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UFSW RV/2453-W/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters durch Fehlinterpretation eines ZE-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…Handeln mit der Raschheit der Erledigung durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu erklären, um sich andererseits darüber zu beschweren, dass die Abgabenbehörde nicht rasch genug die Einkommensteuerveranlagung 2004 durchgeführt hätte. Tatsache ist, dass der Bescheid vom 1. August 2006 vor Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2006…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…Berufungspunkten einverstanden sein, würde ich Sie um schriftliche Einschränkung des Berufungsbegehrens (auch über FinanzOnline möglich) auf diese beiden Berufungspunkte bitten, weil dann eine rasche Erledigung durch das Finanzamt Waldviertel mittels zweiter Berufungsvorentscheidung möglich wäre." Hierauf antwortete die Bw. mit E-Mail vom 2. Dezember 2010…

UFSL RV/0762-L/02Anerkennung von Zahlungen an ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen als Betriebsausgaben für Schulungen im Bereich der Netzwerkinstallationen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006Teil 1/2

…Leistung von Herrn TN im wirtschaftlichen Geschäftsleben als unangemessen oder unüblich bezeichnet werden. Da Herr NM die Leistungen von Herrn TN auch in Zukunft in Anspruch nehmen möchte, werde um eine rasche Erledigung der Berufung ersucht. Als Anlagen wurden das Schreiben der Bwin. vom 13…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…Einbringungsprobleme im Falle der Nachforderung zu befürchten gewesen. Aufgrund negativer Erfahrungen im Betrieb des Gatten der Bw. mit Klagen gegen Software-Unternehmen habe man den Klagsweg nicht beschritten, um die Lieferung der Abrechnungssoftware zu beschleunigen. Im Wesentlichen habe man "auf eine möglichst rasche Erledigung gehofft…

UFSW RV/0597-W/06Örtliche Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008

…vom Bw. nach der Einbringung seines Antrages vom 19. Dezember 2005 kein (zusätzliches) ausdrückliches Anbringen, in dem er auf einer bescheidmäßigen Erledigung durch das örtlich unzuständige Finanzamt Wien 1/23 bestanden hätte, eingebracht. Nach der gegebenen Rechtslage wäre über den Antrag des Bw. vom örtlich…

UFSG RV/0278-G/11Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens einen Tag nach Fälligkeit der Abgabe - Festsetzung eines Säumniszuschlages gerechtfertigt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…trifft jeden, der eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat (VwGH 30.10.1961, 902/61). Inwieweit die rasche Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens durch das Finanzamt gegen die vor dessen Einbringung eingetretene Säumnis sprechen kann, ist nicht…

UFSW RV/4256-W/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…eine rasche Erledigung findet, da ich finanziell auf dieses Geld angewiesen bin." Nach telefonischer Anfrage teilte der Bw. am 26.4.2010 folgendes mit: "Es handelt sich in meinem Fall um eine Partnerschaft mit Herrn AM . Wir führen in Berlin einen gemeinsamen Haushalt. Die Familienheimfahrten…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 1/2

…Und auch für die Zukunft erweise sich das Vorhandensein einer Büroeinheit in W. schon deshalb als notwendig, weil gewisse Aufträge nur auf dieser organisatorischen Grundlage angenommen werden könnten. Für die effiziente und rasche Erledigung von Anfragen, Rückfragen, kurzfristig notwendigen Besprechungen etc. sei es schlechterdings notwendig…

UFSW RV/0509-W/02Vorsteuerabzug beim Export eines PKW in ein Drittland, Abzug von Kapitalertragsteuer gemäß DBA Österreich-Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…zwingend anzuwendenden Artikels 8 DBA-Bulgarien unzulässig.   In einem weiteren Schreiben der Bw. vom 25. September 2000 wurde nach Darstellung der bisher vorgebrachten Argumente um eine möglichst rasche Erledigung des anhängigen Rechtsmittels ersucht.   Mit Vorhalt vom 4. März 2003 wurde die Bw. gebeten…

UFSL RV/0591-L/11Keine Änderung von Bescheiden gemäß § 295a BAO, wenn das Finanzamt aufgrund einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung in nicht berufungsgegenständlichen Veranlagungsjahren erkennt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…ist aus Sicht des Finanzamtes gewiss unbefriedigend. Allerdings hatte bereits der Prüfer in seiner Stellungnahme vom 17.9.2007 zur Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2002 und 2005 auf eine rasche Erledigung dieser Berufung gedrängt, "da ansonsten die Bescheide 2003 und 2004 bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…und UID-Nummer. Ich ersuche daher um rasche Behandlung meines Anliegens. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Da ich ab 15. 7. Urlaub mache, ersuche ich um Erledigung in der nächsten Woche. Mit freundlichen Grüssen {Unterschrift und firmenmäßige Zeichnung durch H} Anlagen: Fragebogen Registerbestätigung…

UFSL RV/0143-L/10Auch eine größere als Grünland gewidmete Fläche kann zusammen mit einem Einfamilienhaus eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen und mit diesem als Grundvermögen bewertet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…Der Referent habe ersucht, eine Begehung des Grundstückes durch ihn zuzulassen, womit er sich einverstanden erklärt habe. Es sollte nach Winterende und nach Ende der Schneelage zur Vereinbarung eines Begehungstermines kommen und sodann eine rasche Erledigung der Berufungen erfolgen, wozu er ebenfalls sein Einverständnis erklärt…

UFSL RV/1144-L/02Berücksichtigung von Ausgaben für landwirtschaftliche Aufbaukurse bei einem Nebenerwerbslandwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…um die Landschaft einigermaßen zu pflegen weiter. Ohne meiner unselbständigen Tätigkeit könnte ich dies sicher nicht mehr tun. Ich hoffe das Sie aufgrund dieser Angaben eine rasche Erledigung meiner Berufung herbeiführen können und verlbeibe mit freundlichen Grüßen Anton K." Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…die Veräußerung seines Kommanditanteils ohne Zustimmung des Unterbeteiligten zu beliebigen Bedingungen jederzeit gestattet und endet dadurch die Unterbeteiligung. Nach § 8 des Vertrages soll im Falle der Erledigung der vertragsgegenständlichen Beteiligung den Unterbeteiligten kein Anteil des erzielten Beteiligungspreises bzw. der den Beteiligten zu leistenden Abfindung bzw…

UFSL RV/0373-L/09Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bei nichtigem Feststellungsbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…1 lit. b BAO. Den Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. b. Diese Rechtsansicht werde durch die Erledigung des BMF vom 28. Oktober 2005 geteilt. c. Mit dem Grundlagenbescheid für das Jahr 1989 - datiert mit dem 28. März 1991 - seien die…

UFSL RV/0696-L/09Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bei nichtigem Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…1 lit. b BAO. Die Wiederaufnahmewerberin treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. b. Diese Rechtsansicht werde durch die Erledigung des BMF vom 28. Oktober 2005 geteilt. c. Mit dem Grundlagenbescheid für das Jahr 1989 - datiert mit dem 28. März 1991 - seien die…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 1/4

…Hinblick auf die gebotene Auslegung des § 232 Abs. 3 BAO sei eine eindeutige rasche Erledigung geboten. Der unabhängige Finanzsenat deute die sinngemäße Anwendung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes augenscheinlich in eine Nichtanwendung um. Im Schriftsatz vom 22. November 2012 hat der Bf folgende für…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 1/3

…Hinblick auf die gebotene Auslegung des § 232 Abs. 3 BAO sei eine eindeutige rasche Erledigung geboten. Der unabhängige Finanzsenat deute die sinngemäße Anwendung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes augenscheinlich in eine Nichtanwendung um. Im Schriftsatz vom 22. November 2012 hat die Bf folgende für…

UFSW RV/1459-W/10Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG erst mit Überreichung der Abgabenerklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…BLZ 2, RB X. Ich danke für die rasche Erledigung und verbleibe" Diesem Antrag beigelegt wurde eine Aufstellung des Versicherers über die in den Jahren 2007 bis 2009 bezahlte motorbezogene Versicherungssteuer in der Höhe von insgesamt € 1.575,34. In der Folge wurde auch…

UFSL RV/0371-L/09Unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer als Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012Teil 1/2

…andererseits die Vorbereitungshandlungen vor unmittelbarem Arbeitsantritt ein rasches Eingreifen in den Arbeitsprozess ohnehin zwingend verhindern würden. Von den Hygienevorschriften seien auch die Prüfer im Rahmen der Betriebsbesichtigung betroffen gewesen. Diese hätten aus dem Überziehen der (schmutzigen) Arbeitskleidung (im Fall der Besichtigung ein Arbeitsmantel) sowie in…