…Die Gebührenschuld für diese rechtsbezeugenden Beurkundungen entsteht im Ausland mit Einlangen der beiden o.a. Mitteilungen bei der Tochterfirma in Tschechien. Gem. § 33 TP 19 Abs 2a in Vbg mit § 33 TP 8 Abs. 3a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn eine Urkunde im Ausland errichtet…

…nicht eine konstitutive sondern nur eine deklaratorische Bedeutung zukommt, und dass das Schreiben vom 21. Februar 2003 eine rechtsbezeugenden Urkunde über eine bereits zuvor erfolgte mündliche Willenseinigung darstellt, ergibt sich aus der Inhalt des Schreibens vom 21. Februar 2003 und aus den Ausführungen der Bw…

…nicht eine konstitutive sondern nur eine deklaratorische Bedeutung zukommt, und dass das Schreiben vom 25. Februar 2003 eine rechtsbezeugenden Urkunde über eine bereits zuvor erfolgte mündliche Willenseinigung darstellt, ergibt sich aus der Inhalt des Schreibens vom 25. Februar 2003 und aus den Ausführungen der Bw…

…vorliegenden Fällen zu beurteilenden Urkunden auf Grund der Tatsache, dass auch bereits im Vorfeld eine Einigung über die letztlich nicht in Anspruch genommenen Teile - die das Finanzamt als Kreditvereinbarung qualifizierte - getroffen wurden, jedenfalls auch diesbezüglich als rechtsbezeugende Urkunden auszusehen, weshalb die Urkunden hier mit Leistung…

…eine rechtsbezeugende Urkunde im Zeitpunkt der Leistung der ersten Unterschrift. Einer rechtsbezeugenden Urkunde ist eine (regelmäßig mündliche) Willenseinigung der Parteien bereits vorangegangen, wobei eine Fixierung des bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäftes in der Urkunde erfolgt; bei rechtserzeugenden Urkunden kommt das Rechtsgeschäft erst durch Willensübereinstimmung anlässlich der Urkundenerrichtung…

…lässt. Aus der Sicht der die Urkunde ausstellenden Pr gibt das Schriftstück ausreichend Aufschluss über Art und Umfang der von ihr geschuldeten Leistung. Der Mietvertrag vom 10. März 2009 stellt somit grundsätzlich eine rechtsbezeugende Schrift über den zuvor im Oktober 2008 mündlich abgeschlossenen Mietvertrag dar…

…18. April 2005, für die die belangte Behörde die Gebühr festgesetzt habe und die die Aufschrift "Mietvertrag" tragen, nicht um (gebührenpflichtige) rechtsbezeugende Urkunden, da es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Vertrag gegeben habe, der bezeugt hätte werden können. Bei den drei Dokumenten vom 18. April…

…12, mwN). Gedenkprotokolle unterscheiden sich von den Urkunden also dadurch, dass sie nicht von den Parteien des Rechtsgeschäftes oder ihren Vertretern, sondern von Dritten unterfertigt werden (vgl. UFS vom 21.02.2006, RV/0739-L/05). Es handelt sich um eine rechtsbezeugende Urkunde (vgl. Frotz…

…daher die X auf Grund des vorliegenden Kreditvertrages berechtigt war, im Inland eine Leistung in Höhe von polnischen Zloty 10.000.000,00 zu empfangen. Die Unterzeichnung der weiteren - rechtsbezeugenden - Urkunden in Polen am 20. Jänner 2004 erfolgten bereits nach Durchführung der Überweisung auf das…

…Kundenbesuches erfolgt. Die Urkunden, die in der Folge errichtet werden, sind sogenannte rechtsbezeugende Urkunden. Nach der Rechtsansicht des VwGH und dem gegebenen Sachverhalt stellen die Verträge mit ausländischen Vertragspartnern jedenfalls Auslandsurkunden dar, weil bei rechtsbezeugenden Urkunden die Urkunde mit der ersten Unterschrift errichtet ist, somit…

…Gebührenpflicht taugliches Beweismittel und damit eine die Gebührenpflicht auslösende Urkunde vorliegen (siehe insbesondere Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz §§ 15-18 B II 1 b dd und B II 1 b gg). Diesem Erfordernis wird das eingangs erwähnte als rechtsbezeugende Urkunde zu wertende mit 19…

… 33 GebG taxativ aufgezählten Rechtsgeschäfte der Gebühr gem. dem Gebührengesetz 1957, wenn über sie eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet wurde. Gehen Rechtsverhältnisse ex lege ( § 1358 ABGB ) auf den Erwerber über, und wird diese gesetzliche Rechtsfolge bloß schriftlich festgehalten ohne dass eine Willensübereinstimmung getroffen wird…

…der Referentin ausgeführt - rechtfertigt dann aber auch dieses Verständnis nicht. 4.4 Ergebnis Es kann somit festgehalten werden, dass Punkt 4 des Vertrages, keine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde darstellt, die den Parteien als zusätzlicher Rechtstitel dient. Es liegt somit keine "überflüssige" Beurkundung eines Rechtsgeschäftes vor…

…bzw. im Einverständnis der Bw erfolgte. Entscheidend ist daher, ob es sich tatsächlich um einen Vertragsentwurf, also eine vor Abschluss des Vertrages erstellte Schrift, oder um eine rechterzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde handelt. Das FAG ist, wie seitens des UFS dem FAG bereits vorgehalten, davon ausgegangen…

…dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Anknüpfungspunkt ist die Urkunde als schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunde, z…

…es sich um eine rechtsbezeugende Urkunde handeln würde, was den Abschluss des Pachtvertrages bzw. zumindest die vertragliche Einigung über den Inhalt des Pachtvertrages (Optionsvertrag) vor Setzung der Unterschrift der Bw. voraussetzen würde. Dass es sich im gegebenen Fall nicht um rechtsbezeugende Urkunden über den Pachtvertrag…

…Halterschaftsvereinbarung und folglich zur Entstehung der Gebührenschuld hinsichtlich dieser Halterschaftsvereinbarung geführt. II. Keine rechtserzeugende bzw rechtsbezeugende Urkunde mangels Beurkundung der essentialia negotii Selbst wenn die Flugstundenvereinbarung mit der Halterschaftsvereinbarung eine Vertragseinheit bilden würde, würde durch Unterzeichnung der Flugstundenvereinbarung der Inhalt der Halterschaftsvereinbarung noch nicht beurkundet.…

…gleicher Art und Güte zurückzugeben. Dieses Rechtsgeschäft kommt als Realvertrag durch Willenseinigung und Übergabe der als Darlehen gegebenen Sachen zustande und unterliegt unter der Voraussetzung der Urkundenerrichtung einer Gebühr. Eine solche Urkunde über ein Darlehen ist lediglich eine rechtsbezeugende Urkunde, der in der Regel die…

…geht der unabhängige Finanzsenat daher davon aus, dass das in Streit gezogene Schriftstück alle Merkmale - somit auch die erforderlichen Unterschriften - einer Urkunde aufweist. Liegt zwar ein gültiges Rechtsgeschäft vor, erfolgte aber die (rechtsbezeugende) mechanische Unterfertigung oder die Namenszeichnung ohne Auftrag oder Einverständnis des Ausstellers, ist …

…ist wesentlich, ob eine rechtsbezeugende oder rechtserzeugende Urkunde vorliegt, ob die Urkunde im Inland errichtet wurde, oder im Ausland. Bei im Inland errichteten Urkunden entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften gem. § 16 Abs.1 GebG, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wird, im…