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2 112 Treffer461 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0333-Z1W/07Erlass von Zöllen nach Art. 239 ZK und Einfuhrumsatzsteuer nach § 83 ZollR-DG mit Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 Abs.1 BAO. Festsetzung von Aussetzungszinsen nach § 212a Abs.9 lit.a BAO und deren Aussetzung nach § 212a Abs.1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.01.2013Teil 2/2

…von Aussetzungszinsen, allenfalls kann man das im Zusammenhang vorbringen, dass man bei den Aussetzungszinsen selbst eine Aussetzung anstrebt und dabei eine schwierige wirtschaftliche Lage geltend macht. Das ist auch in der Berufung vom 7.5.2008 so geschehen und erst unter Spruchpunkt IV. zu behandeln…

UFSG RV/0252-G/08Nachsicht für bereits entrichtete Abgaben, keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…Verbindlichkeiten von ca. 10.000 €. Abgesehen davon, dass der Bw. mangels Darlegung der Höhe seines Einkommens sowie der ausstehenden Forderungen seine wirtschaftliche Lage nicht zweifelsfrei dargelegt hat, kann aus dem Vorbringen, dass seine finanzielle Situation sehr angespannt sei, nicht erkannt werden, dass die Abstattung…

UFSL RV/0392-L/06sittliche Pflicht der Eltern auf Versorgungsrente zu verzichten, um Sohn bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Betrieb zu unterstützen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…dass die wirtschaftliche Lage des Elektrounternehmens sehr angespannt ist. Auf ausdrückliches Ersuchen ihres Sohnes Herrn MP sehen sich nunmehr die damaligen Übergeber Frau YP und Herr XP aus moralischen Gründen gezwungen ihrem Sohn in der wirtschaftlich schwierigen Situation entgegen zu kommen und auf die vorgenannte…

UFSW RV/4456-W/02Bürgschaftübernahmen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…der steuerlichen Vertreterin jedoch eindeutig ein Beweis dafür, dass es bereits im Jahr 1994 wirtschaftliche Schwierigkeiten gegeben habe. Überdies müssten der Finanzverwaltung die Jahresabschlüsse samt Steuererklärungen der P GmbH vorliegen und somit die schwierige wirtschaftliche Lage im gegenständlichen Zeitraum bekannt sein, vielleicht wäre es möglich…

UFSG RV/0582-G/11Nachsicht bereits entrichteter Einkommensteuer, Krebserkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…0083), wobei grundsätzlich der Abgabepflichtige gehalten ist, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Wesentlich ist dabei die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen bei Entscheidung über das Nachsichtansuchen bzw. über die diesbezügliche Berufung. Zu ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer derzeitigen Einkommenslage wurde seitens der Bw. kein Vorbringen…

UFSZ1W ZRV/0015-Z1W/03Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…bereits in seiner Berufung vom 10. Dezember 2002 zur Gänze nachgewiesen, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage sei, eine Sicherheitsleistung zu erlegen, ohne in eine erheblich schwierige wirtschaftliche und soziale Lage zu geraten. Bei entsprechender Würdigung seines Vorbringens bzw. der von ihm vorgelegten Urkunden…

UFSG RV/0170-G/08Nachsicht von Dienstgeberbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…die Veräußerung des Lagers und der Betriebsmittel käme einer Verschleuderung gleich. Darüber hinaus hat die Bw. nicht dargelegt, warum es ihr unmöglich ist, zumindest mit einem Teil der Barmittel (immerhin über 26.000,00 €) die Verbindlichkeiten beim Finanzamt abzudecken. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, wirtschaftliche Notlagen …

UFSL RV/0477-L/06Nachsicht wegen Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2006

…92/14/0083), wobei grundsätzlich der Abgabepflichtige gehalten ist, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Wesentlich ist dabei die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen bei Entscheidung über das Nachsichtansuchen bzw. über die diesbezügliche Berufung. Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber weder im Nachsichtsantrag, noch in der…

UFSL RV/0478-L/06Nachsicht wegen Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…zu beurteilen (VwGH 22.9.1992, 92/14/0083), wobei grundsätzlich der Abgabepflichtige gehalten ist, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Wesentlich ist dabei die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen bei Entscheidung über das Nachsichtansuchen bzw. über die diesbezügliche Berufung. Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 2/2

…Auch die damalige schwierige wirtschaftliche Lage der GmbH ist als mildernd zu werten. Als erschwerend ist allein die wiederholte Tatbegehung über einen längeren Zeitraum zu werten. Weitere Milderungs- oder Erschwerungsgründe sind weder vorgebracht noch dem Akt zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auf die Begründung…

UFSL RV/1104-L/11Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…auf einen Änderungsbedarf in der Finanzierung seien Mitte 2009 die ersten Gespräche über eine Ausweitung der Kreditmittel aufgenommen worden. Seitens der Gesellschaft seien mit Unterstützung des Unternehmensberaters rechtzeitig auf die schwierige wirtschaftliche Marktsituation eingegangen und Kosten eingespart worden. Die internen Personalkosten seien optimiert und reduziert…

UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, ein langes Zurückliegen des deliktischen Verhaltens, ein teilweises Geständnis, eine erfolgte Schadensgutmachung sowie die schwierige wirtschaftliche Lage [des Unternehmens, wodurch der Beschuldigte zu seinem Fehlverhalten verleitet worden ist], wobei es insbesondere die beiden letzten Umstände berechtigt hätten, Mindeststrafen [Anmerkung: wohl…

UFSI FSRV/0017-I/10Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2012

…dass er auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 FinStrG verwirklicht hat. Wenn in der Beschwerdeschrift auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Beschuldigten verwiesen wird, so ist dazu zu bemerken, dass sich die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners auf die Frage der Einbringlichkeit der…

UFSI FSRV/0018-I/12Prokurist eines alpinen Seilbahnunternehmens, rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen erzwingend, aus der vorläufigen Untätigkeit der Finanzstrafbehörde auf eine finanzstrafrechtliche Tolerierung seines Verhaltens schließend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…248,48 betragen. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die vollständige Schadensgutmachung, die teilweise schwierige wirtschaftliche Lage [des belangten Verbandes] und das Geständnis, als erschwerend hingegen der lange Deliktszeitraum berücksichtigt. Bei S sah der Spruchsenat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs…

UFSL RV/1106-L/10Bewertung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…in der Berufung angeführt sei, würde eine Sanierungsphase von 17 Jahren zugrunde liegen. Daher rechtfertige die auf Jahre hinaus noch schwierige wirtschaftliche Lage der Unfall- und Schadensbüro GmbH jedenfalls eine Teilwertabschreibung seitens der Muttergesellschaft. 2. Lohn- und Gehaltsaufwand A Gabriele: Unstrittig sei, dass der vorgelegte …

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 6/7

…Im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Bw war eine derartige Vereinbarung offensichtlich für beide Parteien von Vorteil. Da somit die zu Grunde liegende Forderung das Ergebnis eines herkömmlichen Kreditgeschäftes und die Besserungsvereinbarung mit dem neuen Gläubiger nicht ungewöhnlich war (da somit die Vorgänge…

UFSW RV/3058-W/09Haftung nur für die Beträge, die in den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit der Bw. fallen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften der Haftungspflichtigen der Geltendmachung der Haftung nicht entgegenstünde. Auch wenn die Bw. ihre derzeitige schwierige wirtschaftliche Lage dargestellt hat, trifft es keineswegs zu, dass die Haftung etwa nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte und des aktuellen Vermögens…

UFSL RV/0107-L/10Keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

…August 2009 erhalten. Der Bw. habe in seinem Ansuchen vom 9. August 2009 seine trostlose und schwierige wirtschaftliche Situation dargestellt. In der Zwischenzeit habe er eine Aufstellung der Aufwendungen seiner Versicherungen für das Jahr 2008 erhalten. Dies wären über 5.000,00 €, das heißt…

UFSW RV/2477-W/09Mehrere Rechnungsmängel, Zweifel am Erbringer der Leistungen ("Diverse Maurerarbeiten")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…die Gutschrift der Vorsteuern aus den angeführten Rechnungen und geben der Behörde zu bedenken, dass die Bw. durch die vorenthaltenen Vorsteuern bereits in eine schwierige wirtschaftliche Situation gekommen ist. Eingangsrechnungen D... Bau GmbH Rechnung Nr. 8/001 vom 31.1.2008 netto € 10.000,--…

UFSF RV/0137-F/08Nachsichtsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…der Abgaben vorzusorgen. Wesentlich ist dabei die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen bei Entscheidung über das Nachsichtansuchen bzw. über die diesbezügliche Berufung. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. weder im Nachsichtsantrag, noch im Berufungsvorbringen eine persönliche Unbilligkeit als Nachsichtsgrund angeführt, es wurde weder eine wirtschaftliche Notlage…