…die Vertragsparteien jedenfalls in Stand setzte, den Inhalt der zuvor konkludent zustande gekommenen Bestandsverträge zu beweisen, ist jedenfalls vom Vorliegen von rechtsbezeugenden Urkunden auszugehen. Damit ist aber die Gebührenpflicht für die Mietverträge entstanden. Die angefochtenen Bescheide entsprechen daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

…Erklärungen und Urkunden 8.1 Jegliche im Rahmen des vorliegenden Vertrags schriftlich zu gebenden Erklärungen (einschließlich durch Telefax übermittelter Erklärungen) sind an die Adressen und zu Händen der nachfolgend aufgeführten Personen oder an andere Adressen oder Personen gemäß wechselseitiger Mitteilung der Vertragsparteien zu senden: |…

…Die Gebührenschuld für diese rechtsbezeugenden Beurkundungen entsteht im Ausland mit Einlangen der beiden o.a. Mitteilungen bei der Tochterfirma in Tschechien. Gem. § 33 TP 19 Abs 2a in Vbg mit § 33 TP 8 Abs. 3a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn eine Urkunde im Ausland errichtet…

…nicht eine konstitutive sondern nur eine deklaratorische Bedeutung zukommt, und dass das Schreiben vom 21. Februar 2003 eine rechtsbezeugenden Urkunde über eine bereits zuvor erfolgte mündliche Willenseinigung darstellt, ergibt sich aus der Inhalt des Schreibens vom 21. Februar 2003 und aus den Ausführungen der Bw…

…nicht eine konstitutive sondern nur eine deklaratorische Bedeutung zukommt, und dass das Schreiben vom 25. Februar 2003 eine rechtsbezeugenden Urkunde über eine bereits zuvor erfolgte mündliche Willenseinigung darstellt, ergibt sich aus der Inhalt des Schreibens vom 25. Februar 2003 und aus den Ausführungen der Bw…

…für die Gebührenbefreiung nach § 20 Z 5 GebG sein, dass bereits von Anfang an in den Urkunden über das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft vereinbart ist, dass das Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft für den zukünftig abzuschließenden Darlehens- oder Kreditvertrag nur insoweit rechtswirksam sein soll, als der Darlehens- oder…

…Verständigungsschreiben (Drittschuldnerverständigung) des Zessionars an den debitor cessus die wesentlichen Merkmale des Zessionsvertrages (wie Rechtsgrund der Zession sowie Name des Zedenten und des Zessionars), so löst das Verständigungsschreiben als rechtsbezeugende Urkunde die Gebührenpflicht aus (Rz 1016 GebR). Diese Aussage beruht auf der Judikatur des VwGH…

…wird eine Urkunde im Ausland errichtet. Die Gebührenschuld entsteht mangels Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes nicht. Im Inland wird die Forderungsbestreitung darauf hin mittels Erklärung bei Gericht zurückgezogen. Wird der Vergleich in der Erklärung umschrieben (Vertragsdatum, Gegenstand des Vergleiches, Parteien), stellt diese Erklärung eine rechtsbezeugende Urkunde dar…

…vorliegenden Fällen zu beurteilenden Urkunden auf Grund der Tatsache, dass auch bereits im Vorfeld eine Einigung über die letztlich nicht in Anspruch genommenen Teile - die das Finanzamt als Kreditvereinbarung qualifizierte - getroffen wurden, jedenfalls auch diesbezüglich als rechtsbezeugende Urkunden auszusehen, weshalb die Urkunden hier mit Leistung…

…eine rechtsbezeugende Urkunde im Zeitpunkt der Leistung der ersten Unterschrift. Einer rechtsbezeugenden Urkunde ist eine (regelmäßig mündliche) Willenseinigung der Parteien bereits vorangegangen, wobei eine Fixierung des bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäftes in der Urkunde erfolgt; bei rechtserzeugenden Urkunden kommt das Rechtsgeschäft erst durch Willensübereinstimmung anlässlich der Urkundenerrichtung…

…lässt. Aus der Sicht der die Urkunde ausstellenden Pr gibt das Schriftstück ausreichend Aufschluss über Art und Umfang der von ihr geschuldeten Leistung. Der Mietvertrag vom 10. März 2009 stellt somit grundsätzlich eine rechtsbezeugende Schrift über den zuvor im Oktober 2008 mündlich abgeschlossenen Mietvertrag dar…

…18. April 2005, für die die belangte Behörde die Gebühr festgesetzt habe und die die Aufschrift "Mietvertrag" tragen, nicht um (gebührenpflichtige) rechtsbezeugende Urkunden, da es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Vertrag gegeben habe, der bezeugt hätte werden können. Bei den drei Dokumenten vom 18. April…

…12, mwN). Gedenkprotokolle unterscheiden sich von den Urkunden also dadurch, dass sie nicht von den Parteien des Rechtsgeschäftes oder ihren Vertretern, sondern von Dritten unterfertigt werden (vgl. UFS vom 21.02.2006, RV/0739-L/05). Es handelt sich um eine rechtsbezeugende Urkunde (vgl. Frotz…

…mit E-Mail und wurde uns erklärt, dass zu diesem Geschäftsfall aufgrund Ablauf der Aufbewahrungsfrist (Unterlagen zu geschlossenen Geschäften werden 7 Jahre aufbewahrt) keine Unterlagen mehr vorhanden sind. Es muss eine rechtsbezeugende Urkunde bei der BANK_alt geben. Dazu wird auf die Abschlussbestätigung vom 8…

…daher die X auf Grund des vorliegenden Kreditvertrages berechtigt war, im Inland eine Leistung in Höhe von polnischen Zloty 10.000.000,00 zu empfangen. Die Unterzeichnung der weiteren - rechtsbezeugenden - Urkunden in Polen am 20. Jänner 2004 erfolgten bereits nach Durchführung der Überweisung auf das…

…Kundenbesuches erfolgt. Die Urkunden, die in der Folge errichtet werden, sind sogenannte rechtsbezeugende Urkunden. Nach der Rechtsansicht des VwGH und dem gegebenen Sachverhalt stellen die Verträge mit ausländischen Vertragspartnern jedenfalls Auslandsurkunden dar, weil bei rechtsbezeugenden Urkunden die Urkunde mit der ersten Unterschrift errichtet ist, somit…

…Gebührenpflicht taugliches Beweismittel und damit eine die Gebührenpflicht auslösende Urkunde vorliegen (siehe insbesondere Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz §§ 15-18 B II 1 b dd und B II 1 b gg). Diesem Erfordernis wird das eingangs erwähnte als rechtsbezeugende Urkunde zu wertende mit 19…

…………. ………………………. Wien, am 31.5.2005 <firmenmäßige Unterfertigung der Vertragsparteien>" Dieser Urkunde über den Darlehensvertrag sind neben dem Treuhandauftrag (Anlage 1) ua. nicht unterfertigte Konzepte der Pfandbestellungsverträge (Anlage 4) und des Abtretungsvertrages (Anlage 6…

… 33 GebG taxativ aufgezählten Rechtsgeschäfte der Gebühr gem. dem Gebührengesetz 1957, wenn über sie eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet wurde. Gehen Rechtsverhältnisse ex lege ( § 1358 ABGB ) auf den Erwerber über, und wird diese gesetzliche Rechtsfolge bloß schriftlich festgehalten ohne dass eine Willensübereinstimmung getroffen wird…

…65 VwSlg 3559/1967) Die Verständigung der Drittschuldnerin erfolgte im gegenständlichen Fall erst nach Unterzeichnung des Abtretungsvertrages, weshalb die Unterzeichnung des Abtretungsvertrages (noch) keine Gebührenpflicht auslösen konnte. Für die Gebührenpflicht genügt das Vorliegen einer bloß rechtsbezeugenden Urkunde, sofern eine Vertragspartei dadurch in der Lage ist…