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UmgrStR 2002 Rz 89–1131.2.3. Steuerliche Gewinnermittlung
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…mit den sich nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 UmgrStG steuerlich maßgebenden Buchwerten, der Ausweis rückwirkender Veränderungen des Vermögens im Sinne des § 2 Abs. 4 UmgrStG (siehe Rz 110), der Ausweis der steuerwirksam aufgewerteten Vermögensteile bei Nutzung der Aufwertungsoption im Sinne des § 2 Abs…

UmgrStR 2002 Rz 837–8473.3.4. Einbringungsbilanz (§ 15 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…auszugehen, dass der einzubringenden Quote alle Teile des Mitunternehmeranteils quotal zuzuordnen sind (siehe das Beispiel in Rz 721). Bei einer Kapitalanteilseinbringung die Darstellung des steuerlich maßgebenden Buchwertes und eines ggf. miteinzubringenden anteilsbezogenen Anschaffungsverbindlichkeit. Darstellung der rückwirkenden Veränderungen des zu Steuerwerten dargestellten Vermögens gemäß § 16 Abs…

UFSL RV/0445-L/02Zeitlicher Vollzugsbereich des EnFG 1979
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004Teil 2/2

…gleichzuhalten (dies wäre als rückwirkende Veränderung der Rechtslage anzusehen). Vielmehr trete nur jene Wirkung ein, die das Gesetz nach dem Inkrafttreten der Aufhebung noch entfalten könne. Auf Tatbestände, die sich in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des die frühere Rechtslage verändernden Gesetzes und dem Inkrafttreten…

UmgrStR 2002 Rz 714–7243.1.6.4. Teilbetrieb
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Mitunternehmerkapitals grundsätzlich zum einzubringenden Mitunternehmeranteil, eine steuerlich relevante rückwirkende Veränderung dieses Kontenstandes nach dem Einbringungsstichtag ist nur im Rahmen des § 16 Abs. 5 UmgrStG möglich. Die Veränderung kann im Wege einer im Einbringungsvertrag verankerten und in der Einbringungsbilanz dargestellten Passivierung oder Aktivierung gemäß § 16 Abs…

BFG RV/3100052/2013Einbringung des Gesellschaftsanteiles an einer KG in eine GmbH und Übernahme einer Kreditschuld der KG durch den einbringenden Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…sich jedoch, die A-GmbH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. 3. Somit geht aus den Einbringungsbilanzen hervor, dass das Einbringungsvermögen - trotz obiger rückwirkender Veränderungen nach § 16 Abs 5 UmgrStG - am Einbringungsstichtag einen positiven Verkehrswert hatte und auch heute noch hat. Weiters geht hervor, dass…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…eines weiteren Lohnzettels für 2020 durch die ***4*** am 24.2.2021 wurde vorgebracht, dass aufgrund der Bilanzerstellung der ***4*** zu diesem Zeitpunkt eine rückwirkende Veränderung nicht möglich wäre. Die betreffenden Konten wären seit Anfang Jänner 2021 (mit Stand 31.12.2020) für Buchungen gesperrt…

UFSF RV/0070-F/031. Parteifähigkeit einer aufgelösten (eingebrachten) GesmbH & Co KG 2. Wiederholungsverbot wegen res iudicata setzt Parteienidentität voraus. 3. Bareinlage in GesmbH & Co KG ist ungeachtet der nachfolgenden Einbringung der KG gesellschaftssteuerpflichtig. 4. Auswirkungen der Novellierung des Verjährungsrechtes im Berufungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2005

…Die Einlage betreffe noch das Einbringungsvermögen - im § 16 Umgründungssteuergesetz sei die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass eine rückwirkende Veränderung des Einbringungsvolumens vorgenommen werden kann. Eine gleichartige Vorgangsweise sei im Geltungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes zwar nicht explizit geregelt, aber langjährige Verwaltungspraxis gewesen. Über die Berufung wurde erwogen…

BFG RV/6100706/2011Zeitpunkt der Nachversteuerung beim Ausscheiden aus der Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…der Gesetzgeber ausdrücklich eine Rückwirkung im Gesetz anordnen würde. Dies ist aber aus § 9 KStG oder sonstigen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Rückwirkende Veränderungen des Beteiligungsausmaßes sind zB nur dann möglich, wenn das Steuergesetzgeber derartige Rückwirkungen zulässt. Dies ist insbesondere durch Umgründungen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes…

UmgrStR 2002 Rz 873–9103.4.2.6. Rückwirkende Korrekturen hinsichtlich des einzubringenden Vermögens
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…einzubringende Vermögen in seinem zum Einbringungsstichtag bestehenden Umfang und Wert zu verändern. Die Besonderheit der Vorschrift des § 16 Abs. 5 UmgrStG liegt in der Schaffung eines Instrumentariums, mit dessen Hilfe im Regelfall der rückwirkenden Einbringung sowohl Erhöhungen als auch Verminderungen des Umfanges des einzubringenden Vermögens…

BFG RV/4200093/2013Ist die Antidumping-DVO (EU) 260/2013 ungültig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2014

…Voraussetzungen nicht gegeben gewesen wären. Zum einen würde keine im zeitlichen Zusammenhang stehende Veränderung des Handelsgefüges vorliegen, zum anderen wären Maßnahmen, die nicht mehr gelten, rückwirkend ausgeweitet worden und darüber hinaus mangle es an einer Schädigung. Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 21…

BFG RV/5100121/2018Rückwirkende Einschätzung der Entwicklungsstörung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…gut verschieblich. Abdomen im Thoraxniveau, keine pathologische Resistenz. Gliedmaßen sind frei beweglich. Haut: es zeigt sich zur Zeit ein völlig normaler Hautbefund, es zeigen sich keine neurodermitischen Veränderungen. Status psychicus / Entwicklungsstand: K kann gut Blickkontakt aufnehmen, diesen auch halten, ist ruhig, freundlich, keine Sprachentwicklungsverzögerung, kognitiv…

UFSW RV/2200-W/09Rückwirkende Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…Jg6. Beide Augen VBA ob Linse klar Fundi Papille ob zentr schillernde Veränderungen Strab converg li Gesichtsfeld bds geringe unregelmäßige Ausfälle keine konzentr Einengung. Status psychicus/Entwicklungsstand: nicht beurteilbar. Relevante vorgelegte Befunde: 16.11.2006: kein aktueller Befund Diagnosen: hereditäre Netzhauterkrankung beidseits Richtsatzposition: 637, Grad…

BFG RV/7200002/2018Rückwirkende Ausweitung eines Antidumpingzolls; Berechnung von Verzugszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…geeignet wäre, ein für die Beschwerdeführerin positiveres Ergebnis herbeizuführen, zumal bei richtiger Rechtsansicht der zitierten gesetzlichen Grundlagen keinesfalls ein Antidumpingzoll rückwirkend für den Anmeldungszeitraum 7.6.2016 bis 17.7.2016 hätte vorgeschrieben werden dürfen! Diesbezüglich wird ausdrücklich auch ein Begründungsmangel geltend gemacht, zumal die…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…12, Kapitel 2, lit d, letzter Absatz: Hinsichtlich der Veränderung bei den Vorräten im Falle einer fiktiven Unterstellung einer § 5 EStG Gewinnermittlung ist anzumerken, dass bei einer aus unserer Sicht nicht wesentlichen Passivierung von Gehaltskosten für einen Tag, diese ergebnisneutral hinsichtlich der Gehälter der ansonsten…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

…ergibt. In der Beschwerde wird begehrt, den Veräußerungsgewinn unter Ansatz eines gemeinen Wertes per 1.8.2007 von EUR 24.900 zu ermitteln. Dieses Vorbringen vermag nicht zu überzeugen. Es ist davon auszugehen, dass unter fremden Dritten eine den wirklichen Werten entsprechende Vereinbarung getroffen wird…

UFSW RV/1812-W/11Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes A, geboren am XXX, ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung wurde "Depression, krank" angegeben. Laut Bestätigung von…

BFG RV/5101887/2018Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung ohne Befunde nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…2017, beim Finanzamt eingelangt am 2.11.2017, beantragte die Beschwerdeführerin „zusätzlich zur bereits gewährten erhöhten Familienbeihilfe“ für ihren Sohn die „erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für fünf Jahre, sofern die Voraussetzungen gegeben sind.“ Dieser Antrag wurde erst am 9.1.2018 in der Beihifendatenbank angemerkt. Ein…

BFG RV/5100861/2013Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…teilte aber mit, dass beim Finanzamt leider kein "Papierantrag" vorhanden sei. Die Beschwerdeführerin gab über Anfrage durch das Bundesfinanzgericht mit Eingabe vom 19.8.2014 bekannt, dass sie am 8.8.2012 schriftlich und per Post (eingeschrieben) rückwirkend für fünf Jahre (§ 10 Abs. 3 FLAG…

UFSW RV/3378-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…vom 6. Februar 2009 stellte die gerichtlich bestellte Sachwalterin des 1981 geborenen Berufungswerbers (im folgenden Text mit Bw. abgekürzt) für ihren Klienten einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer. Der Eingabe war der Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 27. November…

UFSW RV/0985-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…2008 beantragte der 1941 geborene Berufungswerber (im folgenden Text mit Bw. abgekürzt) durch seine Sachwalterin rückwirkend für die maximale Dauer die Zuerkennung der Familienbeihilfe und die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung aufgrund "psychischer Erkrankung". Dem Antrag waren folgende Unterlagen angeschlossen: a) Bestätigung…