…bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäftes in der Urkunde erfolgt; bei rechtserzeugenden Urkunden kommt das Rechtsgeschäft erst durch Willensübereinstimmung anläßlich der Urkundenerrichtung zustande (Arnold, Rechtsgebühren4, 245 f)". Abgesehen davon, dass es sich bei Urkunden über Darlehensverträge immer um rechtsbezeugende Urkunden handelt, sind die in den vorliegenden Fällen zu…

…die Kaufsumme ausgewiesen wird. Gebührenpflichtig ist dagegen die explizit textierte entgeltliche Abtretung bestimmter oder bestimmbarer Forderungen und von Rechten sowie die Beurkundung von Vertragsübernahmen. Ebenso gebührenpflichtig wäre eine Drittschuldnerverständigung oder eine andere rechtsbezeugende Urkunde, welche die wesentlichen Merkmale eines Zessionsvertrags enthält. Da nach § 17 Abs…

…Costa Rica übersendeten 199 Stück Zigarren seien zu Unrecht beschlagnahmt und als verfallen erklärt worden. Der angefochtene Bescheid enthalte keine hinreichende Sachverhaltsfeststellung, aus welcher eine richtige rechtliche Beurteilung des rechtserzeugenden Sachverhaltes abgeleitet werden könne. Weiters enthalte der angefochtene Bescheid keine Feststellung darüber, dass der Bf…

…18. April 2005, für die die belangte Behörde die Gebühr festgesetzt habe und die die Aufschrift "Mietvertrag" tragen, nicht um (gebührenpflichtige) rechtsbezeugende Urkunden, da es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Vertrag gegeben habe, der bezeugt hätte werden können. Bei den drei Dokumenten vom 18. April…

… 15 Abs. 1 GebG 1957 die Urkunde als schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunde), kann ein Schriftstück als Urkunde nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn es Beweis zu machen geeignet ist. Beweis…

…21 €) zugrunde. In der Berufung vom 12.2.2007 wurde eingewendet, eine Novation könne nicht vorliegen, weil sich die rechtserzeugende Tatsache, aus der die Obligation entspringe, nicht geändert habe. Der bloße Währungswechsel in der betrieblichen Sphäre führe nicht zum Wechsel des Schuldverhältnisses und damit…

…der der Bw. erteilten Gesellschafterweisung. Der Verpflichtungscharakter ergebe sich alleine auf Grund der Bindungswirkung des Beschlusses; die Form der Bilanzierung selbst habe keine rechtserzeugende Wirkung. Das weisungsgemäße Verhalten seit 1978 stelle überdies einen hinreichend aussagekräftigen Beweis dafür dar, dass sich die Bw. strikt an den…

…der der Bw. erteilten Gesellschafterweisung. Der Verpflichtungscharakter ergebe sich alleine auf Grund der Bindungswirkung des Beschlusses; die Form der Bilanzierung selbst habe keine rechtserzeugende Wirkung. Das weisungsgemäße Verhalten seit 1978 stelle überdies einen hinreichend aussagekräftigen Beweis dafür dar, dass sich die Bw. strikt an den…

… 38 UGB wiederholt. Punkt 2.1 des Vertrages ist somit jene Bestimmung, die rechtserzeugend den schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Unternehmens gemäß § 38 UGB begründet. Erst durch Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien wird der Vertrag wirksam geschlossen und der Käufer kann die Übertragung des…

…des auf diesen Ausfertigungen aufscheinenden Wohnsitzfinanzamtes veranlasst worden sind, liegen nach Ansicht der Berufungsbehörde insoweit verwaltungsrechtliche "Bescheide" im Verständnis der Bundesabgabenordnung vor, mit denen normativ (rechtserzeugend) über die Neufestsetzung der Einkommensteuern der Bw. für die Jahre 2005, 2006 und 2007 abgesprochen worden ist (VwGH 16…

…Band I, Rechts und Stempelgebühren, Rz 49 zu § 15). Demnach kann die Urkunde über das Hauptgeschäft auch eine rechtsbezeugende sein, sofern der rechtsbezeugende Inhalt der Urkunde gebührenrechtlich relevant ist; das bedeutet, er darf sich nicht nur auf eine bloße Erwähnung des Hauptgeschäftes beschränken (Arnold, Rechtsgebühren…

…nichts zu ändern. Die GmbH entsteht mit eigener Rechtspersönlichkeit durch die Eintragung in das Firmenbuch (§ 2 GmbHG); die Registrierung ist daher rechtserzeugend und gilt dies auch für Gesellschaftsvertragsänderungen (siehe Kastner, Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrechtes5, Abschnitt H III 11 c). Die Gesellschafter sind in das Hauptbuch…

…die Urkunde nicht rechtsgültig gefertigt wurde. Dem wird entgegengehalten, dass die Einigung betreffend der Kreditgewährung bereits in der Gesellschafterversammlung vom 19.03.2007 erfolgt ist. Bei der anschließenden Beurkundung handelt es sich um die rechtsbezeugende Beurkundung des Vertragsverhältnisses, wobei es gem. § 16 GebG für das…

…Schriftstück ausreichend Aufschluss über Art und Umfang der von ihr geschuldeten Leistung. Der Mietvertrag vom 10. März 2009 stellt somit grundsätzlich eine rechtsbezeugende Schrift über den zuvor im Oktober 2008 mündlich abgeschlossenen Mietvertrag dar. Lt. dem Berufungsvorbringen hat JF den Mietvertrag für die Pr unterzeichnet…

…Aufforderung durch das Finanzamt, Körperschaft- und Umsatzsteuererklärungen abzugeben, kommt keine Bescheidqualität zu. Diese Aufforderung hatte weder eine rechtsfeststellende noch eine rechtserzeugende Wirkung. Auch ist damit in subjektive Rechte der Bw nicht eingegriffen worden. Da nach dem oben zitierten § 243 leg.cit. nur Bescheide mit Berufung…

…eben keine Berufung angemeldet haben) in der späteren schriftlichen Ausfertigung irrtümlich von der - tatsächlich nicht mehr gegebenen - Möglichkeit eines Rechtsmittels die Rede ist, entfaltet diesbezüglich keine rechtserzeugende Wirkung dergestalt, als etwa damit eine im Gesetz nicht vorgesehene Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels geschaffen werde (vgl…

…erteilten Gesellschafterweisung. Der Verpflichtungscharakter ergebe sich alleine auf Grund der Bindungswirkung des Beschlusses; die Form der Bilanzierung selbst habe keine rechtserzeugende Wirkung. Das weisungsgemäße Verhalten seit 1978 stelle überdies einen hinreichend aussagekräftigen Beweis dafür dar, dass sich die HOLDING strikt an den Beschluss gehalten und…

…erteilten Gesellschafterweisung. Der Verpflichtungscharakter ergebe sich alleine auf Grund der Bindungswirkung des Beschlusses; die Form der Bilanzierung selbst habe keine rechtserzeugende Wirkung. Das weisungsgemäße Verhalten seit 1978 stelle überdies einen hinreichend aussagekräftigen Beweis dafür dar, dass sich die HOLDING strikt an den Beschluss gehalten und…

…es sich um eine rechtsbezeugende Urkunde handeln würde, was den Abschluss des Pachtvertrages bzw. zumindest die vertragliche Einigung über den Inhalt des Pachtvertrages (Optionsvertrag) vor Setzung der Unterschrift der Bw. voraussetzen würde. Dass es sich im gegebenen Fall nicht um rechtsbezeugende Urkunden über den Pachtvertrag…

…ist gemäß § 15 Abs. 1 GebG die Urkunde als schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Rechtsgeschäft ist (rechtserzeugende Urkunde), kann ein Schriftstück (als Urkunde) nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn es Beweis zu machen geeignet ist. Unter einer…