…des Gesetzgebers gebe - auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechend. Das Argument des Nutzens für überörtliche Öffentlichkeit allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll…

…des Gesetzgebers gebe - auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechend. Das Argument des Nutzens für überörtliche Öffentlichkeit allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll…

…des Gesetzgebers gebe - auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechend. Das Argument des Nutzens für überörtliche Öffentlichkeit allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll…

…des Gesetzgebers gebe - auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechend. Das Argument des Nutzens für überörtliche Öffentlichkeit allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll…

…des Gesetzgebers gebe - auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechend. Das Argument des Nutzens für überörtliche Öffentlichkeit allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll…

…des Gesetzgebers gebe - auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechend. Das Argument des Nutzens für überörtliche Öffentlichkeit allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll…

…vorhanden und der Mehrfacherwerb stelle eine zusätzliche Belastung der Gemeinde dar. Die Tatsache, dass sich die Bw. die getätigten Rechtsgeschäfte nicht habe "leisten" können, rechtfertige für sich allein nicht die Annahme einer persönlichen Unbilligkeit. Da somit weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…des Gesetzgebers gebe - auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechend. Das Argument des Nutzens für überörtliche Öffentlichkeit allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll…

…Abzüge für Lebensmittel und Gebrauchsartikel, Medikamente, Wohnungsbetriebskosten, Bekleidung, Schuhe, Reparaturen etc. sind nicht ersichtlich. Auch wenn eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung zu verneinen sein mag, ist für den UFS nach geschilderter Sachlage nicht hinlänglich klar, ob nicht eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Bitte nehmen Sie daher…

…Abzüge für Lebensmittel und Gebrauchsartikel, Medikamente, Wohnungsbetriebskosten, Bekleidung, Schuhe, Reparaturen etc. sind nicht ersichtlich. Auch wenn eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung zu verneinen sein mag, ist für den UFS nach geschilderter Sachlage nicht hinlänglich klar, ob nicht eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Bitte nehmen Sie daher…

…einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 28.4.2004, Zl. 2001/14/0022). In gegenständlicher Berufungsangelegenheit behauptet die Bw. das Vorliegen sowohl einer sachlichen als auch einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der…

…4.2007; UFSG, GZ RV/0258-G/08 vom 27.6.2008). Da aus den dargestellten Gründen somit weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten vorliegt und es damit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 236 BAO fehlt, hat…

…aus, dass sowohl eine sachliche als auch eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung gegeben sei, die sich vor allem aus seiner wirtschaftlichen Situation ergebe. Durch die Einhebung der Abgabe würden dem Steuerpflichtigen Nachteile entstehen, welche die Existenz des Pflichtigen und seiner Familie nachhaltig gefährden würden…

…sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen…

…sachliche und persönliche Unbilligkeit eingewendet und die Entlassung aus der Gesamtschuld beantragt. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen ergibt. Eine solche ist anzunehmen, wenn sich durch die Einhebung…

…keine Unbilligkeiten. Aus den dargestellten Gründen lag weder eine persönlich noch eine sachlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Grunderwerbsteuer vor und fehlte es damit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 236 BAO, sodass für eine Ermessensentscheidung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller…

…Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Die in den Abgabenverfahrensgesetzen als Voraussetzung für eine Nachsicht der Einhebung der Abgabe erforderliche Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine "sachliche Unbilligkeit" ist…

…eine sachliche sein (z.B. VwGH 24.2.1998, 97/13/0237). Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Eine sachliche Unbilligkeit…

…Die Unbilligkeit der Einhebung könne nach geltender Judikatur eine persönliche oder sachliche sein und müsse im Einzelfall vorliegen. Für die bereits entrichteten Festsetzungen an Umsatzsteuer für den umstrittenen Zeitraum könne jedoch keine der genannten Voraussetzungen erblickt werden. Die Veranlagung wäre erklärungsgemäß bzw. auf Grund der…

…dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben (Stoll, BAO-Kommentar, S 2433 sowie VwGH 20.10.1971, 840/71). Die Unbilligkeit selbst kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt…