…bestimmte 723 Stück Edel- und Halbedelsteine formlos im Reisegepäck in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht, so kann nicht von einer schlüssigen Gestellung dieser Steine ausgegangen werden. Im Lichte der o.a. rechtlichen Ausführungen entstand daher im gegenständlichen Fall die Zollschuld bereits gemäß Artikel 202 Abs…

…Geltung war, ist im Sinne der damals geltenden Regelung von einer Gestellungsverletzung auszugehen. Dies deswegen, weil nach dieser Gesetzesstelle vom Reisenden jedenfalls eine Gestellungsmitteilung - sei sie ausdrücklich oder auch schlüssig gemacht - für eingangsabgabepflichtige Waren notwendig war aber im gegenständlichen Fall nicht gemacht worden ist. Durch…

…April 2002, 2001/16/0410). Die gegenständlichen Zigaretten befanden sich ab der 9. Palette in der zweiten Kartonreihe jeweils unter einer "Deckschicht" Keksen Von einer schlüssig erfolgten Gestellung der Zigaretten kann daher keine Rede sein. Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht die…

…auszuführen sondern einer illegalen Produktion innerhalb der Europäischen Union zuzuführen. Steht etwa fest, dass Waren in einem Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der ausgangszollstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (BFH vom 13.3.1977, VII R 68/78).

…Folgendes besagt: "Steht etwa fest, dass Waren in einem Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der Ausgangszollstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu". Gegen den Wahrheitsgehalt der Ausführungen der als Zeugen vernommenen Zollbeamten, die sich ihrer Aussage nicht entschlagen haben…

…Lübeck mit Tabak beladen wurde. Der Anhänger/Auflieger mit dem Kennzeichen hc wurde selbst mit einer anderen Zugmaschine gemäß den Ermittlungsergebnissen der Mission Kosovo nicht mit Tabakfeinschnitt gestellt. Schließlich war die Gestellung des am 30. März 2004 verladenen Tabakfeinschnittes am 6. April 2004 nicht möglich…

…dass die Voraussetzungen für die schlüssige Zollanmeldung nach Art. 223, 230 ff ZK-DVO nicht erfüllt sind. Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht sohin nach Benützung des "Grünkanals" die Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK, weil sie vorschriftswidrig ohne Gestellung in das Zollgebiet der…

…Europäischen Union aus dem Kosovo über Albanien in das Gebiet der Gemeinschaft über namentlich unbekannte Zollämter zu Italien und in weiterer Folge nach Österreich durch Verletzung der in Art. 40 ZK normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht bzw. durch Auftragserteilung verbringen lassen…

…dass die Voraussetzungen für die schlüssige Zollanmeldung nach Art. 223, 230 ff ZK-DVO nicht erfüllt sind. Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht sohin mit Benützung des "Grünkanals" die Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK, weil sie vorschriftswidrig ohne Gestellung in das Zollgebiet der…

…202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig, somit unter Nichtbeachtung der in den Art. 38-41ZK normierten Gestellungsverpflichtung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Art. 202 Abs. 3, erster Anstrich ZK ist Zollschuldner die Person, welche…

…worden sei, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Waren ohne Gestellung beim österreichischen Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht. Da er diese Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht habe, sei…

…12.2008 brachte der Bf. durch seine Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Berufung ein und focht beide Bescheide zur Gänze an. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Bescheide keine schlüssige Begründung enthielten, sondern nur den Gesetzestext wiedergeben. Es sei nicht ausgeführt, welche konkreten Beweismittel herangezogen wurden…

…Die Behauptung des Zollamtes, es seien tatsächlich Furnierhölzer mit einer Dicke von unter 6 mm eingeführt worden, würde einer schlüssigen Begründung und Tatsachengrundlage entbehren. Das Zollamt habe sich zunächst auf die Behauptung, es sei Furnierholz von unter 6 mm eingeführt worden, auf eine Rückrechnung aufgrund…

…Zigaretten so transportierte, dass sie verdeckt oder an unüblichen Stellen aufbewahrt für Kontrollorgane schwer auffindbar sein sollten, was als solches schon dem Begriff einer beim Übertritt über eine Außengrenze der EU vorzunehmenden Gestellung einer Ware im Sinne des Art. 40 ZK zuwiderläuft. Schon aus diesem…

…nicht zugeordnet werden könnten. Die Anmietungsbestätigungen und die Rechnung seien erst nach dem zollschuldbegründenden Verhalten erstellt worden und somit unerheblich. Die vorgelegten Unterlagen seien aber schlüssige Beweise im Hinblick auf den Transportweg für die Warenbeförderung, könnten aber den im Vertragswerk vom 1. Jänner 2003 erkennbaren…

…mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die von den Behörden dabei angestellten Überlegungen haben schlüssig zu sein und damit den Denkgesetzen und dem allgemein menschlichen Erfahrungsgut zu entsprechen. Im bisherigen Verfahren gab B. anlässlich seiner Einvernahme am 13.5.2005 sinngemäß bezüglich…

…Europäischen Union aus dem Kosovo über Albanien in das Gebiet der Gemeinschaft über namentlich unbekannte Zollämter zu Italien und in weiterer Folge nach Österreich durch Verletzung der im Art. 40 ZK normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht bzw. durch Auftragserteilung verbringen lassen…

…Europäischen Union aus dem Kosovo über Albanien in das Gebiet der Gemeinschaft über namentlich unbekannte Zollämter zu Italien und in weiterer Folge nach Österreich durch Verletzung der im Art. 40 ZK normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht bzw. durch Auftragserteilung verbringen lassen…

…beurteilen, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichte. Im Unterschied zum § 44 IPRG würden die Parteien gemäß Artikel 6 iVm Artikel 3 EVÜ neben einer ausdrücklichen Rechtswahl auch eine schlüssige Rechtswahl treffen können, dh. der Arbeitsvertrag unterliege primär dem von den Parteien gewählten Recht…

…ZollR-DG hat die in der vorgeschriebenen Form gebotene Gestellung mündlich, schriftlich oder durch Vorlage von Begleitpapieren zu geschehen. Die Ausnahme für abgabefreie Waren, die nach der rechtlichen Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO in bestimmten Fällen der schlüssigen Anmeldung als gestellt gelten…