…Die rückwirkende Anerkennung der Behinderung von 50 vH sei seit Jänner 1990 aufgrund der Befunde der ärztlichen Sachverständigengutachten gegeben. Die Familienbeihilfe werde vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt seien. Der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe sei ab dem Jahr…

…142/2004 erfüllt, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreise nach Österreich am 19. März 2003. Dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu entnehmen, dass Asylwerbern, denen erst nach dem 15. Dezember 2004 Asyl gewährt worden sei, kein rückwirkender Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme. Es könne nicht…

…142/2004 erfüllt, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreise nach Österreich am 19. März 2003. Dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu entnehmen, dass Asylwerbern, denen erst nach dem 15. Dezember 2004 Asyl gewährt worden sei, kein rückwirkender Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme. Es könne nicht…

…2004 zu Recht oder nicht - von jener des Vater betreffenden Verfahrens - steht diesem, beginnend mit November 1999, ein rückwirkender Anspruch für fünf Jahre auf Familienbeihilfe zu oder nicht - nach Ansicht des UFS grundlegend unterscheidet, geht der Antrag der Bw., die Entscheidung über ihre Berufung gemäß …

…2 EStG 1988 normiert, dass Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs…

…und erkannte, dass die Ferienaufenthalte in Österreich nicht den gewöhnlichen Aufenthalt in den USA unterbrachen und somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe zustünde. Auf Grund des ständigen Aufenthaltes der Tochter in den USA stehen auch gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 keine Kinderabsetzbeträge zu…

…habe und auch zusammen mit diesem Bruder teilweise Kosten übernommen habe und auch weiterhin für den Unterhalt des Bw. aufkomme. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben mit der Begründung, es sei nicht glaubhaft, dass die Mutter des Bw…

…doch wird die Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 5 FLAG in bestimmten Fällen auch rückwirkend gewährt. Die Bestimmung des § 3 FLAG lautete in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung wie folgt: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

… 10 Abs. 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe ab Antragsstellung höchstens für fünf Jahre rückwirkend zu gewähren ist. Weiters hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, gemäß § 3 Abs. 1 FLAG in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im…

…Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder rückwirkend ab April 2007 eingebracht. Mit Bescheid vom 18. Mai 2012 wies das Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann…

…das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab September 2007 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die selbständige Tätigkeit zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erfolgt sei. Tatsächlich sei er wie ein Arbeitnehmer beschäftigt. Da kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt bestünde, sei auch ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen. Gegen…

…da auch der Anspruch auf Familienbeihilfe von August 1996 bis Juni 1998 für meinen Sohn S bestand." Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Bescheid betreffend Vergütung der Anspruchszinsen mit Berufungsvorentscheidung ab. Begründend führte es aus, dass eine Zinsenvergütung betreffend Familienbeihilfe Juli bis September 1998…

…Auswirkung auf einen in der Vergangenheit entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß FLAG 1967 darstellt. Wie aber im Vorigen bereits hinreichend aufgezeigt wurde, soll § 295a BAO einen verfahrensrechtlichen Titel zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Bescheides sein, der darauf abstellt, dass sich aus Abgabengesetzen selbst die rückwirkende…

…Familienlastenausgleichsgestz 1967 vor, dass die Beschäftigungsdauer länger als drei Monate andauern muss. Für den Berufungszeitraum Jänner 2006 bis September 2007 sind laut VwGH-Judikatur zwei Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe zu erfüllen. Die erste Voraussetzung ist ein bis Ende 2005 anhängiges Asylverfahren, diese Voraussetzung…

…mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich Anspruch auf Familienbeihilfe. Meine beiden Kinder J. und E.K. (Zwillinge) befinden sich seit Feb. 2000 in Österreich und besuchen die Volksschule und werden dieses Jahr die vierte Klasse absolvieren. Ich habe Antrag mit rückwirkender Gewährung von Feb…

…Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist …

…für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom…

…höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge mit FLAG 1967 abgekürzt) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder…

…der Familien mit Kindern herbeizuführen. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz haben volljährige Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres - oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres - eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung…

…befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe nach den Abs. 1 bis 3 leg. cit. hat. Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1…