…Das im Steuerrecht geltende Rückwirkungsverbot stehe der in der Berufung begehrten nachträglichen Änderung für die in den Erklärungen vereinbarungsgemäß vorgenommenen Gewinnverteilungen (2002 bis 2005) entgegen. Mit der daraufhin ergangenen Gegenäußerung zum gegenständlichen Punkt erwiderte der Komplementär den Ausführungen der Prüferin: Den Gesellschaftern einer Personengesellschaft stehe…

Seitens der Betriebsprüfung wurden die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) in der Begründung für die angefochtenen Bescheide, die in weiterer Folge noch durch die zur Berufung abgegebene Stellungnahme der…

…dass damit eine früher getroffene mündliche Vereinbarung dokumentiert werden sollte (vgl. dazu VwGH vom 23.2.1994, 90/13/0042). Der Vertrag vom 6. Oktober 1995 ist daher hinsichtlich des Veräußerungstichtages 1. Jänner 1995 als rückwirkend auszulegen. Auch in der Aktennotiz zur Gesellschafterversammlung vom 6…

…mündlich abgeschlossene Mietvertrag sei nach außen in keiner Weise zum Ausdruck gekommen. b) Rückwirkende Vereinbarung: Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung müsse wegen mangelnder Aufzeichnung der Mieteinnahmen davon ausgegangen werden, dass das Mietverhältnis rückwirkend vereinbart worden sei. c) Fremdüblichkeit: Der Abschluss eines Mietvertrages mit 10-jährigem…

…R. scheinen seit 19.07.2000 als handelsrechtliche Geschäftsführer auf. Mit beiden Geschäftsführern wurde eine Provisionsregelung sowie ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen: Ad Geschäftsführervertrag vom 01.01.2001 (für 2000 rückwirkende Vereinbarung!): In Punkt 6 wird die Entlohnung des Geschäftsführers wie folgt festgelegt: "Der Geschäftsführer erhält für…

…8. November 2000 verstorbenen H.HL sowie an die HL Privatstiftung. Den Begründungausführungen des Bescheides ist zu entnehmen, dass eine rückwirkende Vereinbarung der Gewinnaufteilung im Steuerrecht nicht vorgesehen sei und daher nicht beachtet werden könne. Dies bedeute, dass die errechneten Gewinnanteile daher bis zum 7…

…979/72 sowie vom 3.5.1983, Zl. 82/14/0277) sind rückwirkende Vereinbarungen (für die Vergangenheit) nicht zu beachten. Die von der Judikatur geforderten Kriterien, wie im streitgegenständlichen Fall die Klar- und Eindeutigkeit nach außen hin sowie die Fremdüblichkeit, müssen zu jenem Zeitpunkt vorliegen…

…Anm. 78). Eine in wirtschaftlicher Hinsicht rückwirkende Vereinbarung des Inhalts, dass unentgeltliche Leistungen der Vergangenheit durch eine Vereinbarung - aus welchen Gründen auch immer - zu entgeltlichen werden, vermag einen (nachträglichen) Leistungsaustausch nicht zu begründen. Im Hinblick auf die in der Rechnung ausgewiesene Leistungsbeschreibung sind weitere Ausführungen…

…R. scheinen seit 19.07.2000 als handelsrechtliche Geschäftsführer auf. Mit beiden Geschäftsführern wurde eine Provisionsregelung sowie ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen: Ad Geschäftsführervertrag vom 01.01.2001 (für 2000 rückwirkende Vereinbarung!): In Punkt 6 wird die Entlohnung des Geschäftsführers wie folgt festgelegt: "Der Geschäftsführer erhält für…

…Anspruch an die ausreichende Dokumentation familieninterner Vereinbarungen rechtfertigt (in diesem Sinne auch VwGH 27.5.1987, 84/13/0221, wonach ein nachträglich behaupteter Aufwand, der mehr als zwei Jahre nicht verbucht worden war, jedenfalls zur Annahme berechtigen musste, dass der Vertrag rückwirkend geschlossen worden wäre).…

…wirtschaftliche Gründe vorgelegen haben, die zum Ausscheiden der Gesellschafter führten. Nachdem es sich bei der Abschichtung und der Änderung der Gewinnverteilung bei Frau EF und Frau SW um keine rückwirkende Vereinbarung handelte und die Anzeige an das Finanzamt nur deklarative Wirkung hat, was auch von…

…und bezugnehmend auf Punkt 8 der genannten Vereinbarung einvernehmlich folgende Regelung getroffen: Da absehbar ist, dass das Unternehmen auch im Jahre 2002 keinen Gewinn erzielen wird können, wodurch die wirtschaftliche Lage sich entgegen der Ausgangsvereinbarung verschlechtert, wird rückwirkend ab Jänner 2002 die Geschäftsführervergütung auf 5…

…direkt vorhergehende Beschäftigungsausmaß angerechnet wird. Mit der am 2. Dezember 2003 zwischen der Bw. und ihrem damaligen Geschäftsführer abgeschlossenen Vereinbarung wurde das Gehalt des Letzteren rückwirkend per 1. Jänner 2003 mit 3.360,00 € festgesetzt und die Rückerstattung des Übergenusses an die Bw. festgelegt…

…und sind die bis dahin entstandenen Zinseinkünfte daher auch ihm steuerlich zuzurechnen. Die Vereinbarung zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer, wonach die Kuponzinsen bereits für den gesamten Kuponzeitraum August 2010 bis August 2011 dem Geschenknehmer zustehen, ist steuerlich nicht anzuerkennen, da damit eine rückwirkende Übertragung von Zinsansprüchen…

…wäre, als sich daran nichtunerhebliche Rechtsfolgen, wie etwa Höhe des jährlichen Mietentgeltes, knüpfen. (27) Rückwirkender Abschluss des Vertrages Letztlich ist insoweit noch festzuhalten, dass - da rückwirkende Vereinbarungen steuerlich schon grundsätzlich nicht anzuerkennen sind (VwGH 3.5.1983, 82/14/0277; VwGH 23.10.1997, 94…

…nicht eingegangen worden sei. Bei der Zusatzvereinbarung vom 27.12.2006 handle es sich um keine rückwirkende Vereinbarung, sondern nur um die Konkretisierung einer in Grundzügen bereits Ende 2002 getroffenen Vereinbarung. 2.) Die Abgabenbehörde erster Instanz geht - in sachverhaltsmäßiger Hinsicht - davon aus, dass es sich…

…geben können. (2) Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen fänden im Steuerrecht nur Beachtung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kämen, einen eindeutigen (klaren und jeden Zweifel ausschließenden) Inhalt hätten und Familienfremde die Vereinbarungen unter denselben Bedingungen abgeschlossen hätten. Rückwirkende Vereinbarungen - wie sie der Finanzverwaltung vorgelegt…

…solcher Verträge ein Fremdvergleich anzustellen wäre. Die Vereinbarungen müssten nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen klaren Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Rückwirkende Vereinbarungen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber würden jedenfalls verdeckte Ausschüttungen begründen, auch wenn sie klar und…

…dem Einbringenden abschließe, habe dies nichts zu tun. Die Rückbeziehung scheitere bereits an dem allgemeinen Grundsatz der Unbeachtlichkeit rückwirkender Verträge. Die Behauptung der belangten Behörde, dem Gesetzgeber könne man nicht unterstellen, dass dieser eine unwirksame Vereinbarung zum Maßstab einer Besteuerung mache, sei unzutreffend. Das Argument…

…nur eine Kopie vorgelegt worden). Vielmehr dürfte diese Vorgangsweise - so wie es die Sachbearbeiterin des steuerlichen Vertreters formuliert habe - "bei der Bilanzierung so festgelegt" worden sein. Rückwirkende Vereinbarungen seien steuerlich jedoch unbeachtlich. Zu dieser Anmerkung zum Geschäftsführervertrag sei außerdem noch festzuhalten, dass diese nur eine …