…ganzen Papiere. Sie habe erst heuer erfahren, dass nach dem österreichischen Gesetz, sobald man im Land arbeite und einen rechtmäßigen Aufenthalt habe, auch das Recht auf Kinderbeihilfe habe. Damals sei alles vorgelegt worden. Das rechtmäßige Aufenthaltsrecht in der ganzen EU, die Kindergartenbestätigung, der Meldezettel. Die…

…Berufungsfrist gemäß § 245 bzw 276 BAO bereits am 24.03.2010 abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 18.09.2010 (persönlich überreicht am 20.09.2010 im Finanzamt Wien 2/20/21/22) berief Herr JF gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010. Die Berufung wurde…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Glacisstraße 27, vom 30. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 13. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000…

…die Berufung der Frau X in XY, vom 2. Juli 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Mai 2010 wurde die Familienbeihilfe und der…

…bis August 2009 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Ab September 2009 könne aufgrund der vorliegenden Niederlassungsbewilligungen Familienbeihilfe für beide Kinder gewährt werden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.12.2010 wird wie folgt begründet: "Der Zurückweisungsbescheid wird insofern angefochten, als es sich auf den Zeitraum Juni…

…dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß Abs. 3 leg. cit. haben abweichend von Abs. 1, Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl…

…lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz (Ritz, BAO4, § 273 Tz 26). Zurückweisungsbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz sind verfahrensrechtliche Bescheide und keine Berufungsentscheidungen im Sinne des § 289 Abs…

…Ich bin am 16.10.2003 eingereist und erhalte daher Familienbeihilfe bis 30.04.2004. Ab Asylgewährung wurde mit bereits mit Juli 2005 ein laufender Familienbezug gewährt." Am 20. Oktober 2005 erließ das Finanzamt Lilienfeld-St.Pölter daraufhin einen Zurückweisungsbescheid. Die Eingabe vom 27. Sept…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. Juni 2011 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2009 bis März 2011 für…

…ihrem Zurückweisungsbescheid Bezug nimmt; auszugehen ist davon, dass der Hinweis auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen AsylG 1997 für das Asylverfahren unterblieben war. 3.a) Unter Verweis auf 2.) liegt somit keine Identität zwischen den angeblich vorliegenden Bescheiden aus den Vorverfahren und dem gegenständlichen Zurückweisungsbescheid vor…

… 245 Abs. 2 BAO gestellt wurde, somit der Abgabenbescheid 2005 in Rechtskraft erwachsen ist, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Zurückweisungsbescheid (verfahrensrechtlicher Bescheid) zu erlassen.   Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…

Zurückweisungsbescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des K.R., vom 17. September 2004 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte mit Schriftsatz vom 17. September 2004 einen Antrag an den Unabhängigen Finanzsenat…

…Ergänzend wurde klargestellt, dass sich die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens und - "sollte dieser Berufung nicht stattgegeben werden" - gegen die Sachbescheide selbst richte. Am 11. Jänner 2006 erließ das Finanzamt einen an die "OHG" gerichteten Zurückweisungsbescheid, mit dem die Berufung vom "7. Dezember 2005…

…bereits am 25. Februar 2010 abgelaufen sei. Rechtzeitig erhob die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte in ihrer Begründung im Wesentlichen aus, dass nicht nur ihr Sohn in dem die Rückforderung der Familienbeihilfe betreffenden Zeitraum bei ihr gewohnt habe, sondern auch…

…zumal sie sich nicht nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten würden, ihnen nicht nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt würde und ihnen auch nicht der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei. Am Sachverhalt…

…Berufungsfrist gemäß § 245 bzw 276 BAO bereits am 24.03.2010 abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 18.09.2010 (persönlich überreicht am 20.09.2010 im Finanzamt Wien 2/20/21/22) berief der Bw gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010. Die Berufung wurde…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 5. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2002, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der…

…Bescheid vom 15. Mai 2012 zunächst abgewiesen und im Zuge des diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens wurde dem Antrag stattgegeben (siehe Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2012). Der Bw. erhob gegen den streitgegenständlichen Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2012 Berufung und begründet diese damit, indem er behauptet, dass ihm die…

…übernommen. Dagegen wurde vom Bw. verspätet das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die in weiterer Folge vom Finanzamt erlassene und als "Zurückweisungsbescheid" intendierte Erledigung war ebenfalls an den Bw. adressiert. Der Bw. wird seit 22.2.2010 von der Bonafide Treuhand und Revisions GmbH vertreten, es…

…Aussetzung beantragt worden sei, übersteige der Aussetzungsbetrag sogar den bestehenden Abgabenrückstand. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht aus, dass mit Zurückweisungsbescheid vom 2. März 2009 die Berufung gegen den ersten Gebührenbescheid vom 11. Februar 2009 erledigt…