…48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG nicht überschritten ist, liegt verfahrensgegenständlich ein richtlinienkonformer Transport vor. Die vorliegende Entscheidung darf allerdings nicht dahingehend fehlinterpretiert werden, dass im Rahmen eines Tiertransportes generell jede Standzeit des Transportfahrzeuges als Ruhepause zu werten ist…

…Verkehrsmittel (Beförderungsmittel) normiert (ebenso Ruppe, UStG2, § 10 Tz 153) und somit sein Wahlrecht im gemeinschaftsrechtlichen Sinn ausgeübt. Auch wenn die Vorschriften wortgleich aus dem UStG 1972 übernommen werden, so sind diese richtlinienkonform auszulegen (Haunold, Mehrwertsteuer bei sonstigen Leistungen, 46; Streinz, EGV, Art 249 Rn 126)…

…der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG deutlich unterschritten ist, liegt verfahrensgegenständlich ein richtlinienkonformer Transport vor. Selbst wenn man die Wartezeit bis zur Verladung der Tiere auf das Transportschiff nicht als Ruhepause bewerten würde…

…48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG nicht überschritten ist, liegt verfahrensgegenständlich ein richtlinienkonformer Transport vor. Die vorliegende Entscheidung darf allerdings nicht dahingehend fehlinterpretiert werden, dass im Rahmen eines Tiertransportes generell jede Standzeit des Transportfahrzeuges als Ruhepause zu werten ist…

…wo sie für 26 Stunden in einem Stall ruhen konnten. Der Transportverlauf im ersten Abschnitt ist als richtlinienkonform zu beurteilen, und wurde von der Zahlstelle auch nicht beanstandet. Im zweiten Transportabschnitt wurde das wieder mit den Tieren beladene Transportfahrzeug über einen Zeitraum von 19 Stunden…

…48 Nr. 4 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG) - grundsätzlich als verordnungs- bzw richtlinienkonform zu bewerten. Nach Artikel 5 Teil A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer II der RL 91/628/EWG haben die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan einzutragen, wann…

…Max Muster Privatstiftung gegen die EU-Richtlinie 69/355/EWG betreffend Kapitalansammlung verstoßen, weil nach dieser Richtlinie bei einbringungsbedingter Vereinigung aller Anteile eine indirekte, nicht richtlinienkonforme Grunderwerbsteuervorschreibung vorliege. Die Erhebung von an sich zulässigen Besitzwechselsteuern könne nur dann erfolgen, wenn ein tatsächlicher Erwerbsvorgang ausgelöst werde…

…die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verstoße, da keine richtlinienkonforme Interpretation möglich scheine: Laut dieser Richtlinie könne ein Mitgliedstaat Lieferungen von Gegenständen aus dem Anwendungsbereich des UStG befreien. Österreich nehme aber durch § 12 UStG 1994 die Lieferung von PKW und Kombi aus dem Unternehmensbereich heraus. Dies sei…

…Promotions in österreichischen Skigebieten durchgeführt, um den Absatz von Produkten der Bw. zu fördern". Über die Berufung wurde erwogen: Erstattungsfähig sind in richtlinienkonformer Interpretation der Bestimmungen des UStG 1994 nur Vorsteuern, die auf Grund einer Leistung im Inland geschuldet werden. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug erstreckt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SGF, vom 5. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin begann im August 2003 mit der…

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

…dritter Satz KfzStG ("Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners") sei daher bei der gegebenen Gemeinschaftsrechtslage seit dem 1. Jänner 1995 nicht bloß national als Kraftfahrzeug eines anderen "inländischen" Steuerschuldners, sondern richtlinienkonform als Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners, der aufgrund des Gemeinschaftsrechtes mit einer Kraftfahrzeugsteuer belastet ist, zu interpretieren…

…dem EU-Beitritt Österreichs zur EU die Liebhaberei, soweit sie die verlustträchtige Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum betreffe, in richtlinienkonformer Interpretation als unechte Befreiung iSd Artikel 13 Teil B Buchstabe b der 6. EG-RL anzusehen sei. Die Richtlinie gehe nämlich vom Grundsatz der unechten…

…gebilligt. Das Thema der möglichen EU-Widrigkeit der Kammerumlage war ihm damals auch aus den Massenmedien bekannt. Die Entscheidung des EuGH vom 19. Februar 1998, mit welcher die Richtlinienkonformität der Kammerumlage bestätigt wurde, ist dem Bw. nach seiner unwiderlegbaren Aussage persönlich nicht bekannt geworden. Auch…

…Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind" als Vorsteuer abziehen (§ 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994). Unter einer "Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen" versteht man in richtlinienkonformer Interpretation (EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87, "Genius Holding") eine Umsatzsteuer…

…des Umsatzsteuerbescheides 2007, da in Österreich keine Betriebsstätte bestehe und auch keine Lieferungen bzw. sonstige Leistungen erbracht worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Unter Beachtung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Interpretation des österreichischen Rechts muss der in § 3a UStG 1994 verwendete Betriebsstättenbegriff nicht nach § 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder Mag. Dr. Ingrid Fehrer, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Berufungen der Bw, 5310 Mondsee, Straße 40, vertreten durch Mondsee…

…steht diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut im Einklang mit der Richtlinie, sie ist allerdings derart auszulegen, dass sie in richtlinienkonformer Interpretation dem Sinn und Zweck des Gemeinschaftsrechts entspricht (Achatz, in: Achatz/Tumpel (Hrsg.), EuGH-Rechtsprechung und Umsatzsteuerpraxis, 31f). Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die…

…da eben keine Gewährung von Unterkünften auf als Campingplätzen erschlossenen Grundstücken vorliege. Das mitvermietete Sanitärgebäude sei im Vergleich zum Grundstückswert lediglich von untergeordneter Bedeutung und müsse daher nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung das Schicksal der Hauptleistung teilen. Bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 6 Abs…

…der Ausfuhrerstattung, wie die Nichtvorlage. Es wäre jedoch unverhältnismäßig, das Vergessen einer Eintragung in einem ansonsten richtlinienkonform ausgefüllten Transportplan mit der gleichen Rechtsfolge zu ahnden. Voraussetzung für einen diesbezüglich erfolgreichen Einwand ist jedoch, dass der Nachweis über die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen gelingt, im vorliegenden…