…wenn sie eine Sicherheit in der Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer leisten. Das Zollamt Salzburg hat bei der Bf als registrierte Empfängerin mit Dauerbewilligung einen Betrag in der Höhe von € 1.087.800,00 als erforderliche Besicherung erhoben und sich dabei nach der…

…bestimmten Zeitraum beschränkt werden. § 40 Abs. 1 AlkStG unterscheidet zwischen bewilligten registrierten Empfängern, die Erzeugnisse unter Steueraussetzung entweder 1) zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich (Z 1; mit Dauerbewilligung) oder 2) im Einzelfall (Z 2; mit Einzelbewilligung) beziehen. Eine Dauerbewilligung nach Abs. 1 wird erteilt…

…Schaumwein, der aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken 1. nicht nur gelegentlich oder 2. im Einzelfall zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung…

…bedürfen einer Bewilligung als registrierte Empfänger. Für die Bewilligung gelten Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4 entsprechend. Für die Bewilligung zum Bezug von Wein im Einzelfall bedarf es lediglich des Antrags. Die Bewilligung zum Bezug von Wein im Einzelfall ist auf eine…

…Amtspersonen tätig und haben in Folge dessen die von ihnen erstellten Urkunden amtlichen Charakter. Auf welche Unterlagen sich derartige notarielle Urkunden stützen, ist im Einzelfall unterschiedlich. Es obliegt der Amtstätigkeit des Notars, eine Urkunde entsprechend zu erstellen und kann daher in Bezug auf die gegenständliche…

…aufzuheben, da es technisch nicht möglich sei, verlässlich festzustellen, ob ein registrierter User an einer Wette oder einem Glücksspiel im Internet vom Inland oder vom Ausland aus teilnehme. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss VfGH 30.11.2011, G 12-14/11 die Anträge zurück, da…

…körperschaftsteuerpflichtig. Es könne jedoch in Irland eine Gesellschaft registriert sein, auch wenn sie dort nicht ansässig sei. Weiters treffe die Bp die Aussage, dass die ungarische Firma I nicht existiere, ohne entsprechende Informationen bzw Beweise anzugeben. Im Gegensatz dazu sei ein Dokument aus Ungarn vorhanden…

…sind. Als zugeflossen ist eine Einnahme dann anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob…

…sind. Als zugeflossen ist eine Einnahme dann anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob…

…sind. Als zugeflossen ist eine Einnahme dann anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob…

…sind. Als zugeflossen ist eine Einnahme dann anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann ( VwGH 22 .2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob…

…sind. Als zugeflossen ist eine Einnahme dann anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann ( VwGH 22 .2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob…

…sind. Als zugeflossen ist eine Einnahme dann anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob…

…sind. Als zugeflossen ist eine Einnahme dann anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob…

…oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet, wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden. Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen. (§ 162 Abs. 2 BAO). Im Vorhalt…

…Freizügigkeit in der beruflichen alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, SR 831.42) für registrierte öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen im obligatorischen und überobligatorischen Bereich spezifische allgemeine bundesrechtliche Vorschriften gebracht. Demnach bestehen in der Schweiz für das Personal der öffentlichen Hand öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen. Auf Bundesebene besteht die Pensionskasse…

… 19 Abs. 1 UStG 1994 hingewiesen, wonach bei sonstigen Leistungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet werde, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte habe. Da diese Voraussetzungen aufgrund der Tatsache, dass der Berufungswerber einen Wohnsitz in…

…Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, abgekürzt Freizügigkeitsgesetz, SR831.42) haben für registrierte öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen im obligatorischen und überobligatorischen Bereich spezifische allgemeine bundesrechtliche Vorschriften gebracht. Demnach bestehen in der Schweiz für das Personal der öffentlichen Hand öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen. Auf Bundesebene besteht die Pensionskasse des Bundes…

…Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist." (Anm.: Eine Vergleichbarkeit aus dem Blickwinkel des österreichischem Gesellschaftsrechts liegt schon im Hinblick auf die bis auf ein Minimum reduzierten Gründungsanforderungen nicht vor). VwGH: "Die im privaten…

… 32. (1) Berechtigte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Mineralöl unter Steueraussetzung aus einem Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken 1. nicht nur gelegentlich oder 2. im Einzelfall zu beziehen. Der Bezug…