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UFSK RV/0347-K/12Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…Die rückwirkende Anerkennung der Behinderung von 50 vH sei seit Jänner 1990 aufgrund der Befunde der ärztlichen Sachverständigengutachten gegeben. Die Familienbeihilfe werde vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt seien. Der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe sei ab dem Jahr…

UFSW RV/0103-W/07Flüchtlingsregelung in der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…142/2004 erfüllt, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreise nach Österreich am 19. März 2003. Dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu entnehmen, dass Asylwerbern, denen erst nach dem 15. Dezember 2004 Asyl gewährt worden sei, kein rückwirkender Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme. Es könne nicht…

BFG RV/5100426/2023Familienbeihilfe / Aufnahmeprüfung Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…brachte der Bf vor, dass nach dem erfolgreichen Aufnahmeverfahren am ***Y*** im September 2021 laut Rücksprache mit der belangten Behörde ein rückwirkender Anspruch auf die Familienbeihilfe im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bestehen müsste. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 22.09.2022 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründet wurde dies…

BFG RV/5100225/2024Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…wie folgt: Zwischen 2018 und 2021 sei laut ärztlichem Gutachten eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen, die möglicherweise einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründe. Die relevanten Gutachten sowie der Vermerk seien beigelegt. Für die Überprüfung des rückwirkenden Anspruchs habe sich der Bf. zuerst mündlich anlässlich seines Untersuchungstermins am 12…

BFG RV/4100331/2020Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…Kind1 und Kind2, wurde die rückwirkende erhebliche Behinderung nicht bescheinigt. Die erhebliche Behinderung wurde für Kind2 und Kind3 ab Mai 2019, und für Kind1 ab Juni 2019, wie bereits in den Vorgutachten, bescheinigt. Ein rückwirkender Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe ist für Kind2, Kind3 und…

UFSW RV/2709-W/07Familienbeihilfe betreffend Staatsbürger der Russischen Föderation.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…142/2004 erfüllt, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreise nach Österreich am 19. März 2003. Dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu entnehmen, dass Asylwerbern, denen erst nach dem 15. Dezember 2004 Asyl gewährt worden sei, kein rückwirkender Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme. Es könne nicht…

UFSW RV/0758-W/06Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei Kostentragung in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…2004 zu Recht oder nicht - von jener des Vater betreffenden Verfahrens - steht diesem, beginnend mit November 1999, ein rückwirkender Anspruch für fünf Jahre auf Familienbeihilfe zu oder nicht - nach Ansicht des UFS grundlegend unterscheidet, geht der Antrag der Bw., die Entscheidung über ihre Berufung gemäß …

BFG RV/2100434/2013§ 3 FLAG und Rechtskraft eines Asylbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…aufhalten, gemäß § 3 Abs. 2 FLAG Familienbeihilfe zu gewähren ist. … Somit ergibt sich ein rückwirkender Anspruch auf Familienbeihilfe für meine beiden mj. Kinder … A … und … B … für den Zeitraum September 2009 bis Jänner 2012. Betreffend meine jüngste Tochter …, geb…

BFG RV/7102909/2023Beurteilung des Grades der Behinderung eines Kleinkindes durch drei Sozialministeriumservice-Gutachter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…von Säuglingsalter auf massive defizite diese laut Clusterzuordnung des ICD-10 klassifikation erst ab einem bestimmten alter Ordnungsgemäß diagnostiziert werden können. Es wurden bereits mehrmals Befunde vorgelegt. Auch seitens des zuständigen Arztes der VkkJ wurde im Bericht mitgeteilt das sehrwohl ein Rückwirkender Anspruch bestehen würde…

UFSW RV/2723-W/101. Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung 2. Voraussetzungen für die Anerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…2 EStG 1988 normiert, dass Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs…

UFSS RV/0609-S/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Universitätsstudium in den USA) aufhalten. Kein Familienbeihilfenanspruch gemäß § 2 Abs1 litd FLAG bei Fortsetzung der Berufsausbildung. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs1 litf FLAG bei Nichtvorliegen einer Bestätigung des Arbeitsmarktservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2009

…und erkannte, dass die Ferienaufenthalte in Österreich nicht den gewöhnlichen Aufenthalt in den USA unterbrachen und somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe zustünde. Auf Grund des ständigen Aufenthaltes der Tochter in den USA stehen auch gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 keine Kinderabsetzbeträge zu…

BFG RV/5101741/2015Rückwirkender Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…die Zuerkennung eines rückwirkenden Eigen-Anspruches auf "erhöhte Familienbeihilfe" für einen Zeitraum "ab April 2009", wodurch die sachliche Entscheidungsbefugnis für das BFG ebenfalls auf diesen Zeitraum, beginnend mit April des zuvor genannten Jahres, eingeschränkt ist. Im anhängigen Beschwerdeverfahren steht auf Grund des am 11.4…

BFG RV/7102438/2014Rückwirkender Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dr. B. stellte als Sachwalter für den Bf., einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die letzten fünf Jahre ab 1.7.2008 bis 5/2013 und wurden ein Sachwalterbeschluss vom 28.6.2013, ein Pensionsbescheid, ein Gutachten BSB, Ergänzungsersuchen…

UFSW RV/2395-W/10Rückwirkender Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nach Sachwalterwechsel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…habe und auch zusammen mit diesem Bruder teilweise Kosten übernommen habe und auch weiterhin für den Unterhalt des Bw. aufkomme. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben mit der Begründung, es sei nicht glaubhaft, dass die Mutter des Bw…

UFSW RV/0273-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe ab Ausstellung des Aufenthaltstitels an den zusammenführenden Fremden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…doch wird die Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 5 FLAG in bestimmten Fällen auch rückwirkend gewährt. Die Bestimmung des § 3 FLAG lautete in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung wie folgt: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…

UFSW RV/3020-W/10Asylwerberin, rückwirkender Antrag auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

… 10 Abs. 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe ab Antragsstellung höchstens für fünf Jahre rückwirkend zu gewähren ist. Weiters hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, gemäß § 3 Abs. 1 FLAG in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im…

BFG RV/2100473/2024dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres, Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht höchstens für fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…stelle ich den ANTRAG: Das Finanzamt Österreich möge im Rahmen einer Vorabentscheidung die angefochtenen Bescheide aufheben und meinen Antrag auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab Antragstelldatum rückwirkend auf fünf Jahre stattgeben." Der Beschwerde beigelegt wurden - Beschluss der Stellungskommission ***2*** vom 24.10…

UFSG RV/0452-G/12Rückwirkender Familienbeihilfenanspruch für türkischen Staatsbürger (ARB 3/80)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder rückwirkend ab April 2007 eingebracht. Mit Bescheid vom 18. Mai 2012 wies das Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann…

BFG RV/7100048/2023Familienbeihilfe & Covid-19 Krise; Rückforderung: kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium; Vertrauen auf Presseaussendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…dass der besprochene Artikel Monate nach Ausbruch der Pandemie (März 2020) erschienen ist (nämlich am 24.02.2021). Ein rückwirkender Vertrauensschutz in Bezug auf derartige Aussendungen geht auch aus dem Blickwinkel dieser zeitlichen Komponente ins Leere. Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen erfolgte somit zu…