der Reihenfolge der folgenden Absätze, wonach der § 3a Abs. 8 dem § 3a Abs…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

… 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Erforderlich für den Vorsteuerabzug ist…

UFSG RV/0945-G/11Leistungsort bei sonstigen Leistungen im Jahr 2009 Tätigkeitsort, im Jahr 2010 Empfängerort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…festgesetzt. Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen, welche nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, sondern in einem anderen Staat steuerbar seien, seien nicht abzugsfähig, auch dann nicht, wenn sie auf Grund der Rechnungslegung geschuldet werden. Der Rechnungsaussteller habe für solche Leistungen die österreichische Umsatzsteuer nicht ausweisen…

UFSI RV/0336-I/05Ablösezahlung für Holz- und Streunutzungsrechte bzw. Weiderechte als sonstige Leistung bei vereinbartem lastenfreien Grundstückserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…In die Gegenleistung wurde der Kaufpreis von 277.016,25 € und eine sonstige Leistung von 106.576,65 € einbezogen mit nachstehender Begründung: "Da die vom Holz und Streunutzungsrecht umfasste Fläche von der Verkäuferin gerodet werden muss ist die bezahlte Ablöse nicht als selbständiger…

UFSW RV/0496-W/02Leistungserbringung frühestens im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…Leistung mit der Einräumung der Zutrittsberechtigung erbracht ist. Das entspricht der Situation bei der Lieferung: auch dort genügt die Erlangung der Verfügungsmacht über den Gegenstand, ja sogar die Bereitstellung, tatsächlicher Konsum ist nicht erforderlich. Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten kann davon ausgegangen werden, dass bestimmte sonstige…

UFSG RV/0392-G/07Keine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 1a UStG 1994 bei Pkw-Auslandsleasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

… Mit Eingabe vom 18. April 2007 reichte die Berufungswerberin (=Bw.) beim Finanzamt ihre Umsatzsteuererklärung für 2006 ein. Die darin ausgewiesenen Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch unter Kennzahl 000 der Erklärung betrugen 1.485.794, 85 Euro. In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2006 legte die Bw…

UFSI RV/0573-I/09Übernommene sonstige Leistung (Leibrentenzahlung): Ansatz nur anteilig im Ausmaß der erworbenen Liegenschaftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…5 samt Judikatur). Auch die Übernahme eines für eine dritte Person eingetragenen Nutzungsrechtes (zB Wohnrecht, Fruchtgenussrecht) ist iS obiger Bestimmung als "sonstige Leistung" zu qualifizieren. In Streit gezogen ist im Gegenstandsfalle allein die Höhe bzw. Bewertung der grundbücherlich unter C-LNr. 1a besicherten und laut…