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UFSW FSRV/0111-W/05Einwendungen gegen die Höhe des im Schätzungswege ermittelten strafbestimmenden Wertbetrages. Strafhöhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.03.2006

…Ergebnisses Jänner 2002 auf die folgenden Monate bis Juni 2002 völlig unrealistisch sei, da überhaupt nicht berücksichtigt worden wäre, dass durch nahende Insolvenz der Geschäftsgang schon infolge des schwierigen Wareneinkaufes stark nachgelassen habe, was sich auch im vorliegenden Fall durch das Fehlen von Rechnungen in…

UFSW RV/1619-W/02Schätzung eines Juwelierhandels mangels Buchhaltungsunterlagen und Inventuren auf Basis von Wareneinkaufsbeleglisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…1,8 bis 2,1 kalkuliert worden. Der BP hätte jedoch ein schlechter Geschäftsgang und eine fehlgeschlagene Unternehmensstrategie und damit zusammenhängend hohe Preisnachlässe glaubhaft gemacht werden können (Schließung einer Filiale in R. binnen 9 Monaten im Zeitraum 1996). Auf Basis der beschlagnahmten Kassabuchaufzeichnungen 1996 bis…

UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Die Darstellung laut Bericht wäre für mich eine doppelte Bestrafung: Schlechter Geschäftsgang - Hoher Aufwand Darstellung laut meinem Ersuchen: | Summe KFZ-Ausgaben | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | € | 10.223,09 | 14.010,55 | 13.906…

UFSK RV/0472-K/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2004

…und Anzahl der sonstigen Bezüge Antwort: 1999: 1 x 146.000,-- S, 2000: 1 x 100.000,--, 2001: stand noch nicht fest (tats: keine Prämie - schlechter Geschäftsgang) | | d) | Bekanntgabe der Art und Höhe der Sachbezüge (Firmen-Pkw, Dienstwohnung). Die diesbezüglichen Berechnungsgrund- bzw…

UFSK RV/0316-K/10Keine Anlaufverluste für eine Warenrepräsentatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…eingebrachten Berufung begehrte die Bw. die Anerkennung der Warenrepräsentation als Einkunftsquelle. Im September 2006 habe sie aufgrund des schlechter werdenden Geschäftsgangs ihr Geschäft aufgegeben. Sie habe sich Gedanken über ihre berufliche Karriere gemacht und sich beim Landesschulrat als Lehrkraft beworben. Die Aussichten auf einen schnellen…

UFSS RV/0742-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO bei Aufteilung der Agenden und Heranziehung des nicht mit steuerlichen Aufgaben befassten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…sei somit er gewesen. Er gehe davon aus, dass fällige Abgaben deswegen nicht bezahlt worden sind, weil aufgrund des schlechten Geschäftsganges keine ausreichenden Mittel vorhanden gewesen sind. Den diesbezüglichen Nachweis können jedoch nur die Mitgesellschafter erbringen, denen er in Hinsicht auf die Abwicklung sämtlicher buchhalterischen…

UFSW RV/0666-W/03Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2005

…zum gemeinsamen Vorteil seiner Dienstnehmer, der Gläubiger und des Unternehmens eine gedeihliche Entwicklung der Geschäftslage zu erreichen. Infolge weiterer Verschlechterung des Geschäftsganges sei es der A-GmbH schließlich nicht mehr möglich gewesen, die Ausgleichsforderungen zu erfüllen. In der Folge sei von der WG neuerlich ein…

UFSW RV/3340-W/10Geschäftsführerhaftung bei zivilrechtlicher Vereinbarung auf Übernahme der Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…vom 22. September 2009 mit, dass die Gesellschaft seit Oktober 2008 keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet hätte. Der Geschäftsgang wäre derart schlecht gewesen, dass nicht mehr alle Verbindlichkeiten hätten berichtigt werden können. Die GmbH besitze weder pfändbares Vermögen noch Liegenschaften. Mit Schreiben vom 29. September 2009…

UFSW RV/0411-W/12Geschäftsführerhaftung, Nachweispflicht der Einhaltung von steuerrechtlichen Verpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…Abgabenschulden geführt, weil diese auch ohne eine solche, nämlich auf Grund des Mangels entsprechender Zahlungsmittel infolge schlechten Geschäftsganges jedenfalls eingetreten wäre. Weiters wies der Bw. darauf hin, dass er die Geschäftsanteile der von ihm am 20. April 2006 errichteten Gesellschaft bereits am 19. September 2006…

UFSW RV/2485-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der schlechten Vermögens- und Gesundheitsverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…nicht mehr einbringlich wären. Den Bw. treffe aber an der Nichtabfuhr kein Verschulden, da er auf Grund des schlechten Geschäftsganges nicht in der Lage gewesen wäre, Zahlungen zu leisten. Zu den Vermögensverhältnissen, die bei der Festsetzung einer Haftung mit zu berücksichtigen wären, werde darauf hingewiesen…

UFSW RV/1598-W/11Geschäftsführerhaftung, Antrag auf Rechtsbeistand, Umsatzsteuersatz für Kontaktsauna strittig, Zulässigkeit der Anmeldung ausländischen Reinigungspersonals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…wären sowohl steuerlich als auch bei der Sozialversicherung erfasst gewesen und hätten die daraus resultierenden Abgaben selbst getragen. Bedingt durch die Beendigung der operativen Tätigkeit wegen schlechten Geschäftsganges und ohne Aussichten auf zusätzliches Kapital von Geldgebern hätte er als Geschäftsführer keinerlei Geldmittel zur Verfügung gehabt…

UFSW RV/2796-W/08Geschäftsführerhaftung, keine Verjährung zufolge gesetzter Einhebungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…bekannt, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen wäre, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen, weil sie angesichts des schlechten Geschäftsganges rechtzeitig die Notwendigkeit wahrgenommen hätte, den Betrieb beizeiten schließen zu müssen. In der Folge wäre die Firma vom Landesgericht XY per 10…

UFSL RV/1238-L/10Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…ihrer aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse ersucht. In einer Stellungnahme vom 21.7.2010 wurde dazu nur ausgeführt, dass sich nach anfänglich guten Umsätzen der Geschäftsgang der Gesellschaft mit Eröffnung der Baustelle X immer weiter verschlechtert habe, bis schließlich keine kostendeckenden Umsätze mehr erzielt werden hätten können…

UFSL RV/0592-L/11Versteuerung der Umsätze in Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012Teil 2/2

…auch entsprechend informieren kann. Außerdem sollen sich die Mieterinnen tunlichst auf einheitliche Preise einigen, damit sie sich nicht gegenseitig über niedrigere Preise konkurrieren und sie schließlich dadurch alle schlechter gestellt wären. Der niedrigste Preis sollte auch nicht unter 80,00 € liegen, damit ein vernünftiges…

UFSS RV/0381-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 u. 80 BAO bei lediglich rein formeller Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…der Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen. Zunächst wiederholt die Bw, dass sie selbst nur auf dem Papier Gesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH gewesen sei. Einblick in den Geschäftsgang habe sie überhaupt nicht gehabt. Faktischer Geschäftsführer sei indes ihr Lebensgefährte gewesen. Ihr sei klar, dass dies ein…

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/2

…20% Rabatt für Speisen auf den Kartenpreis. Die übrigen Differenzen wurden mit Schwund und schlechtem Geschäftsgang erklärt. Rechtliche Würdigung: Auf Grund der vorgehaltenen formellen Mängel (siehe TZ 1) und der materiellen Mängel sind die Umsätze der Jahre 2000 bis 2005 gemäß § 184 BAO zu schätzen.…

UFSG RV/0674-G/09Geschäftsführerhaftung: Vorenthalten der Buchhaltungsunterlagen durch Steuerberater und Gesellschafter gegenüber Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…Bw. und der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld erkennen. Hinsichtlich des Vorwurfes, der Bw. habe die Forderung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vorrangig befriedigt und damit die Abgabenbehörde schlechter gestellt, sei auszuführen, dass die bei der Gebietskrankenkasse aushaftenden Forderungen bereits weitaus früher entstanden und getilgt worden seien. Der Bw…

UFSW RV/0379-W/09Geschäftsführerhaftung bei teilweise gelungenem Gläubigergleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…Allerdings treffe ihn an der Nichtbezahlung der Abgaben durch die Gesellschaft kein Verschulden, da sich diese während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes permanent in einer schlechten Liquiditätsssituation befunden hätte, die sich in stockenden Zahlungen ausgedrückt und letztendlich in dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gemündet hätte. Der…

UFSW RV/0378-W/09Geschäftsführerhaftung mit teilweise gelungenem Gläubigergleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…Allerdings treffe ihn an der Nichtbezahlung der Abgaben durch die Gesellschaft kein Verschulden, da sich diese während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes permanent in einer schlechten Liquiditätssituation befunden hätte, die sich in stockenden Zahlungen ausgedrückt und letztendlich in dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gemündet hätte. Der…

UFSW FSRV/0131-W/08Fahrlässige Umsatzsteuerverkürzung durch Geltendmachung eines zu hohen Vorsteuerabzuges von den anteiligen betrieblichen Aufwendungen eines Gebäudes. Subjektive Tatseite der angeschuldigten fahrlässigen Abgabenverkürzung an Kapitalertragsteuer auf Grund einer verdeckten Gewinnausschüttung (jährlich starker Anstieg des Gesellschafterverrechnungskontos wegen hoher Privatentnahmen) nicht erweisbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2009

…sei, das Konto so rasch wie möglich abzubauen. Aufgrund des schlechten Geschäftsganges wäre dies in den letzten Jahren jedoch nur zum Teil erfolgreich gewesen. Die betriebliche Nutzung der Räumlichkeiten des Wohnsitzes bis zum Jahr 2006 sei danach aufgrund des starken Rückganges der Auslandsaktivitäten verringert worden…