…Beschwerdesache Bfin., Adresse ,SV-Nr.000*, über die Beschwerde vom 23.09.2016 , gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 23.08.2016 betreffend den Antrag v.06.04.2016 auf erhöhte Familienbeihilfe für ihr Kind A , SV-Nr. 0000*, zu Recht erkannt…

…ab September 2019 (= Einreise in Österreich). Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2021 wurde die Bf. aufgefordert, einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung), einen Einkommensnachweis sowie eine Bestätigung von S. für das Schuljahr 2019/2020 bis 3…

…Aussetzung beantragt worden sei, übersteige der Aussetzungsbetrag sogar den bestehenden Abgabenrückstand. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht aus, dass mit Zurückweisungsbescheid vom 2. März 2009 die Berufung gegen den ersten Gebührenbescheid vom 11. Februar 2009 erledigt…

…noch nicht abgelaufen war, wurde der Einspruch rechtzeitig eingebracht. Eine Zurückweisung des Einspruchs als verspätet war daher nicht rechtmäßig. Der Zurückweisungsbescheid war daher ersatzlos aufzuheben. Über den Einspruch des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde im fortzusetzenden Verfahren zu entscheiden. Durchführung einer mündlichen Verhandlung § 44 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 24. Juni 2011, EW-AZ 1, EW-AZ 2 und EW-AZ 3 betreffend Einheitsbewertung zu Recht erkannt…

…Berufungsantrag: Es wird der Antrag gestellt, den Zurückweisungsbescheid aufzuheben und die Berufung vom 25.06.2013 zu behandeln. 3. Begründung: 3.1 Begründung der Abgabenbehörde: Die Abgabenbehörde begründete die Zurückweisung damit, dass die Berufung mangels rechtmäßiger Aktivlegitimation nicht zulässig sei. Dazu wird folgendes festgehalten: 3…

…für seine Berufung gegen Gewinnfeststellungsbescheid 1995, in dem er sein bisheriges Rechtsmittelvorbringen wiederholte, erneut auf die Unwirksamkeit der Grundlagenbescheide 1995 wegen fehlender rechtmäßiger Bescheidzustellungen hinwies und zudem auch mangelnde Zustellung der Berufungsvorentscheidung rügte. Zeitgleich damit berief er am 25. Juli 2001 auch gegen den aus…

…der Abgabestelle abwesend gewesen sei und gegebenenfalls entsprechende Beweismittel vorzulegen. Der Verspätungsvorhalt blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 14.7.2022 wurde der Einspruch vom Magistrat der Stadt Wien gemäß § 49 Abs 1 VStG als verspätet zurückgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 2022…

…2000 km. Es handle sich weiters um ein Leasingfahrzeug, wobei die GmbH Nutzungsberechtigter und die dte. D-GmbH (Leasinggeber) rechtmäßiger Besitzer sei. Zudem verlasse das Fahrzeug regelmäßig Österreich, sodass die Jahresfrist immer wieder neu zu laufen beginne. Letztlich sei die NoVA-Bemessungsgrundlage unrichtig, da bei…

…oder glaubhaft gemacht wurde. VN-Kd2/KV NN war nach eigenen Angaben im Beschwerdezeitraum nur in Ungarn erwerbstätig. Damit lagen die Voraussetzungen eines Aufenthaltes in Österreich nach der EG-Richtlinie nicht vor und kein rechtmäßiger Aufenthalt (auch nicht nach dem NAG). Die unterlassene Abmeldung bei…

…zu entsprechen war. Von der belangten Behörde wurde zwar zutreffend ein Zurückweisungsbescheid erlassen, allerdings aus dem falschen Zurückweisungsgrund. Die Zurückweisung der Einsprüche hat nicht wegen Verspätung der Rechtsmittel sondern wegen der fehlenden Bescheidqualität der Strafverfügungen zu erfolgen. Mangels rechtmäßiger Zustellung an eine Abgabestelle gemäß § 2…

…für den streitgegenständlichen Zeitraum (bei unveränderter Sach- und Rechtslage) aber einem neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe entgegen. Da das Finanzamt somit zu Recht von einer entschiedenen Sache ausgegangen ist, erweist sich der gegenständliche Zurückweisungsbescheid als rechtmäßig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Linz, am 20…

… 40 Abs. 1 KFG den dauernden Standort des Fahrzeuges am Wohnsitz der natürlichen Person. Als "Fahrzeuge von Unternehmungen" würden lediglich Fahrzeuge gelten, deren rechtmäßiger Besitzer keine natürliche Person sei. Wenn der Besitzer eine physische Person sei, so gelte auch dann, wenn diese ein Unternehmen betreibe…

… 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Bescheid vom 19. April 2001. Der Bw. führte begründend zum Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes aus, dass der UFS mit Zurückweisungsbescheid vom 12. September 2005 festgestellt habe, dass dem dem oben genannten Einkommensteuerbescheid zu Grunde liegenden Bescheid gem. § 188 BAO vom 16…

…nur dann bestehen, wenn der Grundlagenbescheid rechtswirksam ergangen wäre. Wirksam werde ein Feststellungsbescheid nur demjenigen gegenüber, demgegenüber er ergangen und rechtmäßig bekannt gegeben worden wäre. Fehle es nunmehr wie im Anlassfall an der wirksamen Zustellung der Gewinnfeststellungsbescheide an den Bw. als ehemaligem Mitgesellschafter, so wären…

…Lebensjahr. Die vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 23.02.2024 vorgelegte Beschwerde vom 07.11.2023 richtet sich gegen den Abweisungsbescheid vom 09.10.2023. Betreffend den Zurückweisungsbescheid vom 09.10.2023 wurde keine Beschwerde vorgelegt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage…

…Sitz der Gemeinschaft zugestellt würden. Nach weiterer Aussage der Prüferin liege es somit allein im Verantwortlichkeitsbereich des Einschreiters, wenn er unter früherer gemeinsamer Kanzleiadresse rechtmäßig zugestellte Feststellungsbescheide allein wegen bestehender Differenzen mit dem ehemaligen Mitgesellschafter Dr. A behauptetermaßen nicht erhalten habe. Diese Rechtsansicht sei jedoch…

…Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu ergeben habe. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes würden zu derartigen Erledigungen auch die Zurückweisungsbescheide zählen. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs…

…von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu erlassen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zählen zu derartigen Erledigungen auch die Zurückweisungsbescheide. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs…

…Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu erlassen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zählen zu derartigen Erledigungen auch die Zurückweisungsbescheide. Im Zusammenhang mit der Verjährung ist Folgendes zu beachten: Nach § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht…