…sich eine derart massive Änderung der Rechtsprechung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen rückwirkend auswirke. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde verzichtet. Die Berufungswerberin bzw. deren Geschäftsführer möchten aber trotzdem wissen, warum jemand in einem angeblich fairen und gerechten Steuersystem für Zwecke der Einkommensteuer als selbständiger…

…für den Bezug der Pension des Herrn R aus dem Titel des vorzeitigen Ruhestandes schädlich gewesen. Für die Verteilung des Gesellschaftsgewinnes sei grundsätzlich die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern - der ursprünglich abgeschlossene Gesellschaftsvertrag - maßgebend. Laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien rückwirkende Änderungen der Gewinnverteilung für bereits…

…können daher nur Mitteilungen anerkannt werden, die Änderungen für die Zukunft anzeigen. (VwGH v. 16. 3. 1989, 89/14/0024). Im vorliegenden Fall wurde jedoch eine verspätete Mitteilung für die Vergangenheit abgegeben. Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht anzuerkennen. (VwGH v. 3…

…sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden seien. Eine rückwirkende Änderung der abgabenrechtlichen Beurteilung der auf…

…Das Erkenntnis des verstärkten Senates werde von der Finanzverwaltung rückwirkend angewendet, eine rückwirkende Änderung der Verträge sei dagegen nicht möglich. Von Chancengleichheit eines Steuerpflichtigen könne man daher nicht sprechen. Daher stelle schon alleine die rückwirkende Anwendung der Rechtsprechung des verstärkten Senates eine unbillige Härte dar…

…geänderte Rechtsprechung der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Steuerschuldentstehung abgabenrelevante Sachverhalt nicht verändert, sondern ist exakt derselbe geblieben. Geändert habe sich - so Beiser - allein die abgabenrechtliche Beurteilung. Ein "Ereignis" mit Wirkung für die Vergangenheit setze aber eine (rückwirkende) Änderung im abgabenrelevanten Sachverhalt voraus. Eine Änderung der…

…sowohl im Fall einer Erhöhung der Anschaffungskosten als auch im Fall einer Reduktion der Anschaffungskosten gleichermaßen vorzunehmen. Eine rückwirkende Änderung der Anschaffungskosten (d.h. eine Rückbeziehung auf das Jahr der ursprünglichen Anschaffung) sei im Gesetz nicht vorgesehen. Die durchschnittlichen Anschaffungskosten der Jahre 2001 bis 2003…

…soll den Sofortabzug der Vorsteuer für den Leistungsbezug so ausgleichen, dass er einem Abzug nach den Verwendungsverhältnissen im gesamten Berichtigungszeitraum entspricht. Die Berichtigung wird nicht durch rückwirkende Änderung für das Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung durchgeführt. Der Ausgleich des Vorsteuerabzuges wird erst bei der Steuerfestsetzung für…

…In der Sachentscheidung darf eine seit Erlassung des früheren Bescheides eingetretene Änderung der Rechtsauslegung, die sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder auf eine allgemeine Weisung des Bundesministeriums für Finanzen beruft, nicht zum Nachteil der Partei berücksichtigt werden." Nach der Rechtsprechung des…

…daher aufgrund des Vertrages vom 6. Oktober 1995 eine Änderung der Gewinnverteilung zum 1. Jänner 1995 vorgenommen wurde, so liegt dieser Änderung der Gewinnverteilung eine rückwirkende Vereinbarung zugrunde. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass rückwirkende Vereinbarungen ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des…

…aus der Bearbeitung von ähnlich gelagerten Fällen berücksichtigt wird (vgl. Ritz, RdW 2002, 442; Renner, SWK 2005, S 43, FN 11; Ritz, BAO³, § 270 Tz. 10). Weder der bestellte Referent noch der Berufungswerber haben die Möglichkeit, eine Referentenbestellung anzufechten. Zu einer faktischen rückwirkenden Änderung der…

…in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes seien keine Tatsachen, gleichgültig ob die neuen Beurteilungskriterien durch eine Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach früherer Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen werden würden. Das Hervorkommen von Rechtsirrtümern stelle somit ebenfalls keine Tatsache im…

…EStG 1988. Eine solche sonstige Rente ist jedoch ab der ersten Zahlung steuerpflichtig, sofern sie nicht freiwillig gewährt wird, was jedoch im Streitfall nicht zutrifft. Auch die in der Zwischenzeit erfolgte (teilweise) rückwirkende Änderung der gesetzlichen Regelungen der Rentenbesteuerung ändert an dieser Beurteilung nichts, da…

…für Finanzen stützt, nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden." Die Bestimmung sei mit 25. Juni 2002 in Kraft getreten. § 117 BAO sehe somit einen partiellen Schutz der Partei vor Verböserungen nach Änderungen von Rechtsprechung bzw von Erlassaussagen in Richtlinienform vor. Liege eine in…

…als Richtlinien zu bezeichnen sein. Ebenso wie der bisherige § 307 Abs. 2 BAO normiert §117 BAO keine Bindung an Judikatur oder an Erlässe. Lediglich "rückwirkende" Konsequenzen aus (für die Partei nachteiligen) Änderungen der Judikatur oder als Richtlinien bezeichneter Erlässe werden vermieden." Es sei somit die…

…als Richtlinien zu bezeichnen sein. Ebenso wie der bisherige § 307 Abs. 2 BAO normiert §117 BAO keine Bindung an Judikatur oder an Erlässe. Lediglich "rückwirkende" Konsequenzen aus (für die Partei nachteiligen) Änderungen der Judikatur oder als Richtlinien bezeichneter Erlässe werden vermieden." Es sei somit die…

…als Richtlinien zu bezeichnen sein. Ebenso wie der bisherige § 307 Abs. 2 BAO normiert §117 BAO keine Bindung an Judikatur oder an Erlässe. Lediglich "rückwirkende" Konsequenzen aus (für die Partei nachteiligen) Änderungen der Judikatur oder als Richtlinien bezeichneter Erlässe werden vermieden." Es sei somit die…

…der Rechtsprechung (VwGH 27. 4. 2000, 99/15/0012) kann eine vorzeitige Beendigung einer Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung auch selbst dann wenn die vorzeitige Beendigung auf Grund von Umständen erfolgt, die keine Unwägbarkeiten darstellen (freiwillige Entscheidung), nur dann zu einer rückwirkenden…

…€ 294.000.-führten. In der mit 4. März 2003 datierten Berufung werden vor allem verfassungsrechtliche Einwendungen erhoben. Die rückwirkende Änderung der Gesetzeslage durch Versagung des Abzugs von Fremdfinanzierungskosten sei als verfassungswidrig einzustufen. Aufgrund der Gesetzeslage, die bei Tätigung der Anschaffungskosten durch die Berufungswerberin (Bw.…

…weil aufgrund des eindeutigen Richtlinientextes, der jahrelangen gängigen Verwaltungspraxis und Bestätigung durch die Ministerialräte Dr. E und Dr. F eine rückwirkende Änderung der Verwaltungspraxis nicht vorhersehbar gewesen sei. Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 wurde den Parteien im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof erkannte Rechtslage…