Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 9999 Wien, vertreten durch Stb, vom 10. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 19. September 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre…

…Gegen diese Bescheide wurde am 24. Juli 2008 mit der Begründung berufen, die Bw sei ein ruhender Mantel, der zu keiner Zeit irgendeine Geschäftstätigkeit entwickelt habe. Sie sei somit nicht nach außen aufgetreten und habe kein wie immer geartetes Einkommen erzielt. Auch die Behörde nehme…

…von 70.000,00 € seien daher aus der GrESt- Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2007 begründete das Finanzamt wie folgt: "Gem. Pkt I des Kaufvertrages wird ein ruhender Betrieb erworben. Zudem erklären die Parteien, dass es sich um einen Liegenschaftskauf handelt…

…S. und ermittelte den Gewinn gemäß § 5 EStG 1988. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden gemäß § 187 BAO gesondert festgestellt. Beim Bw. fand im Jahre 1996 eine die Jahre 1992 bis 1994 umfassende Betriebsprüfung statt, welche lt. Tz 18 des BP-Berichtes für das am 19…

…Zl. 1714-1/1980). Nach entsprechenden rechtlichen Erläuterungen zum Zeitpunkt der Aufgabe eines Gewerbebetriebes bzw. zur Abgrenzung eines ruhenden verpachteten Betriebes vom aufgegebenen Betrieb zählte die steuerliche Vertretung des Bw. folgende Indizien auf, welche für eine Betriebsaufgabe im Jahre 1987 sprechen würden: Der Bw. habe…

…Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Der Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden die gemeldeten Einnahmen zu Grunde gelegt. (Die Schätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfolgte analog zu den Vorjahren). In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…beim Finanzamt eingelangt am 25. September 2006, zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw…

…beim Finanzamt eingelangt am 25. September 2006, zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw…

…beim Finanzamt eingelangt am 25. September 2006, zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw…

…beim Finanzamt eingelangt am 25. September 2006, zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw…

…beim Finanzamt eingelangt am 25. September 2006, zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw…

…beim Finanzamt eingelangt am 25. September 2006, zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 1. September 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw…

…beim Finanzamt eingelangt am 25. September 2006, zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw…

…beim Finanzamt eingelangt am 25. September 2006, zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw…

…Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17. Juni 2005 ersuchte die steuerliche Vertreterin der Fa. W OEG (in der Folge kurz: Bw) das zuständige Finanzamt um Vergabe einer Steuernummer. Bekannt gegeben wurde in diesem Zusammenhang die Eröffnung eines Gewerbebetriebes per 16. Juni 2006, dessen Gegenstand die Verfugung…

…Umstand, dass die Fa. St GmbH die Vermögensverwaltung im Rahmen ihres Gewerbebetriebes betrieben habe, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Wenn die Finanzbehörde des weiteren damit argumentiere, dass der Bw. das Gewerbe der Fremdenzimmervermietung nicht abgemeldet, sondern bloß ruhend gemeldet habe, lasse sich dies in…

…ein Gewerbebetrieb vor, so können bereits Betriebsausgaben anfallen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 23, Tz 3). Die Bestimmung des § 23 Z 1 bezieht sich ausschließlich auf die von einer physischen Person allein betriebenen Unternehmen (Hofstätter/Reichel, a a O, § 23, Tz 4). In einem ruhenden…

…auf dem Kompostlader ruhenden Umsatzsteuer geltend. Das Finanzamt verwehrte dies mit der Begründung, dass keine Änderung der Verhältnisse nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG vorliege, wenn ein Gegenstand, der zunächst für den pauschalierten Betrieb angeschafft wurde und in der Folge im Gewerbebetrieb verwendet wird…

…würden nicht einem typischen Berufsbild entsprechen. Ausgaben die keiner Einkunftsart zuzurechnen seien, blieben bei der Ermittlung der Einkünfte ohne Ansatz. Die BP setze daher die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2000 bis 2005 mit 0,00 € an. Die Verluste hätten bisher betragen:   Übersicht 1 |…

…und hat die Grundumlage entrichtet. Der Gewerbebetrieb (Handel mit Waren aller Art, Personalkreditvermittlung) auf dem die Mitgliedschaft beruhte, war allerdings nicht aufrecht und dementsprechend auch seit 1989 bei der Kammer ruhend gemeldet. Die "Jahresabschlüsse" des Bw zum 31.12.1993, zum 31.12.1994 und…