…gleichzuhalten (dies wäre als rückwirkende Veränderung der Rechtslage anzusehen). Vielmehr trete nur jene Wirkung ein, die das Gesetz nach dem Inkrafttreten der Aufhebung noch entfalten könne. Auf Tatbestände, die sich in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des die frühere Rechtslage verändernden Gesetzes und dem Inkrafttreten…

…Die Einlage betreffe noch das Einbringungsvermögen - im § 16 Umgründungssteuergesetz sei die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass eine rückwirkende Veränderung des Einbringungsvolumens vorgenommen werden kann. Eine gleichartige Vorgangsweise sei im Geltungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes zwar nicht explizit geregelt, aber langjährige Verwaltungspraxis gewesen. Über die Berufung wurde erwogen…

…Jg6. Beide Augen VBA ob Linse klar Fundi Papille ob zentr schillernde Veränderungen Strab converg li Gesichtsfeld bds geringe unregelmäßige Ausfälle keine konzentr Einengung. Status psychicus/Entwicklungsstand: nicht beurteilbar. Relevante vorgelegte Befunde: 16.11.2006: kein aktueller Befund Diagnosen: hereditäre Netzhauterkrankung beidseits Richtsatzposition: 637, Grad…

…zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes A, geboren am XXX, ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung wurde "Depression, krank" angegeben. Laut Bestätigung von…

…vom 6. Februar 2009 stellte die gerichtlich bestellte Sachwalterin des 1981 geborenen Berufungswerbers (im folgenden Text mit Bw. abgekürzt) für ihren Klienten einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer. Der Eingabe war der Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 27. November…

…2008 beantragte der 1941 geborene Berufungswerber (im folgenden Text mit Bw. abgekürzt) durch seine Sachwalterin rückwirkend für die maximale Dauer die Zuerkennung der Familienbeihilfe und die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung aufgrund "psychischer Erkrankung". Dem Antrag waren folgende Unterlagen angeschlossen: a) Bestätigung…

…21.11.2007 erstellter) psychologischer Befund vorgelegt. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um neuerliche Erstellung eines Befundes über den Grad der Behinderung und den Zeitpunkt der rückwirkenden Einschätzung und erhielt folgendes Gutachten übermittelt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: J St Vers.Nr.: XXXXXXXXXX Untersuchung am: 2008…

…sei, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr festgestellt worden sei. Es sei lediglich angeführt worden, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 01. Jänner 2008 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei. Faktum sei, dass die Berufsunfähigkeit bzw…

…eine praktisch inoperable Instabilität vorliegt, die zu einer beträchtlichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der altersentsprechenden Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2004…

…Tätigkeit als Schreibkraft beim X zu Beginn der 80er Jahre abgebrochen hat, um sich mit seine (wahnhaften) Ideen selbständig zu machen. Unrichtig wurde festgestellt, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Juli 1996 möglich sei. Diese Feststellung sei nicht nachvollziehbar…

…Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn B, geb. 1998, und zwar rückwirkend ab 1. Jänner 2000. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde der Sohn der Bw. am 3. Juli 2006 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: ... B Untersuchung am: 2006-07-03…

…gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder…

…eine organisch bedingte Veränderung der Persönlichkeit diagnostiziert. Hierbei wurde der Grad der Behinderung mit 50 v H festgestellt, bzw. ausgeführt, dass auf Grund der relevanten Befunde, unter denen auch ein am 7. September 2009 erstelltes psychiatrische Gutachten angeführt worden ist, eine rückwirkende Anerkennung vorstehenden Behinderungsgrades…

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Verfahrenssachwalter von A. , Rechtsanwalt XXXX, stellte am 7. April 2008 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für maximal 5 Jahre. A. sei aufgrund einer psychischen Erkrankung, ausgelöst durch Drogenmissbrauch nicht in der Lage weiter zu studieren bzw…

…Bw.), geb. 1974, stellte am 20. März 2007 einen (Eigen-)Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2006. In dem über Ersuchen des Finanzamtes durch das Bundessozialamtes erstellten Aktengutachten vom 19. Mai 2007 wurde der Bw. eine 50%igen Behinderung attestiert und bescheinigt…

…2011 bis 30. April 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge des vom Kindesvater am 18. April 2012 eingebrachten Antrages auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011 überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und forderte mit Bescheid vom 2. Juli 2012 von der Bw. die für…

…Erziehung ihrer drei Kinder gekümmert habe und wahrscheinlich keine Pension erhalten werde, durch die Änderung der Gesetzeslage eine rückwirkende Änderung der Lebensumstände ergäbe, obwohl sie nunmehr keine Möglichkeit mehr für eine Veränderung hätte. Auf diese Weise würde sie bis an ihr Lebensende de facto bestraft…

…psychische Veränderung seit 1985 dokumentiert. Diagnose: schizophrenes Residualsyndrom. Gesamtgrad der Behinderung: 50 % voraussichtlich mehr als drei Jahre. Nach der Schulausbildung wurden eine Tischlerlehre und eine HTL-Ausbildung abgeschlossen. Rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.1.1985 aufgrund der vorgelegen relevanten Befunde…

…gelegt wurde, und teilte der Berufungswerberin mit, dass nach dem letzten Hinweis im Gutachten die Anforderung eines neuen Gutachtens nur bei Vorlage neuer Befunde, die eine Veränderung anzeigen oder eine andere Beurteilung zulassen, sinnvoll wäre. Der Vorhalt wurde folgendermaßen beantwortet: Bei jeder Stresssituation, sei es…

…sei in drei Teilzahlungen an die Gesellschafter der Fa. V GmbH entrichtet worden. Die Kaufpreishöhe für die Gesellschaftsanteile stehe außer Zweifel. Die Beteiligungsverhältnisse vor Veräußerung der Gesellschaftsanteile hätten sich wie folgt dargestellt: | Wirtschaftsjahr 1996/1997 (1. Oktober 1996 bis 30. September 1997) | Ing…