RIS AI
9 267 Treffer130 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3118-W/08Geltendmachung eines Freibetrages für investierte Gewinne bei selbständig Erwerbstätigen, die eine Pauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 vornehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…pauschalierten Betriebsausgaben sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag. Über Vorhalt erklärte der Bw., bei seiner selbständigen Tätigkeit handle es sich um laufende Beratungstätigkeiten für die GmbH. Von den in der Steuererklärung angeführten Einnahmen sei das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs…

UFSW RV/0707-W/07begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne selbständig Erwerbstätiger aufgrund der Anlassfallwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…daher im gegenständlichen Fall nicht gewährt werden können. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit der Begründung berufen, der Ausschluss von der Begünstigung für Bezieher von Einkünften aus selbständiger Arbeit sei verfassungswidrig. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 6. April 2006, Zl…

UFSW RV/0752-W/09Familienbeihilfenanspruch eines bereits sechzig Kalendermonate im Inland aufhältigen, selbständig erwerbstätigen Asylwerbers nach dem AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

UFSW RV/0137-W/10Gemäß § 3 Abs.4 FLAG idF BGBl. I Nr. 168/2006 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

UFSW RV/3486-W/08Eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhält und unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familiebeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkennt…

UFSW RV/3488-W/08Eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhält und unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familiebeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

UFSG RV/0781-G/11Mutterschutz entspricht "Erwerbstätigkeit" iSd § 3 Abs. 4 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

UFSG RV/0882-G/11Beihilfenanspruch eines erwerbstätigen Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…für zwei freie Gewerbe, beide angemeldet bei der Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung. Seit 1. Mai 2006 ist er daher auch als gewerblich selbständig Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Aktenkundig ist auch eine "Anmeldebescheinigung für EWR Bürger" vom 9. Mai 2007, aus der hervorgeht…

UFSL RV/0136-L/09Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigten ohne nichtselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbstständig erwerbstätig sind. Diese Gesetzeslage ist mir nicht bekannt gewesen und ich habe auch vorher keine Information über solche Richtlinien bekommen…

UFSL RV/1244-L/11Rumänische Staatsbürger mit Erwerbstätigkeit, Arbeitslosengeldbezug, Bezug von Notstandshilfe in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

UFSW RV/2376-W/12Durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche auf Familienleistungen iSd Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…der Zeit vom 12. Dezember 2010 bis zum 30. Juni 2011 und vom 1. Oktober 2011 bis laufend als gewerblich selbständige Erwerbstätige sowie vom 6. Juli 2011 bis zum 5. Oktober 2011 als Angestellte sozialversichert war. Eine Kopie eines am 21. Dezember 2010 ausgestellten Gewerberegisterauszuges…

UFSL RV/0927-L/12Subsidiär Schutzberechtigte - der Bezug von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe stellt keine Erwerbstätigkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

UFSW RV/3309-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Bw. im Inland als selbständige Personenbetreuerin und in der Slowakei nichtselbständig erwerbstätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…definiert im Artikel 1 lit. a den Begriff der "Beschäftigung" und in lit. b den Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit". a) Beschäftigung Unter der Beschäftigung ist ,jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit…

UFSW RV/1188-W/11"Selbständige" im Sinne der VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…die Auskünfte der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und die Abfrage aus dem Zentralen Melderegister. Rechtliche Würdigung: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

UFSW RV/0705-W/04Bürgschaftszahlungen für Gesellschaftsschulden im Falle von notwendigem Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

…Marktreife und Betreuung dieser Produkte bezogen. Darin habe auch die Hauptaktivität der A bestanden. Die Tätigkeit für diese Produkte sei damals der Hauptteil seiner selbständigen Erwerbstätigkeit gewesen. Durch die Tätigkeit durch die A hätte er überhaupt erst größere Umsätze erzielt, weil sich sein Engagement zuvor…

UFSW RV/2060-W/08Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte gem. § 8 AsylG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

UFSL RV/1150-L/06Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte nach dem AsylG 2005 ab Juli 2006 auf Grund der FLAG-Novelle BGBl. I 2006/168
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt…

UFSG RV/0163-G/03Reisen eines Alternativmediziners nach Indien und zu einem UFO-Kongress (Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…zu berücksichtigen. In dem Zusammenhang sei nochmals auf das im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Programm des UFO-Kongresses hin-zuweisen, das die Verbindung mit der Berufstätigkeit des Bw aufzeige. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Reise nach Indien: Reisekosten selbständig Erwerbstätiger sind Betriebsausgaben, wenn die…

UFSW RV/2067-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug bedarfsorientierter Mindestsicherung subsidiär Schutzberechtigter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

UFSW RV/0136-W/08FB-Anspruch eines bulgarischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…haftender Gesellschafter beteiligt ist und daraus (im Jahr 2005 € -92,24; im Jahr 2006 € 10.987,67) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Bw. ist somit selbständig erwerbstätig. Auf Grund der oben zitierten EG-Richtline gelangt der UFS zur Ansicht, dass dem Bw…