…Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. (7)Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. (8)Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen…

…mündlichen Verhandlung brachte der Rechtsvertreter des Bf. über Befragung der Vorsitzenden ergänzend vor, er könne sich nicht erinnern, ob der Bf. einen schriftlichen Bevollmächtigungsvertrag unterfertigt habe. Soweit erinnerlich, sei der Bf. über die Vertreterin der S s.r.o., die AUDITREU Steuerberatungsges.m.b.H…

…jedoch ein solcher Widerruf nicht vorgefunden werden konnte, wird seitens des Zollamtes als untauglicher Versuch der Bf. gewertet. Obendrein bedurfte es garkeiner schriftlichen Bevollmächtigung, da nämlich die Zusammenarbeit von Herrn ***NN8*** und Herrn ***VN7*** ***NN7*** aus dem vorliegenden Sachverhalt (Einvernahmen, Telefonüberwachungsprotokolle, E-Mailverkehr,...) eindeutig hervorgeht…

…anderes Mitglied ist im Wege der schriftlichen Bevollmächtigung zulässig, jedoch darf ein ordentliches Mitglied nicht mehr als drei Stimmen auf sich vereinen. (7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, wenn die Mitglieder schriftlich zur Generalversammlung mit Tagesordnung eingeladen…

…erscheint; ebenso bei einem deponierten Sparbuch durch Ausfolgung des Hinterlegungsscheines, Mitteilung des Passwortes und Erteilung einer Ausfolgungsvollmacht. Übergabe liegt auch vor bei einer schriftlichen Bevollmächtigung zur Behebung von Aktien aus einem Bankdepot iVm. einem Ausfolgungsauftrag an die Bank oder bei Übergabe eines Wertpapierbons iVm. der…

…F. bereits 1999 begonnen." Dass keine schriftlichen Vereinbarungen oder Bevollmächtigungen existieren, wurde von der Bf selbst vorgebracht und ist unstrittig. Vgl. z.B. Frageliste 17.09.2014 bei der ersten Bp: "Herr F. hat keine schriftlichen Verträge mit der Bf. und der ABC GmbH" oder…

…des Bf. ist. Eine schriftliche Vollmacht war diesen Erklärungen nicht beigelegt. In Übereinstimmung mit der obig zitierten ständigen Rechtsprechung des OGH erachtet das BFG dies nicht als ausreichenden Nachweis für ein Tätigwerden auf Grund einer vom Bf. erteilten Bevollmächtigung. Somit wurde der Bf. in den…

…und dort auch ihre Einkünfte erklärt hätten. Sie seien untereinander bekannt gewesen; es existierten keine schriftlichen Verträge. Von der Bf sei ihnen eine Gemeinschaftswohnung zur Verfügung gestellt und im Wege einer Pauschale (unabhängig von den tatsächlichen Nächtigungen) abgerechnet worden. Vertretungen seien nur nach Rücksprache möglich…

…natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht). Der Einschreiter war zu keinem Zeitpunkt nach den bei der Finanzstrafbehörden erster und zweiter Instanz aufliegenden Akten im Finanzstrafverfahren beim Zollamt X. als Finanzstrafbehörde erster…

…Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz die Parteien und Beteiligte andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Eine allgemeine…

…Linz (als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz) erkennen müssen, dass es hier nicht um ein bloßes Fehlen eines (schriftlichen) Nachweises für ein bestehendes Vertretungsverhältnis im anhängigen Finanzstrafverfahren geht, sondern dass VR mangels einer Bevollmächtigung an sich, die ihm JP konkret für das in Rede stehende Zollstrafverfahren…

…dass infolge des am 23. Jänner 2006 eröffneten Konkurses des Bf. (und Vollmachtgebers) die seinerzeit auch für das Finanzstrafverfahren bestehende Bevollmächtigung und damit auch die daraus abzuleitende Zustellvollmacht jedenfalls nach den Vorschriften der §§ 83 BAO und 77 FinStrG und des bürgerlichen Rechts nach diesem Zeitpunkt…

…musste. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. war, wie aus der Übergabe der Vorladung an ihn durch den Masseverwalter und aus einer diesbezüglichen schriftlichen Äußerung des MV vom 16. Dezember 2003 zu erkennen ist, befugt im Verfahren vor dem UFS (als Vertreter des MV…

…die erteilten Bevollmächtigungen gemäß § 10 AVG und § 30 Abs 2 ZPO eingebracht. Zufolge beider Bestimmungen bedarf es bei Einschreiten eines Notars oder Rechtsanwaltes als Vertreter nicht des schriftlichen Nachweises der erteilten Vollmacht, sondern es genügt die Berufung des Notars auf die ihm erteilte Bevollmächtigung einschließlich…

…WP-Gesellschaft3 am 16. März 2009 zu erblicken. Schriftlich sind aktenkundig: Von Herrn P unterfertigter Auftrag und Vollmacht der 2.Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter für Steuerberater steuerberater2 inklusive ausdrücklich erteilter Zustellvollmacht vom 3.4.2009 (Kurzbez.Geschäftsherrin2-Akt, Bl 80 - 82), dem Finanzamt Wien Bezirk…

…um Bekanntgabe ersucht, ob das Finanzamt mit diesem Angebot einverstanden sei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 9.3.2009 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin unter Bezugnahme auf diese Eingabe vom 16.2.2009 zur Vorlage einer (vom Schuldner an die Berufungswerberin erteilten) schriftlichen Vollmacht auf. In einem…

…welche aber nicht geladen worden sei. Auch die schriftliche Ausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung sei irrtümlich noch dem vormaligen Verteidiger zugestellt worden. Im Übrigen werde die Höhe der Geldstrafe bekämpft: Da die S keinen Vorsteuerabzug getätigt habe, wäre es durch die Nichtabfuhr der strafrelevanten Umsatzsteuer zu…

§ 96. (1) Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist…

…Bekanntgabe erfolge bei schriftlichen Erledigungen - von Ausnahmefällen abgesehen - durch Zustellung. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt sei, könnten gemäß § 9 Abs 1 ZustG die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht…

…Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - durch Zustellung. Nach § 9 Abs. 1 ZustG können Parteien andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen. Beruft sich ein Berufsberechtigter…