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UFSW RV/0612-W/04Zufluss von Einnahmen, sobald man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…Einnahmen im jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Einnahmen sind dann zugeflossen, wenn man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Gemäß § 3a Abs. 2 IESG gebührt bei Konkurseröffnung für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen Insolvenzausfallgeld. Gemäß § 7 Abs.2…

UFSL RV/1395-L/071. Bei PKW im Betriebsvermögen kein Ansatz von km-Geld als Betriebsausgabe 2. Ein Betrag ist zugeflossen, wenn er dem Abgabepflichtigen gutgeschrieben ist und er rechtlich und wirtschaftlich darüber verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

…Sinne des § 19 EStG 1988, wenn er dem Steuerpflichtigen bloß gutgeschrieben wurde. Voraussetzung ist, dass er über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. - Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, bestreitet die Bw. nicht den Zufluss der Prämie auf ihrem Verrechnungskonto zum 31. Dezember 2004…

UFSW RV/2702-W/08(1) Vermietung als Liebhabereibetätigung, (2) Rechtliche und wirtschaftliche Verfügung über Arbeitslohn (Gehalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2008

…dass der Auszahlung der im Lohnzettel/AZ ausgewiesenen Gesamtbezüge ein wirtschaftliches Hindernis nicht entgegen gestanden hat. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist als Ergebnis des Beweisverfahrens festzustellen, dass kein rechtliches und kein wirtschaftliches Hindernis für die Auszahlung von Gehalt in Höhe der im Lohnzettel/AZ…

UFSW RV/1849-W/05Entgeltnachzahlungen - Zufluss, Anwendung der im Zuflusszeitpunkt bestehenden Gesetzeslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 19 Abs 1 EStG 1988). Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266; 22.2.1993, 92…

UFSZ3K ZRV/0235-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - keine Unabhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…ob es rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen gibt, die eine gegenseitige Beeinflussung oder eine Abhängigkeit nach sich ziehen. Anlässlich der mündlichen Verhandlung war zu klären, warum die Bf, die F KG, die C GmbH & Co. KG und die C GmbH ihren Sitz in K - drei der…

UFSZ3K ZRV/0234-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - Abhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…ob es rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen gibt, die eine gegenseitige Beeinflussung oder eine Abhängigkeit nach sich ziehen. Anlässlich der mündlichen Verhandlung war zu klären, warum die Bf, die Brauerei F Gesellschaft mbH, die G GmbH & Co. KG und die G GmbH ihren Sitz in J…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 4/4

…ungerechtfertigten Schmälerung der in Österreich zu versteuernden Gewinne erzeugt werden sollte. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist dieses Finanzierungsgeschäft insgesamt nur zum Schein (ohne jede nachvollziehbare rechtliche und wirtschaftliche Notwendigkeit) zwischen den beteiligten Gesellschaften abgeschlossen worden. Den strittigen Zinsenzahlungen fehlt es daher wegen des Vorliegens eines…

UFSW RV/0989-W/07Vereinnahmung in dem Zeitpunkt, in dem rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht der Gegenleistung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Rechtliche Beurteilung: Vereinnahmung liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem der Steuerpflichtige über den Wert der Gegenleistung rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Dass der Bw zeitweise im Jahr 2004 nicht im…

UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…Da die Betriebsprüfung zu einem rechtlich vollkommen diametralen Ergebnis gekommen sei als die Umsatzsteuersonderprüfung, sei von der Behörde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen worden. Im gegebenen Fall könne nicht von einem steuerlichen Vorteil, sondern von einem wirtschaftlichen Vorteil durch die Ersparnis von…

UFSW RV/1328-W/07Entgeltliche Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes als steuerbare Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266; E 22.2.1993, 92/15/0048). Bezieht der Bevollmächtigte (hier Rechtsanwalt) im Namen und für Rechnung des Vollmachtgebers…

UFSF RV/0110-F/05Ansatz von Mieterinvestitionen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…auch wirtschaftlicher Eigentümer der Investitionen wird. Denn erst in diesem Zeitpunkt erlangt er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Investition. Der Zufluss (§ 19 EStG 1988) dieser Investition als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erfolgt damit erst dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen…

UFSG RV/0030-G/031.) Zuflusszeitpunkt eines Veräußerungserlöses; 2.) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben; 3) Ermittlung eines steuerpflichtigen Spekulationsgewinnes bei sukzessivem Erwerb und Verkauf einer Liegenschaft mit unterschiedlichen Wertverhältnissen einzelner Liegenschaftsteile (Mischpreisverhältnisse).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006

…der Erlös aus diesem Verkauf erst im Jahr 1993 zugeflossen. Der Zufluss einer Einnahme erfolge zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Dies sei beim Veräußerungserlös aus dem Vertrag vom 18. November 1992 nach dem Inhalt der Aufsandungserklärung vom 21…

UFSW RV/1830-W/06Investitionszuwachsprämie für eine Windkraftanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/2

…den Käufer über. Mit den Teilerfüllungen geht das Eigentum an den gelieferten/übernommenen Anlagenteilen auf den Käufer über, der Käufer erwirbt uneingeschränkte rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsgewalt über diese Anlagenteile. 16.2. In Bezug auf die Versicherungspflichten gelten die Bestimmungen im Anhang 5 Anm. des UFS…

UFSF RV/0055-F/03Übertragung eines Altersguthabens von der betrieblichen Pensionskasse auf eine Freizügigkeitspolice (2. Säule im Vorsorgekonzept der Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…home/de/private/a/information/basics/three.htmlhttp://www.estv.admin.ch/data/dvs/druck/kreis/d/w95-022d.pdf;). In rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht wird aus den vorangegangenen Darstellungen deutlich: Das Freizügigkeitsguthaben tritt an die Stelle des Altersguthabens aus der beruflichen Vorsorge, u.a…

UFSF RV/0162-F/04Einkommensteuerliche Zurechnung einer liechtensteinischen Zusatzrente für die Ehefrau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…Schreiben der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 16. Dezember 2003). Folglich ist die Ehegattin des Berufungswerbers - entgegen dessen Ausführungen - im Hinblick auf die Zusatzrente weder Anspruchsberechtigte noch Auszahlungsberechtigte. Damit hat der Berufungswerber aber zweifellos sowohl die rechtliche als auch die wirtschaftliche Verfügungsmacht über diesen Teil…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 1/2

…gefährdet und müsste das gesamte Vorsorgekonzept in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund kann auch nicht davon die Rede sein, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zahlungsflusses an die Pensionskasse Empfänger dieser Beiträge ist und über sie rechtlich und wirtschaftlich im Sinne von Lehre und…

UFSI RV/0696-I/07Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Folge einer Treuhandschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2008

…begründet. Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich und wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Zu den Rechtsvorgängen im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG gehört auch…

UFSK RV/0416-K/09DB- und DZ-Pflicht von Geschäftsführerbezügen eines Mehrheitsgesellschafters zufolge des Zuflusses von gutgeschriebenen Geschäftsführergehältern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Betrag ist dann gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 zugeflossen (als Einnahme) anzusehen, wenn der Gläubiger über diesen rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, mag er ihm vom Schuldner auch nur gutgeschrieben worden sein (Doralt, EStG10, §…

UFSW RV/0627-W/11Zurechnung und zeitliche Erfassung von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…sie geleistet worden sind (§ 19 Abs. 2 EStG). Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Stpfl. übergegangen sein. Banküberweisungen sind…

UFSW RV/4045-W/02Wirtschaftliche Verfügungsmacht über zugeflossene Einnahmen, Anwendung des Hälftesteuersatzes auf ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…bezogen, in dem sie den Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme erst dann, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über die Einnahme erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen der Steuerpflichtigen übergegangen sein…