UFSL RV/0752-L/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch PVZ Steuer.- und UnternehmensberatungsGmbH, 5161 Elixhausen, Handelspark 2, vom 27. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Christa Scharf, vom 27. April 2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Gesamtbetrag der steuerbaren Umsätze | S 463.434,25 | |   | | davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1Zi 16 UStG 1994 | S 463.434,25 | Umsatzsteuer | S 0 | | | | abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer | -S 0 | | | S 0 | festgesetzte Umsatzsteuer (Gutschrift) | € 0 Entscheidungsgründe Nach den unbestrittenen Angaben des Bw. erzielte dieser Umsätze aus der Überlassung eines Grundstückes, welches zum Teil langfristig einem Verein überlassen wurde. Auf diesem Teil des Grundstückes befinden sich vom Verein errichtete Hütten, sowie ein Sanitärgebäude. Der andere Grundstücksteil, der im Flächenwidmungsplan als Erholungs- und Liegewiese ausgewiesen ist, wurde in Teilflächen geteilt, welche an private Vertragspartner als Liegeplätze vermietet wurden. Auf beiden Grundstücksteilen ist das Zelten und Campieren verboten, zusätzlich besteht ein Abstellverbot für Campingfahrzeuge für jenen Teil des Grundstückes, der als Erholungs- und Liegewiese ausgewiesen ist. Es sind weder Stellflächen für Wohnwagen noch Kfz- Abstellplätze vorgesehen. Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus den Grundstücksüberlassungen als steuerpflichtig bzw. steuerfrei gemäß § 16 Abs.1 Z.16 UStG 1994. Das Finanzamt ging davon aus, dass eine Nutzungsüberlassung von Grundstücken zu Campingzwecken, welche dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegt, vorliegt. Es wurden die in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 angeführten Pachteinnahmen in Höhe von 463.434,25 S als Bruttobetrag angesehen und der Nettobetrag in Höhe von 421.303,86 S mit Bescheid vom 27. April 2004 der Umsatzsteuer unterzogen und mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% besteuert. Vorsteuern wurden nicht berücksichtigt. In der Begründung dazu führte das Finanzamt aus, dass auf Grund des § 10 Abs. 2 Z. 4a und 4c UStG für die Vermietung von Grundstücken zu Campingzwecken der ermäßigte Steuersatz von 10% vorgesehen sei. Interpretierend hierzu werden die Umsatzsteuerrichtlinien (Rz.1212) zitiert. Demnach würden neben der Überlassung von Stellflächen für das Zelt, Wohnwagen, Kfz usw. auch die zur Verfügungstellung von Sanitärenanlagen, von Gemeinschaftsanlagen, wie z.B. Aufenthalträumen, Strom- und Wasseranschlüssen, die Nutzungsmöglichkeit eines Badestrandes usw. dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. In der mit Schreiben vom 4.8.2004 durch das Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten Berufung wendet der Bw. dagegen folgendes ein. Die gegenständlichen Vertragsverhältnisse sind zivilrechtlich wie auch umsatzsteuerrechtlich als Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu sehen. Da der Bw. neben der bloßen Grundstücksüberlassung keinerlei Zusatzeinrichtungen bzw. sonstige Leistungen anbiete, sei eine Qualifikation der Grundstücke als Campingplatz nicht möglich. Weiters werden in der Berufung verfassungsrechtliche und europarechtliche Überlegungen angestellt, welche ebenfalls im Ergebnis dazu führen, dass eine Besteuerung der gegenständlichen Umsätze nicht möglich sei, da eben keine Gewährung von Unterkünften auf als Campingplätzen erschlossenen Grundstücken vorliege. Das mitvermietete Sanitärgebäude sei im Vergleich zum Grundstückswert lediglich von untergeordneter Bedeutung und müsse daher nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung das Schicksal der Hauptleistung teilen. Bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 6 Abs. 1 Z. 16 und 10 Abs. 2 Z. 4 lit.c UStG 1994 müssten die Umsätze des Bw. als steuerfrei angesehen werden. Mit Mail vom 1. August 2005 wurde der Amtspartei mitgeteilt, dass auch nach Ansicht des Referenten die österreichische Befreiungsbestimmung richtlinienkonform im Sinne des Art. 13 Teil b lit.b Z. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ausgelegt werden müsse. Damit eine der steuerpflichtigen Ausnahmen von der grundsätzlich steuerfrei zu behandelnden Vermietung von Grundstücken vorliege, müsse eine Beherbergung im Sinne einer kurzfristigen Unterbringung in Zelten, Wohnwagen und der gleichen bzw. die kurzfristige zur Verfügung Stellung von Plätzen zur Aufstellung derartiger Unterbringungsmöglichkeiten an die zu beherbergenden Personen vorliegen. Da derartige Umsätze nach der Aktenlage nicht vorliegen, müssten die Umsätze steuerfrei behandelt werden. Von der Amtspartei wurde daraufhin mitgeteilt, dass auch seitens des Finanzamt keine Hinweise auf eine gegenteilige Ansicht gefunden wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs.1 Z.16 in Verbindung mit § 12 Abs.3 UStG 1994 ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken unecht steuerbefreit. Nicht befreit ist nach dieser Bestimmung u.a. die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke. In dieser Bestimmung ist die Umsetzung des Art.13 Teil b. lit.b der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie zu sehen. Nach dieser Richtlinienbestimmung haben die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu befreien. Ausgenommen davon ist u.a. die Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auch auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken. Aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtsache C-346/95 vom 12.2.1998 lässt sich ableiten, dass von der Befreiung für Vermietung von Grundstücken vor allem kurzfristige Beherbergungen ausgenommen sein sollen. Eine Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke liegt somit bei richtlinienkonformer Interpretation dann vor, wenn relativ kurzfristig auf als Campingplätzen erschlossenen Grundstücken Unterkunft gewährt wird. Da dies nach dem Oben dargestellten und unbestrittenen Sachverhalt nicht der Fall ist, greift die Steuerbefreiung des § 6 Abs.1 Z.16 UStG 1994 für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Zum Grundstück gehören auch Bestandteile des Grundstückes, so etwa auch die auf dem Grundstück errichteten Gebäude. Somit ist auch eine gesonderte Beurteilung der Überlassung des Sanitärgebäudes rechtlich nicht möglich. Da auch keine weiteren Sachverhalte die zu einer Steuerpflicht führen könnten (Betriebsvorrichtungen, Kfz.-Abstellplätze, usw.) behauptet oder nachgewiesen wurden, war der Berufung somit stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 25. April 2006