…Gegenleistung sei daher nur der Nettobetrag. Der Vertragsverfasser sei ihm nicht aufoktroiert worden, diesbezüglich liege dem Finanzamt kein Beweis vor. Der Bw (Anm.: als ehemaliger Rechtsanwalt) hätte jederzeit damit seine Nachfolgekanzlei beauftragen oder den Vertrag selber abfassen können. Im Hinblick auf die diesbezügliche Mehrarbeit sei…

…Gegenleistung sei daher nur der Nettobetrag. Der Vertragsverfasser sei ihm nicht aufoktroiert worden, diesbezüglich liege dem Finanzamt kein Beweis vor. Der Bw (Anm.: als ehemaliger Rechtsanwalt) hätte jederzeit damit seine Nachfolgekanzlei beauftragen oder den Vertrag selber abfassen können. Im Hinblick auf die diesbezügliche Mehrarbeit sei…

…Bestandvertrag zu beurteilendes Rechtsgeschäft über ein bestimmtes Flugzeug abgeschlossen wurde. Die Flugstundenvereinbarung wurde von den Vertragsparteinen selber ausdrücklich als Ergänzung zur Halterschaftvereinbarung bezeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarung erfolgte am selben Tag und wurde die Dauer der Flugvereinbarung von der Dauer der Halterschaftsvereinbarung abhängig gemacht (siehe…

…jedoch, dass eine derartige Parteienvereinbarung zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen wird, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart wurde (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1998, 98/16/0115, 0116). Im Berufungsfall haben unbestrittenerweise nicht die Vertragspartner selber eine vertragliche Herabsetzung der Gegenleistung vereinbart…

…vereinbart wurde. Im Vertrag ist ausdrücklich vom "unentgeltlichen Gebrauch" die Rede, woraus geschlossen wird, dass die Vertragsparteien selber die Tragung der Betriebskosten nicht als Äquivalent für die Überlassung der Wohnung zum Gebrauch angesehen haben. Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit der zivilrechtlichen Judikatur, wonach…

…nicht mehr erfolgt wäre. Im Raum stand die Übernahme des Vertriebes durch den Vertragspartner selbst. Bei Nichteingehen auf diese Bedingung wäre er mit den dem Distributionsvertrag unterliegenden Waren nicht mehr beliefert worden bzw. hätte X den Vertrieb im Vertragsgebiet selber übernommen. Die Warenbezogenheit der Zahlung…

…nicht mehr erfolgt wäre. Im Raum stand die Übernahme des Vertriebes durch den Vertragspartner selbst. Bei Nichteingehen auf diese Bedingung wäre er mit den dem Distributionsvertrag unterliegenden Waren nicht mehr beliefert worden bzw. hätte X den Vertrieb im Vertragsgebiet selber übernommen. Die Warenbezogenheit der Zahlung…

…nicht mehr erfolgt wäre. Im Raum stand die Übernahme des Vertriebes durch den Vertragspartner selbst. Bei Nichteingehen auf diese Bedingung wäre er mit den dem Distributionsvertrag unterliegenden Waren nicht mehr beliefert worden bzw. hätte X den Vertrieb im Vertragsgebiet selber übernommen. Die Warenbezogenheit der Zahlung…

…nicht mehr erfolgt wäre. Im Raum stand die Übernahme des Vertriebes durch den Vertragspartner selbst. Bei Nichteingehen auf diese Bedingung wäre er mit den dem Distributionsvertrag unterliegenden Waren nicht mehr beliefert worden bzw. hätte X den Vertrieb im Vertragsgebiet selber übernommen. Die Warenbezogenheit der Zahlung…

…Vertrages ausdrücklich an die Übergabe der Bankgarantie gebunden wurde, da mit der Ausstellung der Bankgarantie keine Genehmigung des Pachtvertrages durch die Bank verbunden war. Die Übergabe der Bankgarantie liegt in der Sphäre der am Rechtsgeschäft Beteiligten und können derartige von den Vertragspartnern selber dem Vertrag…

…der Berufungsführer] in Vorarlberg gewesen wäre, hätte es sicherlich keine Vollmachten gegeben, da er selber die Verträge unterfertigen hätte können. 7) Zweck des Erwerbes [Der Berufungsführer] hat die Liegenschaft für die Sicherung seiner Zukunft bzw. zur Altersvorsorge erworben. Er studiert in Georgia/USA Business und…

…Hilfestellung bei der Finanzierung und bei der Vertragsabwicklung, Überwachung und Überprüfung der Bauausführung in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie die treuhändische Zahlungsabwicklung. Für die Bewirkung der Bauherstellung sowie die Herstellung des Baues selber vereinbarten die Vertragsparteien einen Pauschalfixpreis in Höhe von S 2.219.000…

…Hilfestellung bei der Finanzierung und bei der Vertragsabwicklung, Überwachung und Überprüfung der Bauausführung in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie die treuhändische Zahlungsabwicklung. Für die Bewirkung der Bauherstellung sowie die Herstellung des Baues selber vereinbarten die Vertragsparteien einen Pauschalfixpreis in Höhe von S 2.219.000…

…Sonderformen des Auftrags). Unter der angegebenen Internetseite ist u.a. zu lesen: Der Makler schließt Rechtsgeschäfte und Verträge nicht selber ab, sondern vermittelt sie nur, leistet also Vorarbeiten dazu. Vermitteln bedeutet, zwei potenzielle Vertragspartner zusammenzubringen, um diese zum Geschäftsabschluss zu bewegen (vgl. Berufungsentscheidung des UFS…

…auch der Meinung bin, der Finanzsenat müsse dieses Grundrecht einer Überprüfung durchführen und zum Verfassungsgerichtshof tragen. FA: Keine weitere Vorbringen. ......." Die Verhandlung wurde zur weiteren Beweisaufnahme vertagt. In der Folge wurde die Zeugin Y zur Einvernahme betreffend ihre Dienstverhältnisse bei der Firma, insbesondere betreffend das…

…die Art der Versicherungen wären bekannt zu geben. 2. Für welche konkreten Versicherungsabschlüsse wurden die Subprovisionen 1996 an wen geleistet? Das Datum der Vertragsabschlüsse, die Namen der Subprovisionsempfänger und die jeweiligen Versicherungssummen mögen angegeben werden. 3. Anhand welcher Abrechnungen wurden die Kilometergelder der Mitarbeiter bezahlt…

…wurde mit Schriftsatz vom 12. Februar 1997 Berufung erhoben, wobei der steuerliche Vertreter des Bw. wie folgt replizierte: TZ 16 Vorsteuerermittlung In diesem Punkt vertrat der Bw. die Ansicht, dass die Vorsteuerkürzung in Zusammenhang mit den Schuhen insoweit nicht gerechtfertigt sei, als die Anschaffung des…

…Vertrag wird vorläufig bis 31.12.2001 abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn bis 30.11. weder von der Gesellschaft noch vom Geschäftsführer eine Kündigung zum Jahresende erfolgt. 10. Der Geschäftsführer hat für die Versteuerung des Entgelts im Rahmen der Einkommensteuererklärung selber…

…Vertrag wird vorläufig bis 31.12.2001 abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn bis 30.11. weder von der Gesellschaft noch vom Geschäftsführer eine Kündigung zum Jahresende erfolgt. 10. Der Geschäftsführer hat für die Versteuerung des Entgelts im Rahmen der Einkommensteuererklärung selber…

…eines österreichischen Unternehmens als Bw zum selben Ergebnis führen: Das heißt, hätte ein österreichisches Unternehmen als AN die Vertragsanlage übergeben, wäre bei sonstigem gleichen Sachverhalt eine Betriebsaufgabe der AN ebenfalls nicht vorgelegen. Allein der Umstand, dass nach Beenden der vertraglichen Tätigkeit in Österreich "keine Steuerpflicht…