…unabhängige Finanzsenat im konkreten Fall mehrfach in Mängelbehebungsaufträgen und Ergänzungsersuchen gegenüber der Bw. klar zum Ausdruck brachte, die rechtzeitige Einbringung des in Rede stehenden Vorlageantrages am 6. November 2004 nicht glaubhaft darzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Begründungsausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 3…

…wäre dem Bw. unbenommen geblieben, rechtzeitig die Berufung einzubringen und allfällige Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen. Am 27.9.2006 brachte der Bw. gegen den letztgenannten Bescheid einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung möge die Abgabenbehörde zweiter Instanz entscheiden. Ergänzend wurde angeführt, dass die…

…mit anderen Anträgen mit der beiliegenden Box-Consignment-Liste übermittelt worden wäre. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den als Erstantrag gewerteten Antrag vom 7. Jänner 2001 - die behauptete rechtzeitige Einbringung hätte nicht nachgewiesen werden können - unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 3 Abs…

…wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsbehelfes gegen den Haftungsbescheid gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der Nichteintragung in das Fristenbuch durch ein entschuldbares Versehen einer Kanzleiangestellten, die rechtzeitige Einbringung einer Berufung unterblieben sei…

…vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen, ohne auf das Berufungsvorbringen bzw. den als Beweis für die rechtzeitige Einbringung am 1.3.2008 vorgelegten Computerausdruck "Eingebrachte Anbringen - Inhalt" näher einzugehen. Andererseits begründet das Finanzamt im Zurückweisungsbescheid ausführlich, weshalb die Berufung "ohnehin" inhaltlich abzuweisen…

…der Erlassung des Zurückweisungsbescheides waren die Bescheidadressaten vom Zollamt Graz, Zweigstelle Spielfeld mittels Vorhaltes vom 24. April 2012 aufgefordert worden, die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde durch Vorlage des Postaufgabescheines nachzuweisen. In ihrer Vorhaltbeantwortung vom 7. Mai 2012 wurde ausgeführt, Sendenachforschungen bei der Post hätten ergeben…

…Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden könne. Die vorgelegten Unterlagen über den Krankheitsverlauf würden kein Hindernis für eine rechtzeitige Einbringung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 darstellen. Der Antrag könne in schriftlicher Form z.B…

…hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen. Gemäß § 145 Abs. 2 FinStrG tritt durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches die Strafverfügung außer Kraft. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen. In…

…unabhängiger und weisungsfreier Spruchsenat entscheiden würde. In diesem Zusammenhang darf auf § 145 Abs. 2 FinStrG verwiesen werden, wonach durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches die Strafverfügung außer Kraft tritt. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen. In diesem Verfahren hat die…

…in Betracht. Die Voraussetzungen für die Ausstellung dieser Exekutionstitel und deren Inhalt sind in der BAO geregelt. So ist gemäß § 229 BAO als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen, der Name und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld…

…2000/15/0032), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Informativ wird mitgeteilt , dass über die Gründe einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hier nicht zu entscheiden war, da darüber mit Bescheid vom…

…der Bw auf Grund der dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen die Frist zur Einbringung einer Berufung in der Sache selbst versäumt habe. Die im Berufungsbegehren verlangte materiellrechtliche Entscheidung sei nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, worin lediglich über die rechtzeitige Einbringung der Berufung nochmals abgesprochen werde. Am 3…

…erst unlängst", "vor kurzem", "vor nicht allzu langer Zeit" könnte bei einer Dreimonatsfrist sowohl ein innerhalb als auch ein außerhalb dieser Zeitspanne liegender Zeitpunkt sein. Ist eine Zeitangabe zu ungenau, um daraus die rechtzeitige Einbringung des Antrags auf Verfahrenswiederaufnahme beurteilen zu können, entspricht dieser Wiederaufnahmsantrag…

…Veranlagungs- bzw Einkünftefeststellungsverfahren entschieden. Solange diese Rechtsfrage noch nicht durch höchstrichterliche Rsp geklärt sei, müsse man aus Vorsichtsgründen auch den Zurückweisungsbescheid bekämpfen. Über die Berufung wurde erwogen: Mit der rechtzeitigen Einbringung des Vorlageantrag vom 20. September 2004 galt die Berufung vom 11. August 2004 gegen…

…haben Sie lediglich bekannt gegeben, dass Sie am 25. Februar 2007 Ihre Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 gefaxt haben. Die mit dem Ersuchen um Ergänzung vom 3.5.2007 angeforderten Nachweise über die rechtzeitige Einbringung der Berufung, wie z.B. Faxprotokoll, aus dem nicht nur…

… 145 Abs. 1 FinStrG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben. Durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches tritt gemäß § 145 Abs. 2 leg. cit. die Strafverfügung außer Kraft…

…der Erlassung des Zurückweisungsbescheides waren die Bescheidadressaten vom Zollamt Graz, Zweigstelle Spielfeld mittels Vorhaltes vom 24. April 2012 aufgefordert worden, die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde durch Vorlage des Postaufgabescheines nachzuweisen. In ihrer Vorhaltbeantwortung vom 7. Mai 2012 wurde ausgeführt, Sendenachforschungen bei der Post hätten ergeben…

…wurde erwogen: Zunächst ist auf § 276 Abs. 3 BAO zu verweisen, wonach die Berufung durch rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages wiederum als unerledigt gilt. In weiterer Folge hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt…

…ist. Da, wie schon aus der Begründung im berufungsgegenständlichen Bescheid ersichtlich ist, der geforderte Nachweis über die rechtzeitige Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages für 2007 nicht erbracht wurde, war über die Berufung wie im Spruch lautend zu entscheiden. Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 25. Juni 2010…

…nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt in "Steuerangelegenheiten", wie er diese durch die rechtzeitige Einbringung der Berufung, dem rechtzeitig gestellten Fristverlängerungsansuchen sowie den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag und dessen Ergänzungen im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer walten ließ, bei den von mit Zustellnachweis am 19…