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UFSI RV/0405-I/07Besteuerungsrecht von Österreich an in Deutschland erzielten Vergütungen eines Arztes (ua. Vorliegen einer ständigen Einrichtung strittig).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…8 Abs. 2 DBA Österreich-Deutschland nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Wenn eine Person in jedem der Vertragsstaaten einen Wohnsitz hat, so ist, soweit sich das Besteuerungsrecht nach dem…

UFSL RV/0579-L/04Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus selbständiger Arbeit (Sonderklassehonoraren) eines deutschen Arztes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören insbesondere die Einkünfte aus freien Berufen. (2) Die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Staate liegt nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 2/2

…anderen Staate liegt gem. Art. 8 Abs. 2 DBA-BRD nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für eine freiberuflich ausgeübte, künstlerische, vortragende, sportliche oder artistische…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 1/2

…allgemeine Verwaltungsübung zu § 16 Abs. 4 Statut (Einberufung) im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen für Übersiedlung und Dienstantritt im Inland dar? Lässt das im auswärtigen Dienst geltende Mobilitätsprinzip tatsächlich keine (längerfristigen) Planungen für den Fall einer möglichen Einberufung zu? Muss der Beamte…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…Faktoren wie Vorhandensein eines Arbeitsplatzes in einer bestimmten Geschäftsstelle, Beziehungen der Außendienstmitarbeiter zu den sonst tätigen anderen Dienstnehmern, regelmäßiges Aufsuchen der Geschäftsstelle etc.. Auch die zur Verfügung stehenden (technischen) Kommunikationsmöglichkeiten sind mit zu berücksichtigen (vgl. VwGH 10.11.1995, 92/17/0292). Dass die Tätigkeit…

UFSF RV/0341-F/11Kurzfristige Hausstandsgründung im Ausland durch die Berufungswerberin keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Benützen einer Wohnung schließen lassen. Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn Räumlichkeiten jederzeit zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses zur Verfügung stehen, oder aber wenn ein Steuerpflichtiger eine Wohnung nach eigenen Angaben bei gelegentlichen Aufenthalten im Inland tatsächlich benützt hat (VwGH 3.7.2003, 99/15/0104)…

UFSG RV/0164-G/07Arbeitszimmer eines Lehrers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…Begründung, dass Aufwendungen für ein in der Privatwohnung eingerichtetes Arbeitszimmer einschließlich Einrichtung grundsätzlich nicht abzugsfähig seien. Dem wird in der Berufung entgegen gehalten, im besonderen Einzelfall sei die Abzugsfähigkeit dieser Kosten sehr wohl gegeben. Dem Steuerpflichtigen stehe am Ort seiner Tätigkeit kein Arbeitsplatz zur Verfügung…

UFSF RV/0030-F/09Seminar-, Literaturaufwendungen, Pendlerpauschale als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009Teil 1/2

…daher seine therapeutische Wirkung. Menschen sind seit jeher in die Natur gegangen, um außerhalb ihrer habituellen Strukturen einen Raum freien Schauens und Forschens zur Verfügung zu haben, um wieder in Berührung zu kommen mit den Bewegungen ihrer Seele und ihres Lebens. Wenn wir uns in…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 2/3

…12.4.1994, 90/14/0044). Amtswegige Wiederaufnahmen werden nämlich nach ständiger Rechtsprechung des VwGH in der Regel dann nicht zu verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen absolut bzw. relativ betrachtet bloß geringfügig sind (siehe die bei Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung ³, Tz. 40 zitierte…

UFSF RV/0409-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…Als Mietsache wird ein Wohnhaus in Adr3 genannt, wobei Küche, Bad, Wäschehängplatz und Garten zur Mitbenützung zur Verfügung stehen, Mietbeginn 1.12.2006, Mietdauer "auf unbestimmte Zeit", Mietzins 800,00 SFr pro Monat ohne Nebenkosten (Anm.: Der Mietvertrag ist von keinem Vertragsteil unterschrieben), Eine Meldebestätigung…

UFSF RV/0417-F/10Unbeschränkte Steuerpflicht einer in der Schweiz beschäftigten Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012Teil 1/2

…ist zu bezweifeln, ob im Fall des Zimmers, das der Bw. im Haus der Familie F. zur Verfügung gestanden haben soll, überhaupt von einer Wohnung iSd § 26 BAO ausgegangen werden könnte. Unter einer Wohnung im Sinne des zitierten Gesetzes sind Räumlichkeiten zu verstehen, die nach…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge. (2) Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz…

UFSW RV/2235-W/08Inländische Einkünfte eines gewerblichen Vermögensberaters mit Wohnsitzen in Deutschland und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2009Teil 1/2

…durchgeführten Anfrage beim Zentralen Melderegister ersichtlich, wonach der Bw vom 22.11.1999 bis dato einen Nebenwohnsitz an nämlicher Adresse in 9999 Wien gemeldet habe. Dass dem Bw beide Wohnungen uneingeschränkt und dauerhaft zur Verfügung stehen und von ihm benutzt werden, ist unbestritten. Dass sich…

UFSK RV/0073-K/051. Nichtanerkennung von Aufwendungen eines ledigen Steuerpflichtigen iZm Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten. 2. Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Universitätsassistenten liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer 3. Fahrtkosten aus Anlass von Besuchen einer behinderten Mutter führen zu keiner außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2007Teil 1/2

…sei. Aus diesem Grund seien von Dr.H. auch keine Belege mehr vorgelegt worden und es würden auch der steuerlichen Vertretung solche nicht zur Verfügung stehen. Zum ersten Berufungspunkt "Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten" führte der steuerliche Vertreter wiederholend ins Treffen, dass Dr.H…

UFSW RV/3073-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe auf Basis einer zulässigen Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…€). Aus diesem Grund war zugleich davon auszugehen war, dass der Bw. weder über wesentliche Betriebsmittel verfügte noch solche im Rahmen seiner Tätigkeit zur Verfügung stellte. Dies spricht allerdings gegen eine eigenständige unternehmerische Gestaltung und schließt auch das Vorliegen eines Unternehmerrisikos aus. Der Bw. hat…

UFSW RV/1832-W/07Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen zwei Miteigentümern eines Einfamilienhauses und der GmbH, an der wiederum ausschließlich die beiden Hauseigentümer beteiligt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/2

…ständige BFH-Rechtspr., z.B. Urteil vom 17.12.2003, IX R 91700). Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO könne festgehalten werden, dass die Mieten tatsächlich entrichtet werden würden und worden seien, dass der A GmbH die Räumlichkeiten tatsächlich zur Verfügung gestanden wären und stehen…

UFSW RV/1187-W/09Kann ein nichtselbständiger Versicherungsvertreter Honorare an die Gattin, ein Arbeitszimmer in seinem Wohnhaus als Werbungskosten absetzen? Inwieweit sind Fahrtkosten und Diäten als Differenzwerbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010Teil 1/2

…geklärt, welche Sparte und welche Vertragsarten in Frage kommen, da die Berechnungsmodule heute nur mehr in elektronischer Form zur Verfügung stünden, werde das in Frage stehende Produkt über elektronische Abfrage vorbereitet, Angebote der Konkurrenzversicherungsanstalten über Internet (funktioniert nur im eigenen Büro in R) durchgerechnet, um…

UFSF RV/0232-F/06Prüfung der Zwangsläufigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG 1988 von im Zusammenhang mit Krankheiten stehenden Reisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…dadurch keine nachhaltigen Therapieänderungen, welche den Krankheitsverlauf günstig beeinflusst hätten, erreicht werden können. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft sei die primär chronische Polyarthritis mit all den zur Verfügung stehenden Medikamenten nicht heilbar. Im günstigsten Fall könne eine Vollremission (Erkrankungsstillstand) erreicht werden. Dies sei jedoch…

UFSW RV/1659-W/11Forderungsabtretung in einem Unternehmenskaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013Teil 1/2

…56.807.679,89, somit in Höhe von € 454.461,44 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die mit der Geschäftsbetriebsübertragung im Zusammenhang stehende Übertragung von Forderungen in der Höhe von € 56.807.679,89 der "BW", welche gemäß Punkt 2…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 1/2

…werden, wenn sie von vornherein so programmiert war, dass durch Wochenenden und/oder Feiertage und zu Lasten der Tage mit beruflichen Veranstaltungen mehrere Tage für allgemein interessierende Programmpunkte zur Verfügung stehen (VwGH 21.10.1986, 86/14/0031). Da der Kurs zwei Wochen dauerte, aber…