…wenn sie eine Sicherheit in der Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer leisten. Das Zollamt Salzburg hat bei der Bf als registrierte Empfängerin mit Dauerbewilligung einen Betrag in der Höhe von € 1.087.800,00 als erforderliche Besicherung erhoben und sich dabei nach der…

…bestimmten Zeitraum beschränkt werden. § 40 Abs. 1 AlkStG unterscheidet zwischen bewilligten registrierten Empfängern, die Erzeugnisse unter Steueraussetzung entweder 1) zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich (Z 1; mit Dauerbewilligung) oder 2) im Einzelfall (Z 2; mit Einzelbewilligung) beziehen. Eine Dauerbewilligung nach Abs. 1 wird erteilt…

…Erteilung einer Bewilligung als registrierter Empfänger im Einzelfall für denselben Wirtschaftsbeteiligten und dieselbe Warenkategorie (zB Wein und andere gegorene Getränke) kann höchstens vier Mal innerhalb eines Jahres erfolgen. Die maximale Bewilligungsdauer beträgt 180 Tage (sechs Monate). Die Bewilligung für den Einzelfall ist beschränkt auf eine…

…erteilt worden ist, Mineralöl unter Steueraussetzung aus einem Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken 1.) nicht nur gelegentlich oder 2.) im Einzelfall zu beziehen. Ab 31. Dezember 2009 waren in Fortschreibung dieses Rechtsinstitutes "registrierte Empfänger" natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem…

…werden. Die Sicherheit ist in Höhe der Steuer für den Einzelfall zu leisten. 4.2.3.4. Zertifizierungen für Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger und registrierte Versender Auch Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger und registrierte Versender benötigen für den Bezug vstW im steuerrechtlich freien Verkehr eine entsprechende Zertifizierung. Dabei…

…und Mehrkosten entstehen, wenn er über keine Bewilligung als registrierter Empfänger verfügt, vermag daran nichts zu ändern. Überdies hat der Gesetzgeber entsprechend Vorsorge getroffen, indem die Möglichkeit besteht, eine Bewilligung im Einzelfall zu beantragen oder Wein mit einem vereinfachten Begleitdokument innergemeinschaftlich zu befördern. Der Handel…

…aus anderen Mitgliedstaaten als registrierter Empfänger zu beziehen. Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluss vom ***ttmmjj***, ***3*** über das Vermögen der Bf. das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung und bestellte Herrn ***MV***, ***Adr.MV***, als Masseverwalter. Mit dem an Herrn ***MV*** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der Bf…

…idF BGBl. I Nr. 151/2009, lautete auszugsweise wie folgt: "Registrierte Empfänger § 32. (1) Registrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Mineralöl…

…Z.3a, 4 und 6 und des Abs.2 im Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit, Verwendung oder Abgabe. Gemäß § 32 Abs.1 MinStG sind registrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Absatz…

…Schaumwein, der aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken 1. nicht nur gelegentlich oder 2. im Einzelfall zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung…

…war unstrittig, dass die Beschwerdeführerin als registrierte Empfängerin in den verfahrensgegenständlichen Jahren im Verkehr unter Steueraussetzung Mineralöl von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten erhalten hat und dass das bezogene Mineralöl an den Standorten in ***5*** und ***6*** (Verwendungsbetriebe) von der Beschwerdeführerin übernommen worden ist. Alle…

…Empfänger im Einzelfall 5.Von einem Steuerlager zu einem registrierten Empfänger mit Direktlieferung 6.Von einem Steuerlager zu einer Ausfuhrzollstelle/Ausgangszollstelle 7.Von einem Steuerlager zu einem völkerrechtlich begünstigten Empfänger 8.Von einem registrierten Versender (Ort der Einfuhr) zu einem Steuerlager 9.Von einem registrierten…

…Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger oder zertifizierte Empfänger können einen Antrag auf Erstattung oder Vergütung auch im Rahmen der Steueranmeldung einbringen. Für zertifizierte Empfänger im Einzelfall ist dies technisch nicht vorgesehen. Im Rahmen der monatlichen Steueranmeldung kann also der Steuerschuldner bei der Selbstberechnung jene Beträge abziehen, die…

…Zertifizierung im Einzelfall erteilt werden, wenn mehr als vier Versendungen erfolgen. Betreffend Sicherheit siehe Abschnitt 4.2.2.1. 4.2.2.3. Zertifizierungen für Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger und registrierte Versender Auch Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger und registrierte Versender benötigen für den Versand vstW im steuerrechtlich…

…Laut Aktenlage ist unbestritten, dass die Bf ein Luftfahrtunternehmen ist und das betreffende Mineralöl als Luftfahrtbetriebsstoff verwendet worden ist. Die Abgabe des Mineralöls an die Bf erfolgte allerdings durch die ***GmbH***, die registrierter Empfänger im Sinne von § 32 MinStG ist, jedoch kein Steuerlager (§ 25 Abs…

…dieses Handelsdokument die gleichen Angaben enthält, die für das Verwaltungsdokument gefordert werden. Laut den Erläuterungen auf der Rückseite der Ausfertigung 1 des Dokuments ist im Feld 7 einzutragen: " Empfänger: Name und Anschrift, und wenn der Empfänger ein nicht registrierter Wirtschaftsbeteiligter ist, auch die MwSt-Identifikationsnummer…

…bedürfen einer Bewilligung als registrierte Empfänger. Für die Bewilligung gelten Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4 entsprechend. Für die Bewilligung zum Bezug von Wein im Einzelfall bedarf es lediglich des Antrags. Die Bewilligung zum Bezug von Wein im Einzelfall ist auf eine…

…Bewilligungsbescheiden für den Betrieb eines Steuerlagers oder registrierten Empfängers als Auflage in den Bescheid aufzunehmen. 6. Erforderliche Mindestbeimischung nach MinStG 1995 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass - ungeachtet der Kontrollen der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und Substitutionsquoten im Jahresdurchschnitt auf der Basis der Meldung nach…

…Amtspersonen tätig und haben in Folge dessen die von ihnen erstellten Urkunden amtlichen Charakter. Auf welche Unterlagen sich derartige notarielle Urkunden stützen, ist im Einzelfall unterschiedlich. Es obliegt der Amtstätigkeit des Notars, eine Urkunde entsprechend zu erstellen und kann daher in Bezug auf die gegenständliche…

…aufzuheben, da es technisch nicht möglich sei, verlässlich festzustellen, ob ein registrierter User an einer Wette oder einem Glücksspiel im Internet vom Inland oder vom Ausland aus teilnehme. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss VfGH 30.11.2011, G 12-14/11 die Anträge zurück, da…