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UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…von EK durch vorhandene anteilige stille Reserven abgedeckt war, nicht jedoch die Kapitalkonten von MK und IK, bezüglich derer eine reale Überschuldung gegeben war. Anlässlich einer Vorbesprechung brachte der steuerliche Vertreter am 10. August 2000 vor, dass die Problematik des Ausscheidens bei negativen Kapitalkonten durchaus…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

…2 letzter Satz EStG 1988 gerade in jenen Fällen Bedeutung erlange, in denen ein real - das heißt unter Einbeziehung stiller Reserven und eines allfälligen Firmenwertes - überschuldeter Gesellschaftsanteil übertragen werde, ohne dass für den ausscheidenden Gesellschafter eine handelsrechtliche Auffüllungsverpflichtung bestehe. Der Gesetzgeber gehe demnach davon aus…

UFSW RV/0843-W/08Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…besteht, auch nicht von stillen Reserven abgedeckt werden kann. Es war daher im gegenständlichen Fall von einer realen und nicht einer bloß buchmäßigen Überschuldung des negativen Kapitalkontos auszugehen. II) Schenkung der Gesellschaftsanteile an X: Scheidet ein Mitunternehmer mit negativem Kapitalkonto aus einer Mitunternehmerschaft aus, ist…

UFSW RV/3182-W/09Wird ein außergerichtlicher Schulderlass von § 36 Abs 2 EStG erfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…zum Lebensunterhalt und zur Schuldentilgung nicht ausreichenden Betriebsergebnisse und weiters im Hinblick auf das per 31. August 2006 negative Eigenkapital (buchmäßige und gleichzeitig reale Überschuldung des Betriebes) von € 86.997,00 sei das Buffet zunächst als einleitende Sanierungsmaßnahme geschlossen worden. Dadurch sei erreicht worden…

UFSW RV/1066-W/07Zufluss von auf dem Verrechnungskonto gutgeschriebenen Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…Die Bilanz zum 31.12.2002 weist eine buchmäßige Überschuldung in Höhe von 9.448,92 €, jene zum 31.12.2003 ein positives Eigenkapital von 16.723,75 € auf. Eine reale Überschuldung des Betriebes im Sinne des Insolvenzrechts liegt im Jahr 2002 laut…

UFSW RV/1069-W/04Nichtanerkennung von Fremdkapitalzinsen; Erhöhung des Entnahmewertes eines Musterhauses und einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009Teil 1/3

…über den gesamten operativen Tätigkeitszeitraum der Gesellschaft von 1991 bis 2000. Es sei sohin keine Realüberschuldung gegeben gewesen. Die BP berücksichtige in ihrer Berechnungsmodalität hinsichtlich der von ihr als nicht abzugsfähig bezeichneten Zinsen nicht, dass die verzinslichen Bankkredite nur ein Teil des von der Gesellschaft…

UFSW RV/1572-W/06Bewertung von Besserungsvereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Ihr sei auch die Geschäftsführung und Vertretung oblegen. Im Zuge der Umwandlung in eine KG hätten die "betroffenen Gesellschafter", obwohl deren Kapitalkonten negativ gewesen seien (reale Überschuldung), keine Nachschüsse leisten müssen. Auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Situation seien auch die der C-OHG gewährten Darlehen nicht…

UFSG RV/0525-G/07Können Abgabenschuldigkeiten einer GmbH (vorwiegend Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen) aus Gründen der Erkrankung des Geschäftsführers und zum Ausgleich eines negativen Eigenkapitals nachgesehen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Bw. weder behauptet noch sind diese aktenkundig. Das bloße Vorbringen, es liege in objektiver Hinsicht ein negatives Eigenkapital vor, vermag zwar eine allfällige bilanzielle oder gar reale Überschuldung bescheinigen, reicht aber nicht aus, um eine sachliche Unbilligkeit der Bw. zu begründen. Die weitere Begründung, für…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 1/2

…Unternehmenswert 1981 - 2000 begutachtende Wirtschaftsprüferberichte vor. Aus den Verlusten der Geschäftsherrin 1976 - 1981 (ATS 16.658.000,-) und den zuvor angesammelten Verlusten (rund ATS 25.000.000,-) ist weder auf reale Überschuldung noch gar auf Insolvenz zu schließen, zumal die testierenden Wirtschaftsprüfer ebenso wie die…

UFSL RV/1685-L/02Ein negativer Gesellschaftsanteil des übernehmenden Gesellschafters kann im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 HGB bei Ermittlung der Gegenleistung in Abzug gebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…welche keine Einwände dagegen erhoben haben. Stellt man dem Betriebsvermögen sodann die Betriebsschulden gegenüber, so ergibt sich eine reale Überschuldung der Z OEG. | Verkehrswert (=Buchwert) Gebäude | | | 2,246.199,-- S | Teilwert bewegl. AV, lt. Anlagenverzeichnis | Maschinen | 10.184…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…maßgeblichen Prämissen gegeben hätten. Die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen waren für den UFS nachvollziehbar und überzeugend. Der SV hat im Gutachten zwar die reale Überschuldung der KG für die Stichtage 31.3.1997 bzw. 31.10.1997 nicht im Detail geprüft (dies war von seinem Auftrag…

UFSL RV/0518-L/03Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…Bereicherungsabsicht des Geschenkgebers an den Geschenknehmer voraussetzen würde. Die Bilanz der Bw. weise zum 31.12.1997 eine reale Überschuldung von 590.640,00 S aus. Es könne daher von einer absoluten Wertlosigkeit der Anteile ausgegangen werden. Einer Abtretung von wertlosen Gesellschaftsanteilen zum Gegenwert einen…

UFSW RV/3171-W/02Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben, da sie in Zusammenhang mit Einkünften aus Anteilen an einer GmbH stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…der Berufungsergänzung vom 30. November 2001 entgegengehalten, dass der Bw. der Feststellung, es läge auch bei "Miteinbringung" des negativen Sonderbetriebsvermögens keine reale Überschuldung vor, nicht entgegentrete. Für die Behauptung, die Bonität gegenüber den Banken wäre bei Miteinbringung der Schulden ausgeschlossen gewesen, fehle es eines Beweises…

UFSL RV/0123-L/03Verdeckte Gewinnausschüttung dadurch, dass bei Kauf von Grundstücken von der Gesellschaft und von den Gesellschaftern vom gleichen Verkäufer, wobei die von der Gesellschaft ins Betriebsvermögen übernommene Grundstücke zu hoch bewertet und die von den Gesellschaftern privat erworbenen Grundstücke zu niedrig bewertet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 2/4

…Kürzungsbetrag. Ich vertrete die Rechtsauffassung, dass aufgrund der bestehenden Finanzierungsfreiheiten der Gesellschaft solange Abzugsfähigkeit gegeben ist, als die Fremdkapitalaufnahme nicht eine reale (insolvenzrechtlich relevante) Überschuldung nach sich zieht. Auch das zur Finanzierung einer offenen Ausschüttung aufgenommene Fremdkapital ist mit keinem Zinsenabzugsverbot belastet (vgl. Margreiter M.…

UFSW RV/1637-W/04Warenverbindlichkeiten und Darlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009Teil 1/2

…Handelsbilanz ausgeglichen, d.h. die Überschuldung damit ausgeglichen. Steuerrechtlich erfolgte bei der Berechnung der Körperschaftsteuer eine Gewinnkürzung infolge Auflösung einer Kapitalrücklage. Im Zuge der Betriebsprüfung konnte auf Grund der Feststellungen (Verbindlichkeiten hauptsächlich aus Warengeschäften, Versuch die Verbindlichkeiten nicht zahlen zu müssen [siehe dazu die nachträglich…

UFSW RV/0880-W/05Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen Ehegatten ist eine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…dass ein real überschuldeter Betrieb übertragen werde. Der Veräußerungsgewinn und damit die Aufdeckung der stillen Reserven sowie des Firmenwertes ergäben sich rein rechnerisch, sodass die Frage der realen oder buchmäßigen Überschuldung und damit die Höhe der einzelnen in den übertragenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven des…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…und § 6 Z 9 lit a EStG 1988 hat bei unentgeltlichem Erwerb eines Mitunternehmeranteiles der Erwerber die Buchwerte des bisherigen Anteilsinhabers fortzuführen. Wird ein bloß buchmäßig überschuldeter Betrieb (die stillen Reserven einschließlich Firmenwert sind höher als die buchmäßige Überschuldung) zwischen nahen Angehörigen ohne Zahlung übertragen…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 2/2

…wäre allerdings auch als "verwohnt" zu beurteilen). Wirtschaftlich gesehen sinkt die reale Umsatzsteuerleistung der laufenden Verwohnung der zu Vertragsbeginn erlegten Finanzierungsbeiträge jeweils um die Inflation (Wenn die entrichteten Finanzierungsbeiträge im Zeitpunkt der Entrichtung sofort der Umsatzsteuer unterzogen wären, entstünde vergleichsweise kein Inflationsverlust für den Fiskus)…

UFSF RV/0290-F/07Was ist der ErbSt-Bemessung zu Grunde zu legen, wenn nach dem Verkauf eines Grundstückes durch den ruhenden Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Der dreifache Einheitswert dieser Liegenschaften hat 48.617,48 € betragen. Diese Liegenschaften wurden infolge realer Überschuldung (auf Grund einer Sozialhilfeforderung) des Nachlasses und der Hochwasserkatastrophe durch eine Verlassenschaftskuratorin mittels Kaufvertrag vom 14. April 2006 an die Republik Österreich verkauft. Der gesamte…

UFSF RV/0358-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…des Übergangsgewinns bzw. des Betriebsaufgabegewinns zum 30. Juni 2003 auch die Bilanz zu diesem Stichtag dargestellt ist und dieser das Nichtvorliegen einer realen Überschuldung entnommen werden kann. Nachträgliche Betriebsausgaben wurden betreffend das Jahr 2003 nach der Aktenlage weder geltend gemacht noch gesondert ermittelt. Erst ab…