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UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…der sonstigen Leistung und der Tag der Lieferung der sonstigen Leistung in den oben angeführten Rechnungen fehlen würden und die vom Bw. vorgelegte Rechnungsberichtigung seitens der Betriebsprüfung nicht anerkannt werde, sei der Vorsteuerabzug in Höhe von S 540.701,33 im Jahr 2000 zu versagen…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…2 der Gegenäußerung, AS 69ff) hervorgehe, sei die A-GmbH bis zum 17. März 2004 im Firmenbuch eingetragen und daher mehr als ein Jahr nach der vorgelegten Rechnungsberichtigung mit 14. August 2003 noch existent gewesen. In der Stellungnahme zur Berufung werde ausgeführt, dass seitens des…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…nach der berichtigte Rechnungen zur gleichen Serie gehören müssen wie die Gutschriften, mit denen die fehlerhaften Rechnungen aufgehoben werden, wie dies die nationalen ungarischen Rechtsvorschriften fordern. Dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich sein soll, wurde hingegen vom EuGH im Urteil 15.7.2010, C-368/09…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 4/4

Der UFS geht daher zunächst von den mathematisch richtigen Summen der Reisekostenabrechnungen als (geltend gemachte) Betriebsausgaben aus. Die Summe des Monats Jänner 1999 (AB Seite 267) lautet rechnerisch richtig S 7.560,00 (21 x 360) statt S 7.572,00. Die Summe des Monats…

UFSG RV/0134-G/08Nachreichung von Rechnungen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…April 2002, 2000/15/0032). Außerdem wird eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ohnehin nur durch die Verwaltungspraxis geduldet und lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Zum Vorsteuerabzug berechtigen sollen Rechnungen erst ab dem Zeitpunkt der Richtigstellung oder Vervollständigung (ex nunc), nicht rückwirkend (VwGH 18. November 1987, 86…

UFSG RV/0123-G/13Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…Rechnungen 1-6 werde daher nicht erstattet. Gegen diesen Bescheid wurde mit 4.10.2012 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und in einer ergänzenden Begründung ausgeführt: Nach Rücksprache mit den Rechnungsausstellern ergebe sich, dass eine rückwirkende Berichtigung der Rechnungen, entgegen den Vorgaben im Bescheid…

UFSW RV/2835-W/10Ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…ET erwirkt hätte. Überdies würde auch dann der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der erfolgereichen Rechungsberichtigung zustehen (ex nunc), keinesfalls jedoch im berufungsgegenständlichen Zeitraum Februar 2008 bis August 2009. Eine den Umsatzsteuerrichtlinien Rz 1555 und R 1831 zu entnehmende rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzuges, wenn der Unternehmer…

UFSW RV/3107-W/07Nachsicht von Aussetzungszinsen, keine sachliche Unbilligkeit bei Nichtanwendung von Richtlinien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…Eine Berichtigungsmöglichkeit der Rechnungen sei erst im Berufungsverfahren vor dem UFS thematisiert worden. Die Umsatzsteuerrichtlinien würden aber eine quasi rückwirkende Berichtigungsmöglichkeit jedoch nur für den Zeitraum des Betriebsprüfungsverfahrens vorsehen, sodass nunmehr auf Grund der berichtigten Rechnungen erst im Kalenderjahr 2007 der Vorsteuerabzug und damit eine…

UFSW RV/3586-W/07Nachsicht von Aussetzungszinsen, keine sachliche Unbilligkeit bei Nichtanwendung von Richtlinien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…Der gegenständliche Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen führe daher gegenüber anderen Abgabepflichtigen, welchen im Sinne der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 die Möglichkeit einer quasi rückwirkenden Rechnungsberichtigung im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens eingeräumt worden wäre, zu einer anormalen und unverhältnismäßigen Belastung und im Vergleich zu einem atypischen Vermögenseingriff…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 2/3

…genannten Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgen. Im Falle einer Rechnungsberichtigung ist der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt möglich, in dem eine formgerechte Rechnung (Gutschrift) iSd § 11 UStG vorliegt, d.h. eine rückwirkende Anerkennung ist nicht möglich (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 18.11.1987, 86/13/0204…

UFSW RV/0747-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…Leistungserbringung an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäuferin in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis dato nicht erfolgt. Die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage somit für das Jahr 2002 € 195.500,00,--…

UFSW RV/0744-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2010Teil 1/2

…ist von einer rückwirkenden Begründung der Bauherreneigenschaft die Rede - zu verneinen sei. Die bisher erklärten Umsätze seien daher "der tatsächlichen Leistungserbringung an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis…

UFSW RV/0738-W/05Keine Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn bei einem Bauherrenmodell weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2010Teil 1/2

…an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis dato nicht erfolgt. Die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage somit für das Jahr 2001 ATS 799.012,14 (€…

UFSW RV/3100-W/07Festsetzung der Aussetzungszinsen steht nicht im Ermessen der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2008

…Eine Berichtigungsmöglichkeit der Rechnungen sei erst im Berufungsverfahren vor dem UFS thematisiert worden. Die Umsatzsteuerrichtlinien würden aber eine quasi rückwirkende Berichtigungsmöglichkeit jedoch nur für den Zeitraum des Betriebsprüfungsverfahrens vorsehen, sodass nunmehr auf Grund der berichtigten Rechnungen erst im Kalenderjahr 2007 der Vorsteuerabzug und damit eine…

UFSW RV/2651-W/06Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung (§ 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…März 2006 bringt die Berufungswerberin erstmalig vor, alternativ zur Rechnungsberichtigung mittels Gutschriftsverrechnung den Umsatz mit der [R] Warenhandelsgesellschaft abwickeln zu wollen. Hierzu führte das Prüforgan in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2006 ua folgendes aus: "[...] Das rechnungsausstellende Unternehmen [R] ist derzeit im Firmenbuch gelöscht und…

UFSW RV/0749-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010Teil 1/2

…Leistungserbringung an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis dato nicht erfolgt. Die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage somit für das Jahr 1999 ATS 555.640,00,--…

UFSW RV/0743-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2010Teil 1/2

…Leistungserbringung an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis dato nicht erfolgt. Die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage somit für das Jahr 2001 ATS 167.000,00,--…

UFSW RV/0518-W/06Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…Leistungserbringung an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis dato nicht erfolgt. Die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage somit für das Jahr 2001 ATS 331.000,00,--…

UFSW RV/0751-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 1/2

…an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis dato nicht erfolgt. Die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage somit für das Jahr 1999 ATS 281.200,00 (€…

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 1/2

…sei dem Berufungswerber mitgeteilt worden, dass die Erklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG nur rückwirkend ab 1.1.2009 möglich sei. Mit der Umsatzsteuererklärung 2008 seien die landwirtschaftlichen Umsätze verustet und Vorsteuer in der Höhe von € 37.951,53 geltend gemacht worden. Eine Vorbescheidkontrolle -…