…amtswegige Berichtigung des Firmenbuchstandes, die auf Grund später hervorgekommener Zweifel an der Identität des Herrn M. mit 20. Jänner 2005, damit ohnehin erst nach den im vorliegenden Fall relevanten Besteuerungsperioden zur laufenden Nummer 11 durch Löschung aller auf Herrn M. zurückzuführenden Eintragungen vollzogen worden sei…

…1999, 96/15/0079) sind rückwirkende Vereinbarungen ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechts nicht anzuerkennen. -Die diesbezüglichen Eintragungen im Firmenbuch wurden erst im Juli 1998 durchgeführt. - Die Abdeckung der aus Vorjahren stammenden negativen Verrechnungskonten der Kommanditistinnen von jeweils S 1.940.917…

…gewesen. So sei es anlässlich der Löschung einer weiteren gemeinsamen Gesellschaft aus dem Firmenbuch selbst dem Gericht im Jahr 2004 nicht gelungen, A.F. ausfindig zu machen. Die Gesellschaft sei - mit allen notwendigen Beschlüssen - in den letzten Jahren von den übrigen Gesellschaftern ohne A.F…

…zur amtswegigen Löschung der Bw ein, weil die Jahresabschlüsse der Bw für die Jahre 2003, 2004 und 2005 bei Gericht vorgelegt worden waren. Eine Mitteilung des Handelsgerichtes Wien vom Dezember 2006 über die Eintragung der Änderung der Geschäftsanschrift der Bw im Firmenbuch von 1020 Wien…

…ab Beginn bis 29. Februar 2008 und von 23. Dezember 2008 bis 3. Juli 2010 Ing. HerrP eingetragen. Am 3. Juli 2010 wurde infolge der rechtskräftigen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG die Auflösung der 3. Geschäftsherrin im Firmenbuch eingetragen; ihre Firma…

…ab Beginn bis 29. Februar 2008 und von 23. Dezember 2008 bis 3. Juli 2010 Ing. HerrP eingetragen. Am 3. Juli 2010 wurde infolge der rechtskräftigen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG die Auflösung der 3. Geschäftsherrin im Firmenbuch eingetragen; ihre Firma…

…ab Beginn bis 29. Februar 2008 und von 23. Dezember 2008 bis 3. Juli 2010 Ing. HerrP eingetragen. Am 3. Juli 2010 wurde infolge der rechtskräftigen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG die Auflösung der 3. Geschäftsherrin im Firmenbuch eingetragen; ihre Firma…

…BAO, - und im Fall der Auflösung der Mitunternehmerschaft auch für die zuletzt beteiligt Gewesenen gemäß § 81 Abs. 6 BAO, von Belang sein. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2002 meldete die 1. Geschäftsherrin dem Finanzamt für den anderenBezirk in Wien den rückwirkenden Zusammenschluss gemäß Art. IV…

…BAO, - und im Fall der Auflösung der Mitunternehmerschaft auch für die zuletzt beteiligt Gewesenen gemäß § 81 Abs. 6 BAO, von Belang sein. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2002 meldete die 1. Geschäftsherrin dem Finanzamt für den anderenWienerBezirk in Wien den rückwirkenden Zusammenschluss gemäß Art. IV…

…keinen Raum im Rechtsgefüge haben, die/der von neuen Bescheiden eingenommen werden könnte. Somit kann ein neuer (späterer) Bescheid nicht im Sinne des § 274 BAO "an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen" Nichtbescheides treten. B) Zur 2. Geschäftsherrin ist aus dem Firmenbuch ersichtlich: Am 2…

…ab Beginn bis 29. Februar 2008 und von 23. Dezember 2008 bis 3. Juli 2010 Ing. HerrP eingetragen. Am 3. Juli 2010 wurde infolge der rechtskräftigen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG die Auflösung der 3. Geschäftsherrin im Firmenbuch eingetragen; ihre Firma…

…im Jahr 2000 eingetreten, mag auch die Gesellschaft formal erst 2001 aufgelöst worden sein. Auf ein Noch-nicht-Wissen kann sich nämlich der dem Kommanditisten gleich gestellte atypisch stille Gesellschafter einer GmbH&Still angesichts der Gewinnermittlungsgrundsätze nicht erfolgreich berufen. Angesichts der Publizität von dem Firmenbuch…

…von der Bw. nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der amtswegigen Löschung ihrer Firma im Firmenbuch…

…Abgabenbehörde gehe daher von Deckungsrechnungen aus, deren Aufgabe es gewesen sei, die tatsächlich Leistenden und auch den Zahlungsfluss zu verschleiern.Wer die Beträge tatsächlich übernommen habe (Barzahlung, Scheckzahlung), habe bis dato nicht aufgeklärt werden können.Der Hinweis auf eine Eintragung im Firmenbuch reiche jedenfalls als…

…Die Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch erfolgte am 1. Dezember 2010 aufgrund eines Antrages vom 29. November 2010. Am selben Tag erfolgte die Eintragung der Namensänderung der Bw-alt auf Bw1 GmbH, mit 26. April 2012 erfolgte die Eintragung einer neuerlichen Namensänderung von Bw1 GmbH…

…GmbH (Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch am 15.11.2002) gerichtet waren, konnten sie keine Rechtswirkung entfalten (Ellinger /Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 19 E 5 und 28; VwGH vom 24.9.2002, 2002/14/0069). Nach § 243 BAO sind mit Berufung nur von der…

…die Verschmelzung verbunden mit der Auflösung und Löschung der C-GmbH im Firmenbuch eingetragen. Das Finanzamt sah mit dem angefochtenen, auf § 295a BAO gestützten Bescheid vom 8. April 2008 die in § 9 Abs. 10 KStG 1988 statuierte Mindestdauer von drei Jahren für das Bestehen einer…

…die Verschmelzung verbunden mit der Auflösung und Löschung der B-GmbH im Firmenbuch eingetragen. Das Finanzamt sah mit dem angefochtenen, auf § 295a BAO gestützten Bescheid vom 8. April 2008 die in § 9 Abs. 10 KStG 1988 statuierte Mindestdauer von drei Jahren für das Bestehen einer…

…festzuhalten: 1. Die beiden Rechnungen vom 14. und 19. Februar 2000 (Vorsteuer S 37.000,00 und S 55.200,00) seien von der A-GmbH vor Einlangen der Änderung im Firmenbuch am 22. Februar 2000 ausgestellt worden, sodass die Adresse 1200 Wien, S-Platz…

…Bw von 3,935.531,00 € den Stand ihres Kapitalkontos als Kommanditistin der D-KG (1. März 2005 noch 632.530,00 €) bei Auflösung der D-KG durch Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Firmenbuch am 14. Feber 2006 überstieg. Im Kommentar von…