…anderes Mitglied ist im Wege der schriftlichen Bevollmächtigung zulässig, jedoch darf ein ordentliches Mitglied nicht mehr als drei Stimmen auf sich vereinen. (7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, wenn die Mitglieder schriftlich zur Generalversammlung mit Tagesordnung eingeladen…

…erscheint; ebenso bei einem deponierten Sparbuch durch Ausfolgung des Hinterlegungsscheines, Mitteilung des Passwortes und Erteilung einer Ausfolgungsvollmacht. Übergabe liegt auch vor bei einer schriftlichen Bevollmächtigung zur Behebung von Aktien aus einem Bankdepot iVm. einem Ausfolgungsauftrag an die Bank oder bei Übergabe eines Wertpapierbons iVm. der…

…natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht). Der Einschreiter war zu keinem Zeitpunkt nach den bei der Finanzstrafbehörden erster und zweiter Instanz aufliegenden Akten im Finanzstrafverfahren beim Zollamt X. als Finanzstrafbehörde erster…

…Linz (als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz) erkennen müssen, dass es hier nicht um ein bloßes Fehlen eines (schriftlichen) Nachweises für ein bestehendes Vertretungsverhältnis im anhängigen Finanzstrafverfahren geht, sondern dass VR mangels einer Bevollmächtigung an sich, die ihm JP konkret für das in Rede stehende Zollstrafverfahren…

…dass infolge des am 23. Jänner 2006 eröffneten Konkurses des Bf. (und Vollmachtgebers) die seinerzeit auch für das Finanzstrafverfahren bestehende Bevollmächtigung und damit auch die daraus abzuleitende Zustellvollmacht jedenfalls nach den Vorschriften der §§ 83 BAO und 77 FinStrG und des bürgerlichen Rechts nach diesem Zeitpunkt…

…musste. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. war, wie aus der Übergabe der Vorladung an ihn durch den Masseverwalter und aus einer diesbezüglichen schriftlichen Äußerung des MV vom 16. Dezember 2003 zu erkennen ist, befugt im Verfahren vor dem UFS (als Vertreter des MV…

…WP-Gesellschaft3 am 16. März 2009 zu erblicken. Schriftlich sind aktenkundig: Von Herrn P unterfertigter Auftrag und Vollmacht der 2.Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter für Steuerberater steuerberater2 inklusive ausdrücklich erteilter Zustellvollmacht vom 3.4.2009 (Kurzbez.Geschäftsherrin2-Akt, Bl 80 - 82), dem Finanzamt Wien Bezirk…

…um Bekanntgabe ersucht, ob das Finanzamt mit diesem Angebot einverstanden sei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 9.3.2009 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin unter Bezugnahme auf diese Eingabe vom 16.2.2009 zur Vorlage einer (vom Schuldner an die Berufungswerberin erteilten) schriftlichen Vollmacht auf. In einem…

…welche aber nicht geladen worden sei. Auch die schriftliche Ausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung sei irrtümlich noch dem vormaligen Verteidiger zugestellt worden. Im Übrigen werde die Höhe der Geldstrafe bekämpft: Da die S keinen Vorsteuerabzug getätigt habe, wäre es durch die Nichtabfuhr der strafrelevanten Umsatzsteuer zu…

…parteifähig war - nur durch gleichlautende Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder aktiv handlungsfähig. Für solche gleichlautenden Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder zum Zweck einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung oder einer elektronischen Einbringung der Einkünfte-Erklärung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Deshalb stellt auch die elektronisch eingebrachte Einkünfte-"Erklärung" für das…

…die nicht an ihre eigene Person gerichteten Bescheide des Spruchsenates bzw. die Spruchbestandteile hinsichtlich der jeweils anderen Person betreffen, werden sie als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit schriftlichem Bescheid des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Okober 2010, nachweislich zugestellt am 11…

…Das Finanzamt erließ gegenüber dem Bescheidempfänger R.Z. den Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Oktober 2008. Gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid erhob dessen (laut Angabe im Abgabeninformationssystem AIS) steuerlicher Vertreter ohne Hinweis auf eine Bevollmächtigung Berufung. Mit dem gegenüber R.Z. erlassenen und an ihn als Empfänger adressierten Grunderwerbsteuerbescheid…

…Das Finanzamt erließ gegenüber dem Bescheidempfänger H.Z. den Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Oktober 2008. Gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid erhob dessen (laut Angabe im Abgabeninformationssystem AIS) steuerlicher Vertreter ohne Hinweis auf eine Bevollmächtigung Berufung. Mit dem gegenüber H.Z. erlassenen und an ihn als Empfänger adressierten Grunderwerbsteuerbescheid…

…Das Finanzamt erließ gegenüber dem Bescheidempfänger A.Z. den Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Oktober 2008. Gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid erhob dessen (laut Angabe im Abgabeninformationssystem AIS) steuerlicher Vertreter ohne Hinweis auf eine Bevollmächtigung Berufung. Mit dem gegenüber A.Z. erlassenen und an ihn als Empfänger adressierten Grunderwerbsteuerbescheid…

…sofern nicht ihr persönliches Erscheinen gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hatten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ersetzte jedoch auch im Abgabenverfahren die Berufung auf die Bevollmächtigung gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz RAO deren urkundlichen Nachweis…

…September 1999 eingebracht. Unterfertigt wurde diese Berufung von den Söhnen M. und C. B.. Dem Finanzamt wurde auf Grund eines schriftlichen Ersuchens vom 2. November 2000 am 8. November 2000 vom Postamt xxxx H. eine Ablichtung der Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes vom 6…

…ein minderjähriges Kind im Ausland im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wiederum entsprechend berücksichtigt werden. Zur Folge rechtsanwaltlicher Bevollmächtigung und der im Original bereits vorgelegten schriftlichen Vollmacht samt Zustell- und Geldvollmacht werde wiederum die Zustellung des bezughabenden Berufungs(vorentscheidungs)bescheides an die Kanzlei 1010 Wien, Weihburggasse 20…

…die sich grundsätzlich mit einer schriftlichen Vollmacht auszuweisen haben. Gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz der Rechtsanwaltsordnung ersetze vor allen Gerichten und Behörden die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Eine an sich unbeschränkte Bevollmächtigung schließe zwar stets die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken…

…auch mit ihm abgestimmt. Die Annahme der schriftlichen Ladung zu der Verhandlung wurde verweigert. Die Ladung gilt damit gemäß § 20 ZustellG als zugestellt. Laut Abfrage in den Datenbanken der Finanzverwaltung (AIS-DB2) vom 13.6.2013 war die Bevollmächtigung noch aufrecht. Die mündliche Verhandlung wurde…

…bei der dargestellten Vorgangsweise allfällige Rückfragen bei Unklarheiten wiederum über C an den Bw. gerichtet werden mussten und auch hierfür schriftliche Anweisungen zu erwarten wären. - Schreibarbeiten sollen von der Sekretärin des C (bei der Cx, Sx0) erstellt worden sein wobei mangels Übergabe von Datenträgern bzw…