RIS AI
9 267 Treffer308 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0182-K/06Haftung einer selbständig vertretungsbefugten Gesellschafterin einer KEG für uneinbringliche Abgabenschulden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…34 In der Bescheidbegründung wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Die Bw. war seit der Errichtung der M. KEG (Gesellschaftsvertrag vom 23.4.2004) persönlich haftende Gesellschafterin und allein vertretungsbefugt. Als Kommanditist fungierte H.M. Die Gesellschaft wurde am 28.4.2004 in das Firmenbuch eingetragen…

UFSL RV/0331-L/10Haftung gemäß § 12 BAO für Abgaben einer offenen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 128, 129 für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma geändert wird oder nicht. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 130 UGB). Die Berufungswerberin trat im Jahr 2007 als persönlich haftende und selbständig vertretungsbefugte…

UFSS RV/0380-S/09Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, da die Erledigung an eine bereits beendete KG ergangen ist und daher keine Bescheidqualität hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2010

…22.4.2002 gelöscht worden. Unbeschränkt haftender Gesellschafter dieses Unternehmens sei die AGmbH gewesen, Dkfm. AB und AC seien selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft gewesen. AA habe keinerlei Organfunktion gehabt und sei hinsichtlich der A KG lediglich der rechtsfreundliche Vertreter gewesen, wobei das Vollmachtsverhältnis mit…

UFSL FSRV/0099-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2007

…Jänner 2005, unbeschränkt haftenden und selbständig Vertretungsbefugten, seit dem 10. Jänner 2005 im Firmenbucheintrag und im Gesellschaftsvertrag nur mehr als Kommanditisten geführten VT und andererseits die Fertigung des steuerlichen Vertreters der KEG aufweisendes Schreiben vom 22. März 2006 mit folgendem Wortlaut ein: "Im Auftrag unseres…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…CoKG. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin war die B-GmbH. Die A-Betriebs-GmbH&CoKG wurde mit 16. Juli 2002 aufgelöst. Mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Jänner 2001 wurde die A-GmbH gegründet. Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist seit diesem Zeitpunkt Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft…

UFSI RV/0384-I/11Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Gesellschaftsvertrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…aus Gewerbebetrieb und nicht etwa als Einkünfte aus Vermögensverwaltung ausgewiesen (die Bescheide der Jahre 2006 bis 2008 sind in Rechtskraft erwachsen). Die GS KG war unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Berufungswerberin. Sie vertrat die Bw. (laut Auszug aus dem Firmenbuch) seit dem 1.2.2006 selbständig…

UFSL RV/1357-L/07Ermessensübung bei Geltendmachung der Gesellschafterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Fall, dass die Berufungswerberin (Bw.) als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (bis 30. Dezember 2004) und danach (ab 31. Dezember 2004) als selbstständig vertretungsbefugte Liquidatorin der KEG weiterhin unbeschränkt haftete und für deren Abgabenschulden in Anspruch genommen werden konnte. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Heranziehung der Bw…

UFSG FSRV/0024-G/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Selbstanzeige nur für OEG erstattet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.05.2008

…abgabepflichtig sind, zählt die offene Erwerbsgesellschaft (OEG). Unbeschränkt haftende Gesellschafter der H.OEG sind der Bf. und AH. Nach § 4 des Gesellschaftsvertrages vom 9. Oktober 1996 vertreten beide Gesellschafter die Gesellschaft nach außen. Der Bf. als selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter der OEG war daher verpflichtet, die…

UFSW RV/3004-W/07Für die Frage des Vorsteuerabzuges des Leistungsempfängers ist nicht relevant, ob das Finanzamt den leistenden Unternehmer steuerlich erfasst hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Hintergrund vermochten die Angaben des Gesellschafters der Fa. M-OEG, V.F. in der Niederschrift des abgabenbehördlichen Erhebungsdienstes FA O6 vom 30. Jänner 1997 nicht die Mangelhaftigkeit der in Rede stehenden Rechnungen zu beweisen, wenn das Firmenbuch V.F. als unbeschränkt haftenden Gesellschafter der Fa…

UFSW RV/2810-W/07Aufwendungen und Vorsteuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…GmbH hervorgegangen ist), ist die R. GmbH unbeschränkt haftender Gesellschafter und X. und Y. R. sind als Kommanditisten beteiligt. Da mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 30.7.2008 sämtliche Kommanditanteile an der R. GmbH & Co KG in die R. GmbH rückwirkend zum 31.12.2007…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 1/2

…sonst bei Kapitalanlagen mit vergleichbarere Bildungsdauer am Markt erzielbaren Rendite liegen. 9.) Die Bw & Stille ist beteiligt als Stiller bzw. als Kommanditist an der - F-GmbH, ein Gesellschafter Mag. M. G. , Beteiligung S 400.000,-, - M.G.& Partner KEG: unbeschränkt haftender Gesellschafter Mag. M. G…

UFSW RV/2589-W/09Zurückweisung von Berufungen als unzulässig wegen mangelnder Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2010

…Jahre 2006, 2007 und 2008 bis zum 29. September 2008) persönlich und unbeschränkt hafte, jedoch seit 29. September 2008 für die A-KEG weder geschäftsführungs- noch vertretungsbefugt sei, da diese Befugnisse nach den Bestimmungen des UGB nur einem persönlich haftenden Gesellschafter zukommen könnten. Da die…

UFSS RV/0584-S/09Vertreter einer juristischen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…im Ausland und damit auch in Österreich befinden. Nach dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag obliegt die Geschäftsführung allen Komplementären gemeinsam, wobei nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg nur der im Firmenbuch eingetragene Komplementärin - C-Ltd. - die Geschäftsführung obliegt. Der ehemals persönlich haftende Gesellschafter I…

UFSW RV/2560-W/08Kein Sonderausgabenabzug für auf die erwachsene Tochter entfallenden Krankenversicherungsprämienanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…M. (= Mutter der Bw.) und M. (= Bw.) S. verantwortlich, die "Administration Einkauf" obliegt E.E., "Office & Buchhaltung" S.L., für "Bewerbungen" und "Werbung" ist R. S. zuständig. Laut Firmenbuch ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der B.S.-KG mit Sitz in 1010 Wien R…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…über die Abrechnung der bezogenen Heizölmengen als Dieselkraftstoff), durch die wiederkehrende Begehung von Finanzvergehen der Gesellschaft und damit auch sich selbst (als unbeschränkt haftender, selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter der in den gegenständlichen Jahren jeweils Gewinne erwirtschaften KEG bzw. KG) einen nicht unbeträchtlichen geldwerten Vorteil in Form…

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…65-79/21/9, 1220 Wien. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter der Bw. ist die A-GmbH., (Companies House für England und Wales Nr. --------), Sitz in Manchester, --a --------- Road, Ground Floor, Dept R/O, GB-Manchester, MI6 ---; der Geschäftsführer und Kommanditist der Bw. ist Dragan A…

UFSL RV/0497-L/10Haftung gemäß § 12 BAO; Rückzahlung und Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…1) ist dadurch erloschen. Die Umbuchung des darüber hinausgehende Guthabens (Differenzbetrag von 932,27 €) erfolgte nicht zu Recht und ist daher rückgängig zu machen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war seit 30.6.2005 selbständig vertretungsbefugter unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma G KEG. Am 1.1…

UFSG RV/0419-G/11Haftung nach § 12 BAO, Höhe des Haftungsbetrages strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war seit 18. November 2004 selbständig vertretungsbefugter unbeschränkt haftender Gesellschafter der A.OEG. Mit dem Haftungsbescheid vom 16. März 2011 nahm das Finanzamt Graz-Stadt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der…

UFSL RV/0973-L/08Adressierung eines an eine Personengesellschaft gerichteten Feststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.07.2009

…SS und SB die Fa. S OG. Als Unternehmensgegenstand nennt der Vertrag das Baugewerbe. Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages sind beide Komplementäre zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft bestellt. Die Komplementäre sind einzeln vertretungsbefugt. Sowohl SS als auch SB scheinen im Firmenbuch als unbeschränkt haftende Gesellschafter…

UFSF RV/0097-F/041. Geschäftsführerhaftung 2. Einbringungsmaßnahmen vor Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…fällig, und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bw. als der vom 24.04.2003 bis zum 29.07.2003 selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der S.P. GmbH die Geschäftsführerfunktion innehatte . Auch die Zahlungstermine der mit Bescheid vom 12. Juni 2003 festgesetzten und am 21…