…Juni 2008 abgeschickt worden sei. Es hätte genügend Zeit bestanden, dem Bw. rechtliches Gehör zu gewähren, d.h. er hätte über seine Pflicht zur Vorlage der Originaldokumente informiert werden müssen, und dieser somit innerhalb der Frist nachkommen können. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen unter…

…erklärte ferner, dass sie der Ratenvereinbarung von € 4.000,00 pro Monat ab Juni 2012 - wie aufgetragen - nachkommen werde. Weiters hätte die Bw. im bisherigen Abgabenverfahren keine Möglichkeit auf rechtliches Gehör erhalten, da ihr seitens des Finanzamtes keine Gelegenheit gegeben worden wäre, zu den…

…Mit Eingabe vom 11. Jänner 2010 wurde gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben und die Aufhebung des Sicherstellungsauftrages beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass kein rechtliches Gehör eingeräumt worden sei, im Zollverfahren ein Sicherstellungsverfahren nach § 232 BAO nicht vorgesehen sei, die Gründe aus denen…

…gebracht habe. Im Zuge von zwei Prüfungen, deren letztere ohne Schlussbesprechung geblieben sei und auf Grund einer Weisung des Finanzamtes W in der Firma keine Schlussbesprechung stattgefunden habe und somit kein rechtliches Gehör eingeräumt worden sei, habe man nunmehr die ausgewiesenen Summen für die Jahre…

…falsche Bescheidbegründungen, rechts- und verfahrensordnungswidrige "Bescheidverfügung", tatsachenwidrige Bescheidbegründung, perpetuierend rechtsgrundlos unterlassene Beweiswürdigung, rechtsgrundlos entzogenes rechtliches Gehör, fortgesetzte grobe Verstöße gegen wesentlichste Bestimmungen der BAO,...) und versucht neuerlich darzulegen, weshalb keine Liebhaberei vorliege bzw. dass die endgültige, auf Erzielung langfristiger Gewinne ausgerichtete "steuerrechtliche Rentabilität" des viergeschossigen…

…welche gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der SH GmbH & CoKG geltend gemacht worden seien. Diese Schätzungsergebnisse würden ausdrücklich bestritten. Er habe nie rechtliches Gehör gehabt. Da an ihn keine Feststellungsbescheide zugestellt worden seien, sei ihm das Ergebnis dieser Feststellungsverfahren auch nicht bekannt…

…begründend vor, dass der angefochtene Bescheid nicht auf einem Anbringen des Bw. beruhe. Es sei das Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden und der Bescheidbegründung sei nicht zu entnehmen, auf welchem Sachverhalt die Vorschreibung beruht. Mit Schreiben vom 20. September 2001 erhob der Bw. gegen…

…dabei um Schätzungsergebnisse handle, welche gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S GmbH & CoKG geltend gemacht worden seien. Diese Schätzungsergebnisse würden ausdrücklich bestritten. Der Bw habe nie rechtliches Gehör gehabt. Beantragt wird, dem Bw keine Einkommensteuer vorzuschreiben bzw. die angefochtenen Bescheide ersatzlos…

…UFS, sondern vielmehr nur der Verfassungsgerichtshof aufgreifen könne. Der Bw. sei darüber hinaus auch in das Gewährungsverfahren nicht miteinbezogen worden und sehe darin eine Verletzung des Rechtes auf rechtliches Gehör und somit einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK. Weiters seien die Rückforderungsansprüche auch verfassungswidrig, weil…

…da er aufgrund eines rechtlichen Interesses (Entstehen einer Abgabenverpflichtung nach dem KBGG) dem Verfahren hätte beigezogen werden müssen. Da dies unterlassen worden sei, sei er in seinem Parteienrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Aus den vorgenannten Gründen beantrage er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Über…

…worden bzw. anlässlich der Akteneinsicht dem Finanzstrafakt betreffend den Bf. nicht beigeschlossen gewesen, was eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Grundsatzes auf rechtliches Gehör bedeute und zur Nichtigkeit des Verfahrens führe. Aus diesen Gründen wurden die Anträge gestellt, der Beschwerde gegen die Einleitung Folge zu geben, eine…

…Dieser Vorschlag sei immer abgelehnt worden, sodass eine eventuelle Verfahrensverzögerung ihm keinesfalls angelastet werden könne. Daher seien sämtliche medizinische Erkenntnisse in diesem Verfahren beim Spruchsenat rechtlich unzulässig und dem Vorbringen des Bw. sei kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden. Am 10. November 1994 habe Univ.…

…gelten, die eine Steuerbefreiung beinhalten und wurde um Mitteilung ersucht, welche Nachweise vorzulegen seinen. Bemängelt wurde auch die Zustellung und dass vor der Vorschreibung kein rechtliches Gehör erfolgt sei, weiters sei die Zusammensetzung der Bemessungsgrundlage unklar. Das Finanzamt erließ am 16. Jänner 2003 eine Berufungsvorentscheidung…

…in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. erachtet sich in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt, da ihm am 12.9.2002 im Zollamt Berg anlässlich einer Nachschau in seinem Fahrzeug 32 Ikonen und 8 Bilder auf Leinen beschlagnahmt wurden und ihm…

…dass der angefochtene Bescheid an einem wesentlichen Verfahrensmangel leide, nämlich demjenigen der (gänzlich) unzureichenden Begründung, sodass er schon allein deshalb aufzuheben sei, zumal gleichzeitig sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde. Auch die Mitteilung des Finanzamtes, dass nach Ansicht des Finanzamtes die Erwägungen für die…

… VwGH 16.2.2006, 2001/14/0168). Werde erstinstanzlich amtswegig ein Bescheid erlassen, zu dem der Abgabepflichtige zuvor kein rechtliches Gehör gehabt hätte, wäre dessen Position und Interessenlage besonders sorgfältig zu berücksichtigen. Dies gelte insbesondere bei gravierenden Eingriffen wie bei einem Sicherstellungsauftrag (noch dazu in…

…unterlassen hat; Aufhebungsgründe im Sinne des § 289 Abs 1 idF AbgRmRefG liegen demzufolge nicht vor. Verletzung des rechtlichen Gehörs: Im Vorlageantrag hat die Bw. den Abgabenbehörden die Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen. "Rechtliches Gehör" ist ein Parteienrecht; die auf dieses Parteienrecht sich beziehende Norm ist §…

…die Möglichkeit eingeräumt, seine Rechte bzw. rechtlichen Interessen darzulegen, um damit bei der Klärung der Frage der Abgabenpflicht mitzuwirken, um so sein rechtliches Gehör zu wahren und seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren nachzukommen; überdies wurde er über seine gesetzlich verankerte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht gemäß § 115 BAO…

…des Herrn I zugegangen. Schon deshalb verstoße daher das Verfahren gegen den Grundsatz des "fair trial", weil ihr rechtliches Gehör bzw. die Möglichkeit zur Stellungnahme nicht gewährt worden sei. Nachdem die gegenständlichen 7 Rechtsbehelfsverfahren bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu GZ. 2009/16/0180…

…wonach trotz der Postsperre die Zustellung an mich zulässig sei, nicht trug, wurde ich in meinem Recht auf Teilnahme am Verfahren sowie auf rechtliches Gehör (§ 6 MRK) eklatant verletzt und wurde mir hiedurch jegliche Möglichkeit genommen, mich zu den wider mich erhobenen Vorwürfen zu rechtfertigen…