…des Finanzamtes, Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellten - gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen worden seien - keine neu hervorgekommenen Tatsachen im Sinne des § 303…

…die beim Abschluss des wieder aufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen seien, deren Verwertung aber erst nachträglich möglich geworden sei. Neue rechtliche Erkenntnisse stellten keine die Wiederaufnahme begründenden Tatsachen dar. Die Bw selbst gebe an, Anfang Juli 2008 von ähnlichen Fällen ihrer Kolleginnen und Kollegen gehört…

…vertretenen Rechtsauffassung gefordert werde, nicht aber neue Erkenntnisse im Tatsachenbereich vorgetragen worden seien. Damit sei die Berufung abzuweisen, da Einwendungen gegen die rechtliche Beurteilung eines im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vollständig bekannt gewesenen Sachverhaltes keine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen würden. Selbst wenn daher im Erstbescheid ein…

…gemacht hat, weil er auf die Richtigkeit von Erlässen des BMF oder von Rechtsauskünften des Finanzamtes vertraut hat. Wie bereits oben ausgeführt stellen jedoch allfällig neue rechtliche Erkenntnisse keine Tatsachen dar, weshalb deren Nichtgeltendmachung gar nicht möglich ist. In der Übergangsregelung Punkt 3.1. des…

…Erlass, vgl. dessen Abschnitt 1.3.1, vertretenen) Standpunkt, neue rechtliche Erkenntnisse seien kein Wiederaufnahmsgrund, vereinbar sei, wird jeweils nicht näher dargelegt. Ritz verweist an der zuletzt zitierten Stelle auch auf gegenteilige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die es im hier gegebenen Zusammenhang aber nicht ankommt…

… 303 Abs. 1 lit.b BAO handelt und auch neue rechtliche Erkenntnisse keine Tatsachen im Sinn dieser Gesetzesstelle sind, konnte die Abgabenbehörde aus den vorgelegten Eingaben und ergänzenden Unterlagen auch nicht "konkludent" die erforderlichen Angaben ersehen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz…

… 303 Abs. 1 lit.b BAO handelt und auch neue rechtliche Erkenntnisse keine Tatsachen im Sinn dieser Gesetzesstelle sind, konnte die Abgabenbehörde aus den vorgelegten Eingaben und ergänzenden Unterlagen auch nicht "konkludent" die erforderlichen Angaben ersehen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz…

… 303 Abs. 1 lit.b BAO handelt und auch neue rechtliche Erkenntnisse keine Tatsachen im Sinn dieser Gesetzesstelle sind, konnte die Abgabenbehörde aus den vorgelegten Eingaben und ergänzenden Unterlagen auch nicht "konkludent" die erforderlichen Angaben ersehen. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz…

…Insofern vermeint die Bw, dass aus dem durch sie vorgelegten Gutachten neue rechtliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten. In diesem Gutachten wird zwischen einem Rahmenvertrag einerseits und den auf Grund der Abruferklärungen des Kunden zustandekommenden einzelnen Kaufverträgen über Bier andererseits unterschieden. Im Rahmenvertrag stehen der Geldleistungspflicht…

…15/0225 und VwGH 22.11.2006, 2006/15/0173). Wie schon vom Finanzamt ausgeführt, stellen auch neue rechtliche Erkenntnisse keine Tatsache in diesem Sinne dar. Ein Antrag kann daher nicht mit Erfolg auf die im abgeschlossenen Verfahren bestehende Unkenntnis betreffend die steuerlichen Verwertungsmöglichkeiten von…

…unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht hat. Die Folgen eines Rechtsirrtums können nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag beseitigt werden (VwGH 26.01.1999, 98/14/0038). Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind neue Erkenntnisse in…

…Antrag zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.1.2008, Zl. 2007/15/0170 in erster Linie jene Asylwerber betrifft, deren Asylverfahren am 31.12.2005 noch nicht abgeschlossen war. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber in diesem sowie in einer Vielzahl von weiteren Erkenntnissen rechtliche Aussagen über…

…Bescheiden führen hätten können. Insofern der Bw. mehrfach die Entscheidung des UFS vom 19. Juli 2005, RV/1210-W/05, relevierte, so ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass rechtliche Auffassungen oder Erkenntnisse keine neue Tatsachen darstellen (Ritz, BAO, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 4., überarbeitete Auflage, Rz 9 zu …

…ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, stellen keine Tatsachen dar. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch…

…offen bleiben. Die Amtspartei hat bei der Prüfung der Unternehmereigenschaft bei gleicher Sachlage jene Geschäfte außer Acht zu lassen, bezüglich derer der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen Erkenntnissen die rechtliche Beurteilung als Scheingeschäfte als nicht rechtswidrig erkannt hat (s. insbes. VwGH vom 4.6.2008, 2004…

…nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23…

…Verfahren wieder aufzunehmen. Egal ob vom Bewerber oder von Amts wegen, da sowohl als auch die rechtlichen Grundlagen dafür vorhanden seien. Ergänzend werde noch bemerkt, dass der VwGH in seinem Erkenntnis 2007/15/0206 nicht beurteilt habe, ob steuerbar oder nicht steuerbar, sondern nur festgestellt…

…erkannt, dass die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen lassen (vgl. Erkenntnis vom 17. September…

…2 BAO oder gemäß § 304 iVm § 209a BAO in Betracht. Mit Erkenntnis 2010/15/0064 hat der Verwaltungsgerichtshof die im angefochtenen Berufungsbescheid vertretene rechtliche Beurteilung, dass in der Qualifikation als Nichtbescheid im Grundlagenverfahren durch den VwGH keine neue Tatsache zu erblicken ist, geteilt. Der hohe…

…Ebenso ist der Einwand der Verjährung der mit abgeleitetem Bescheid festsetzten Abgaben mit Berufung gegen diesen Bescheid geltend zu machen, und nicht mit Berufung gegen den rechtsgültigen Grundlagenbescheid. Weiters zeigen auch die vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis 2010/15/0064 angestellten rechtlichen Überlegungen bezüglich § 303 Abs…