…2019/13/0071). Die dem Beschwerdeführer verbleibende Frist für eine rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrages war daher nicht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise verkürzt. 2) Kein neuerlicher Fristenlauf aufgrund der Entscheidung über die Verfahrenshilfeanträge Mit Beschluss vom heutigen Tag zu GZ. VH/5100004/2026 wurden…

…erweisen würde. Unter Hinweis auf die dargestellte Aktenlage ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer mit Vorhalt vom 19.03.2019, eine schriftliche Stellungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages zu erstatten und allfällige Belege in Kopie beizuschließen. 5. Mit Schreiben vom 08.04.2019…

…unabhängige Finanzsenat im konkreten Fall mehrfach in Mängelbehebungsaufträgen und Ergänzungsersuchen gegenüber der Bw. klar zum Ausdruck brachte, die rechtzeitige Einbringung des in Rede stehenden Vorlageantrages am 6. November 2004 nicht glaubhaft darzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Begründungsausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 3…

…ausgesetzt worden. Es sei nicht vorstellbar, dass eine Aussetzung aufgrund einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom Finanzamt erfolgen würde. Des Weiteren stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Einstellung des Finanzstraf­verfahrens wegen Verjährung. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren…

…wäre dem Bw. unbenommen geblieben, rechtzeitig die Berufung einzubringen und allfällige Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen. Am 27.9.2006 brachte der Bw. gegen den letztgenannten Bescheid einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung möge die Abgabenbehörde zweiter Instanz entscheiden. Ergänzend wurde angeführt, dass die…

…Kenntnis erlangt hat, (...) beim Verwaltungsgericht (= Bundesfinanzgericht) einzubringen. Wird die Maßnahmenbeschwerde innerhalb der Frist gemäß § 245 (= ein Monat) bei einem anderen Verwaltungsgericht (...) eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; (...) (§ 245 Abs. 2 BAO). Da die Maßnahmen am 10.12.2014 gesetzt wurden, wäre im…

…mit anderen Anträgen mit der beiliegenden Box-Consignment-Liste übermittelt worden wäre. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den als Erstantrag gewerteten Antrag vom 7. Jänner 2001 - die behauptete rechtzeitige Einbringung hätte nicht nachgewiesen werden können - unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 3 Abs…

…eine Bescheidbeschwerde innerhalb der Frist gem. § 245 beim Verwaltungsgericht eingebracht werde, so gilt diese als rechtzeitige Einbringung. Das Verwaltungsgericht habe die bei ihr eingebrachte Bescheidbeschwerde unverzüglich an die Abgabenbehörde weiterzuleiten. Dieser Sachverhalt ist nicht auf gegenständlichen Fall zutreffend. 2.5. Es wurde eine Sendungsverfolgung in…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Fristen für die rechtzeitige Einbringung einer Beschwerde ergeben sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der…

…so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Der telefonischen Mitteilung der Geschäftsführerin der Bf. vom 19. Juni 2017 zufolge hat diese den Vorlageantrag beim Finanzamt Baden Mödling eingebracht, da sie das "zuständige Finanzamt" als Einbringungsstelle unter anderem der Homepage des Bundesfinanzgerichtes entnommen habe. Die Homepage des…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung stellt keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung einer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung stellt keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der…

…wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsbehelfes gegen den Haftungsbescheid gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der Nichteintragung in das Fristenbuch durch ein entschuldbares Versehen einer Kanzleiangestellten, die rechtzeitige Einbringung einer Berufung unterblieben sei…

…vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen, ohne auf das Berufungsvorbringen bzw. den als Beweis für die rechtzeitige Einbringung am 1.3.2008 vorgelegten Computerausdruck "Eingebrachte Anbringen - Inhalt" näher einzugehen. Andererseits begründet das Finanzamt im Zurückweisungsbescheid ausführlich, weshalb die Berufung "ohnehin" inhaltlich abzuweisen…

…der Erlassung des Zurückweisungsbescheides waren die Bescheidadressaten vom Zollamt Graz, Zweigstelle Spielfeld mittels Vorhaltes vom 24. April 2012 aufgefordert worden, die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde durch Vorlage des Postaufgabescheines nachzuweisen. In ihrer Vorhaltbeantwortung vom 7. Mai 2012 wurde ausgeführt, Sendenachforschungen bei der Post hätten ergeben…

…Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden könne. Die vorgelegten Unterlagen über den Krankheitsverlauf würden kein Hindernis für eine rechtzeitige Einbringung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 darstellen. Der Antrag könne in schriftlicher Form z.B…

…dieser Tatsache ist im übrigen zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vergütungsantrages beim zuständigen Zollamt unerheblich, da es auf die rechtzeitige Einbringung beim Zollamt ankommt. Die Bf. behauptet in diesem Zusammenhang auch nicht die Einbringung des in Rede stehenden Vergütungsantrages für das Jahr 2010…

…hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel Vorbringen. Gemäß § 145 Abs. 2 FinStrG tritt durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches die Strafverfügung außer Kraft. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen. In…